Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1911/XX
Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim städtischen Wohnungsunternehmen Stadt und Land dafür einzusetzen, dass für die Rollberg-Siedlung von Stadt und Land ein Fahrradunterbringungskonzept für sicheres Fahrradparken Indoor und Outdoor erarbeitet und umgesetzt wird. Dabei sollen, wenn möglich, Ideen der Mieterschaft Berücksichtigung finden.
Begründung: Das Gebiet der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land ist nicht öffentliches Straßenland, daher kann der Bezirk hier keine Fahrradbügel installieren. Außerdem besteht das Problem, dass Fahrräder nicht im Innenhof abgestellt werden können, weil diese für die meisten Bewohner*innen nicht zugänglich sind. Teilweise existieren Fahrradräume, jedoch sind diese teilweise nicht barrierefrei, so dass z.B. ältere oder einfach nicht so kräftige Anwohner*innen der Anlage diese nicht nutzen können. Eine sichere Unterbringung der Fahrräder der Anwohner*innen ist auch deswegen erforderlich, da immer wieder Sachbeschädigungen an Fahrrädern zu bemerken sind.
-Schlussbericht-
Mit Schreiben vom 6. April hat sich der Bezirksbürgermeister an die STADT UND LAND gewandt und darum gebeten, unter Berücksichtigung der Mietervorschläge ein geeignetes und umsetzbares Konzept für die Rollbergsiedlung zur sicheren Fahrradunterbringung zu entwickeln und umzusetzen. In der Antwort vom 26. April 2021 versicherte die Stadt und Land, dass es ebenso Anliegen der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH sei, mehr Fahrradfreundlichkeit zu ermöglichen und zu unterstützen. Das Thema Fahrradabstellplätze war bereits in den letzten Mieterversammlungen der Rollbergsiedlung Thema. Derzeit befindet sich die Stadt und Land in intensiven Gesprächen mit dem Mieterbeirat der Rollbergsiedlung. Durch den Mieterbeirat werden derzeit Standorte für gewünschte Fahrradabstellplätze zugearbeitet. Auf der Basis dieser Informationen werden die Beteiligten dann gemeinsam Lösungsmöglichkeiten entwickeln. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 10.05.2021
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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