Drucksache - 1769/XX  

Änderungsantrag der Gr. FDP nach Beschlussempfehlung:

(wird vom Antragsteller übernommen)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, Kunden mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern sowie Fußgänger bevorzugt abzufertigen und eine entsprechende Information an den Einfahrten anzubringen sowie auf der Homepage der BSR dies mitzuteilen.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, bei erhöhtem Aufkommen in „Coronazeiten“ vor den Recyclinghöfen, Nutzer*innen mit Lastenfahrrädern den Vorzug zu gewähren.

Begründung: Im Augenblick entstehen vor den Recyclinghöfen lange Auto-Warteschlangen. Da meist Sperrmüll transportiert wird, nutzen die meisten ein Auto für den Transport. Aber das tun nicht alle. Das Bezirksamt selbst hat für die Sperrmüllentsorgung über die Kampagne “Schön Wie Wir” eigene Lastenfahrräder, die über das Projekt der Kiezhausmeister ausgeliehen werden können. Vermehrt berichten Menschen, die sich dort ein Lastenrad zu diesem Zwecke ausleihen, dass es für sie belastend war, ungeschützt in den Emissionen der Kraftfahrzeuge zu warten. Das Stehen in einer langen Autoschlange (zu Stoßzeiten mehrere Stunden) mit einem Lastenfahrrad ist nicht zumutbar und sollte daher privilegiert werden. Die BSR lässt dies zurzeit nicht zu und lässt alle Sperrmüllentsorger in der gleichen Schlange warten. Außerdem könnte die Ausleihzeit somit deutlich reduziert werden und ggf. Könnten mehrere Menschen am gleichen Tag ihren Sperrmüll wegbringen. Zur Förderung der umweltfreundlichen Sperrmüllentsorgung sollte daher Lastenrädern der Vorzug gegenüber Kraftfahrzeugen gestattet werden.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.09.2020 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, Kunden mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern sowie Fußgänger bevorzugt abzufertigen und eine entsprechende Information an den Einfahrten anzubringen sowie auf der Homepage der BSR dies mitzuteilen.

Das Bezirksamt hat sich mit der BSR in Verbindung gesetzt und das Anliegen vorgetragen. Von der BSR wurde das Bezirksamt daraufhin darüber informiert, dass im Recyclinghof Gradestraße nach derzeitigem Planungsstand in der ersten Jahreshälfte 2021 der Betrieb eingestellt werde. Für die verbleibende Betriebsdauer von wenigen Monaten werde man dort keine veränderten Regelungen für die Anlieferung von Müll mehr treffen. Nach der Fertigstellung des Neubaues am Standort Gradestraße wird der Recyclinghof deutlich leistungsfähiger sein. Ferner wird durch die vollständige Trennung von Anliefer- und Abtransportverkehren eine deutlich flüssigere Abfertigung erwartet. Daher soll es dann auch nicht mehr zu größeren Wartezeiten kommen. Bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten wird jeweils eine Ein- und Ausfahrtspur sowie ein separater Fußweg realisiert. Der bisherigen Erfahrung nach erfolgen fast keine Anlieferungen durch Fußgänger. In Abhängigkeit von den ersten praktischen Betriebserfahrungen wird die BSR aber prüfen, inwieweit an der neuen Anlage der Fußweg auch für den Radverkehr freigegeben werden kann. Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 23. Februar 2021

Martin Hikel Bernward Eberenz