Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2357/IV  
Ö 5.2     Situation der bezirklich finanzierten Schuldner_innen- und Insolvenzberatung  
DS/2360/IV  
Ö 5.3     Kahlschlag an der Fürstenwalder Str. 30  
DS/2361/IV  
Ö 5.4     Tiefenenttrümmerung auf dem Freigelände der Kita menschenskinder-berlin gGmbH, Fürstenwalder Str. 30, 10243 Berlin  
DS/2356/IV  
Ö 5.5     Abriss der Funktionsgebäude des Tennisclubs Friedrichshain  
DS/2354/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:
 

1)      Welche Planungen hat das Bezirksamt in Hinblick auf einen Abriss der Funktionsgebäude des Tennisclubs Friedrichshain?

 

2)      Inwieweit wurde der Verein in die laufenden Planungen miteinbezogen?

 

3)      Was wird das Bezirksamt unternehmen um eine einvernehmliche Lösung mit dem Tennisclub hinsichtlich einer Bestandssicherung der Funktionsgebäude zu erreichen?

 

 

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

 

zu Frage 1: Das Bezirksamt hat sich dafür eingesetzt, dass das Umkleidegebäude und auch das Vereinshaus während des gesamten Sporthallenneubaus erhalten bleiben kann, soweit der Tennisclub Friedrichshain im laufenden Prozess keine anderen Planungen verfolgt. Eine Zuwegung zu den hinteren Tennisplätzen wurde ebenfalls gesichert.

 

zu Frage 2: Der Tennisclub Friedrichshain wurde am 07.09.2016 durch das Bezirksamt über den Bauablaufplan und die aktuelle Bauplanung unterrichtet. Baubeginn der neuen Sporthalle ist voraussichtlich der September 2018.

 

zu Frage 3: Das Bezirksamt wird weiter mit dem Tennisclub Friedrichshain im Gespräch bleiben und ihn in seiner Planung hinsichtlich des Neubaus von zwei Tennisplätzen und eines eventuellen notwendigen Neubaus des Umkleidegebäudes unterstützen.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich möchte gerne wissen, es sollte ein Treffen stattfinden zwischen dem Architekten, Frau Schulte und dem Tennisclub. Können Sie uns sagen, welches Ergebnis dieses Treffen brachte?

 

zu Nachfrage 1: Das Treffen mit dem Tennisclub fand wie gesagt erst kürzlich statt. Nach meinem Kenntnisstand ist dieses Treffen sehr erfolgreich verlaufen, weil es gab in der Tat ein wenig Unruhe, weil es dort ein größeres Rohr gab, ein Versorgungsrohr, was die Justierung der Halle leicht hätte verändern können, aber im Ergebnis ist es jetzt so, dass nach meinem Kenntnisstand alle Beteiligten zufrieden waren, weil wir so weiter planen können, wie wir das vorher auch schon mit dem Tennisclub abgesprochen hatten und wie es auch im Sportausschuss vorgestellt wurde.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Also dann habe ich das richtig verstanden, die Funktionsgebäude werden nicht abgerissen?

 

zu Nachfrage 2: Es gibt keine Änderung zu den Planungen so, wie sie im Sportausschuss vorgestellt wurden. Es ist so, dass natürlich, und das wissen wir auch alle im Sportausschuss und das weiß auch der Tennisclub, dass dann, wenn die Halle steht, dass dann quasi der Umkleidebereich abgerissen werden muss, wenn dort zwei Tennisplätze wieder entstehen sollen. Dafür soll ein Teil des Geländes der Deutschen Bahn erworben werden, damit es dann dort wieder aufgebaut werden kann. Dazu soll es eine Investitionshilfe geben des Landes Berlin. Dazu ist erforderlich, dass ein 10jähriger Mietvertrag verabschiedet wird und den sind wir gerade dabei vorzubereiten. Dann gibt es das Vereinsinvestitionsprogramm, das ist die 40-40-20-Regelung und darüber soll das finanziert werden, da unterstützen wir den Verein auch.

 

Herr Vollmert: Ist es richtig, dass das Fachamt Sport den Tennisverein zeitnah, sprich ein bis zwei Tage später nach der letzten Begehung durch das Hoch- oder Tiefbauamt über den aktuellen Stand informiert hat?

 

zu Nachfrage 3: Ja, das ist richtig.

 

Herr Müller: Wann war vor dem 07.09. die letzte Besprechung mit dem Tennisverein?

 

zu Nachfrage 4: Meiner Kenntnis nach war die letzte Besprechung im Februar des Jahres und dann sind die ganzen Planungen gelaufen und insofern ist der Tennisverein immer dann unterrichtet worden, wenn es in dieser Planung Fortschritte gab und da, Herr Vollmert, das ist richtig, was er gesagt hat, wir sind nämlich auch in diesem Prozess involviert, aber wenn es einen Sachstand zu berichten gibt, dann wird der berichtet und mit dem Tennisverein besprochen. Das war in der Tat letzte Woche der Fall.

 

Ö 5.6     Mustertagungsraum 1051: Das ist grüne Politik – Umbau ohne Information der direkt betroffenen Nutzer?  
DS/2352/IV  
Ö 5.7     Görlitzer Park am 1. Mai  
DS/2359/IV  
Ö 5.8     Ist die SPD die beste Partei für Fairtrade-Towns?  
DS/2358/IV  
Ö 5.9     Rassismus in KiTas  
DS/2362/IV  
Ö 5.10     TC Friedrichshain e.V.  
DS/2355/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1     EA 083/IV - Verschiedene Fragen an das Bezirksamt  
DS/2345/IV  
Ö 6.2     EA084 - Zusätzliche Fahrradströme durch die Öffnung des Gleisdreieck-Parks  
DS/2348/IV  
Ö 6.3     EA085 - Allgemeine Verkehrssituation um die Schöneberger Brücke/Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Urbane Mitte"  
DS/2349/IV  
Ö 6.4     EA086 - Unseren Kindern stinkt die Schule – Zustand der Schultoiletten im Bezirk Xhain  
DS/2350/IV  
Ö 6.5     EA087 - Bürgerbegehren Fraenkelufer  
DS/2351/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1     Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm!"  
Enthält Anlagen
DS/2021-01/IV  
Ö 8     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8.1     Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/2331/IV  
Ö 9     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 9.1     Neubauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule - Größtmögliche Erhaltung der baumbestandenen Frischluftschneise!  
Enthält Anlagen
DS/2347/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1     Begegnungszone stoppen - keine zweite Maaßenstraße in der Bergmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/2295/IV  
Ö 10.2     Hansa 07 regulären Sportbetrieb ermöglichen II  
DS/2364/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     DS/1417/III - Effektivität des Immobilienservices (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/0009/IV  
Ö 11.2     Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
Ö 11.3     Dokumentation von begleitenden Diskursprozessen zu Projekten des Fachbereichs Kultur und Geschichte (zugleich BE KuBi)  
Enthält Anlagen
DS/1611/IV  
Ö 11.4     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 Hier: Zentrale Anlaufstelle für Mieter*innen schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1822-09/IV  
Ö 11.5     Beleuchtung auf dem Warschauer Platz (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 11.6     Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 11.7     Clusterung der Liegenschaften im Bezirk - Grundstücke zur Daseinsvorsorge sichern (zugleich BE UVKI)
Enthält Anlagen
DS/2109/IV  
Ö 11.8     Prinzessinnengarten langfristig erhalten - Erbbaupacht anstreben (zugleich BE UVKI)  
Enthält Anlagen
DS/2111/IV  
Ö 11.9     Verstetigung des Projekts "93 Straßenschilder" - Polnische Straßen in Berlin (von KuBi überwiesen in der kommission für Kunst im öffentlichen Raum)  
Enthält Anlagen
DS/2112/IV  
Ö 11.10     Existenzsichernde Leistungsgewährung für EU-Bürger*innen  
Enthält Anlagen
DS/2208/IV  
Ö 11.11     Übersicht der Entscheidungen des Ausschusses für Eingabenund Beschwerden in der IV. Wahlperiode  
DS/2286/IV  
Ö 11.12     CG-Gruppe wird gerügt für voreiligen Abriss der Antje Øklesund (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2287/IV  
Ö 11.13     Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/2298/IV  
Ö 11.14     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin  
Enthält Anlagen
DS/2332/IV  
Ö 11.15     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/2333/IV  
Ö 11.16     Bebauungsplan VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250) im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg, hier: Aufstellung und Durchführung der Frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2334/IV  
Ö 11.17     die Aufstellung des Bebauungsplans 2 – B 1 zur Änderung von Bebauungsplänen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2335/IV  
Ö 11.18     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2017 (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2336/IV  
Ö 11.19     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 91 sowie 89 und 90 (teilweise) und Pufendorfstraße 2; Flurstück 15 (teilweise), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss zur Korrektur des Titels zwecks Klarstellung des Geltungsbereichs (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2337/IV  
Ö 11.20     Bebauungsplan 2-51 für die Grundstücke zwischen Höchste Straße, Weinstraße, der südwestlichen und südöstlichen Grenze des Grundstücks Weinstraße 2, der südwestlichen Grenze des Grundstücks Büschingstraße 6, Büschingstraße, Mollstraße, Pauline- Staegemann- Straße und Georgenkirchstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2338/IV  
Ö 11.21     Bebauungsplan 2-52 für die Grundstücke zwischen dem Straßenzug Platz der Vereinten Nationen, Friedenstraße, Strausberger Straße und Palisadenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2339/IV  
Ö 11.22     Bebauungsplan 2-53a für die Grundstücke zwischen Palisadenstraße, Koppenstraße, Karl- Marx- Allee und Lebuser Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-53b für die Grundstücke zwischen Karl- Marx- Allee, Koppenstraße, Singerstraße und Andreasstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2340/IV  
Ö 11.23     Bebauungsplan 2-54a für die Grundstücke zwischen Neue Blumenstraße, Krautstraße, Mehlbeerenweg, südwestlicher Grenze des Grundstücks Krautstraße 25-29 sowie Lichtenberger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan 2-54b für die Grundstücke zwischen Singerstraße, Andreasstraße, Langestraße und Krautstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2341/IV  
Ö 11.24     Bebauungsplan 2-55 für die Grundstücke zwischen Singerstraße, einer Straße ohne Namen, Müncheberger Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2342/IV  
Ö 11.25     Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140g VE mit Deckblatt einschließlich Begründung nach erneuter Anzeige bei SenStadtUm, (Ergänzungen bzw. Änderungen sind farbig dargestellt - Entwurf der Rechtsverordnung (zugleich BE StadtQM)  
Enthält Anlagen
DS/2343/IV  
Ö 11.26     Aufstellungsverfahren zu den Bebauungsplänen 2-51, 2-52. 2-53a, 2-53b, 2-54a, 2-54b und 2-55  
DS/2346/IV  
Ö 11.27     Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes "Ritterstraße" gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2363/IV  
               
 
 

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