Drucksache - DS/2286/IV  

 
 
Betreff: Übersicht der Entscheidungen des Ausschusses für Eingabenund Beschwerden in der IV. Wahlperiode
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss EBVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Vorberatung
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
14.09.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Entscheidungen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden werden beschlossen.

 

 

Übersicht der Entscheidungen:

 

EB

Betreff

Ergebnis

E&B IV/001

Unterrichtsausfall DaZ

nicht zuständig

E&B IV/002

Kita Schönleinstr. 25 / Seveso II Verordnung

teilweise Abhilfe

E&B IV/003

Carl-Herz-Ufer 1-9

teilweise Abhilfe

E&B IV/004

Beleuchtung im Volkspark Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

E&B IV/005

Sozialamt

Abhilfe

E&B IV/006

Straßenkreuzung Landesberger Allee / Friedenstr.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

E&B IV/007

Honorarrechnung

keine Abhilfe möglich

E&B IV/008

Verkehrssituation Yorckstr. im Bereich der ehemaligen Bahnbrücken

Abgabe an BVV Tempelhof-Schöneberg

E&B IV/009

Verkehrssituation Tempelhofer Ufer

Abhilfe

E&B IV/010

Fußngerquerung Columbiadamm/Lilienthalstr.

Abgabe an BVV Neukölln

E&B IV/011

Dirschauer Straße - Umleitungsstraße

Abhilfe

E&B IV/012

Beschwerde Bürgeramt

Abhilfe

E&B IV/013

dersdorfer Str. 64

keine Abhilfe möglich

E&B IV/014

Bauvorhaben Rigaer Str. 18/19 und Liebigstr. 2 - Fledermäuse

Abhilfe

E&B IV/015

Fahrradstreifen Urbanstraße / Blücherstraße

erledigt mit DS/0950/IV

EB016IV

Grundstück Mehringdamm 110-114; Lärmbelästigung

keine Abhilfe möglich

EB017IV

Umbenennung der Gabelsbergerstraße

nicht zuständig; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB018IV

Mietvertrag Laster&Hänger

nicht zuständig; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB019IV

Veranstaltungslärm Blücherplatz

keine Abhilfe möglich

EB020IV

Gastronomie-Stop im Schlesischen Viertel

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB021IV

Verbesserung der gefährlichen Verkehrssituation in der Manteuffelstraße

keine Abhilfe möglich

EB022IV

Beschilderung im öffentlichen Raum hier: Parkautomat Georgenkirchstr.

teilweise Abhilfe

EB023IV

Schließung des Sportplatzes Pufendorfstr.

Abhilfe

EB024IV

Erneuerung Sand Jens-Nydahl-Grundschule

Abhilfe

EB025IV

Beleuchtung Durchgang KMA 59-61

Abhilfe

EB026IV

Jobcenter

Abhilfe

EB027IV

Nur ein jährlicher GRoßevent im Park am Gleisdreieck

Bezirksamt zuständig

EB028IV

Auskunftsersuchen Straßenbauarbeiten Revaler Straße

erledigt

EB029IV

Beschwerde über Bahnanlagen/Gleisdreieck-Park

teilweise Abhilfe

EB030IV

Petition gegen sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Frauen im Krieg

erledigt mit DS/1312/IV

EB031IV

Querung Warschauer Str.

teilweise Abhilfe

EB032IV

"Parkraumbewirtschaftung" in Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

EB033IV

Platz hinter der Warschauer Brücke

teilweise Abhilfe

EB034IV

Neue Parkraumbewirtschaftung im Südkiez Berlin-Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

EB035IV

Warschauer Brücke. Stoppt den Drogenhandel!

durch Petenten als erledigt erklärt

EB036IV

Bus-Umleistungsstrecke Richard-Sorge-Str.

erledigt Bauarbeiten beendet.

EB037IV

Geruchs- und Lärmbelästigung durch Grillbetrieb

teilweise Abhilfe

EB038IV

Parkraumbewirtschaftung

Abgabe an Bezirksamt

EB039IV

Parkplatzsituation am Rande der Parkraumbewirtschaftung

keine Abhilfe möglich

EB040IV

Unfallgefahr an der Kreuzung Proskauerstraße/ Rigaerstraße

teilweise Abhilfe

EB041IV

rgeramt 3 - unhaltbare Zustände

keine Abhilfe möglich

EB042IV

Zustand Boxhagener Platz

Abhilfe

EB043IV

Grünanlage an der Rüdersdorfer Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB044IV

Anwohnerparkausweis

Unerledigt. WV EB-Ausschuss der V. Wahlperiode

EB045IV

Eylauer Str.

teilweise Abhilfe (vgl. EB118IV)

EB046IV

Tempo 30 Blücherstr.

Abhilfe

EB047IV

Elterngeld I

durch Bescheid Bezirksamt erledigt

EB048IV

Elterngeld II

durch Bescheid Bezirksamt erledigt

EB049IV

Gewerbeanmeldung

durch Petenten als erledigt erklärt

EB050IV

Straßensperrungen bei Film- und Dreharbeiten

nicht zuständig

EB051IV

Zustand Hermann Hesse Gymnasium

teilweise Abhilfe

EB052IV

Verkehrsfurt Schlesische Str./Heckmannufer

Abhilfe

EB053IV

Beleuchtung Durchgang Cuvrystr/Falckensteinstr.

Abhilfe

EB054IV

Abstellverbot von Kinderwagen in der Kurt-Ritter-Sporthalle

Abhilfe

EB055IV

Verwarnungsgeld

keine Abhilfe möglich

EB056IV

Onlinebuchungssystem für Termine im Bürgeramt

teilweise Abhilfe

EB057IV

Traveplatz

teilweise Abhilfe

EB058IV

Bebauung Pettenkofer Straße, Verschmutzung, Blockierung der Fahrbahn, Security

Abgabe an Bezirksamt

EB059IV

Oderstr. - Einfahrt Freudenberg-Areal

keine Abhilfe möglich

EB060IV

Parkzone Wriezener Karree

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB061IV

Nachverdichtung WBM

erledigt mit DS/1648/IV und DS/1742/IV

EB062IV

"Demonstrationen" am Görlitzer Park

Abgabe an Petitionsausschuss des AGH

EB063IV

Antrag auf Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen - Beschwerde

keine Abhilfe möglich

EB064IV

rmbeschwerde

Abhilfe

EB065IV

Myfest / Kreuzberg / Beschwerde

Abhilfe

EB066IV

Verkehrsbelastung Hildegard-Jadamowitz-Straße

keine Abhilfe möglich

EB067IV

Bolzplatz im Vorlkspark Friedrichshain

Abhilfe

EB068IV

Grillen im Volkspark Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB069IV

Ausnahmsgenehmigung eines siebenstündigen freiluft privatkonzerts mitten in der Stadt

keine Abhilfe möglich

EB070IV

Barzahlungsmöglichkeit im Bürgeramt

Abhilfe

EB071IV

Das Maß ist voll! Unhaltbare Zustände Nähe Görlitzer Bahnhof

erledigt

EB072IV

Clubkultur in Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB073IV

Parkraumsituation und Lebensumfeld
Tempelhofer Ufer/Luckenwalder-/Schöneberger Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB074IV

Bebauung Niemann-/Revalerstraße/RAW

teilweise Abhilfe

EB075IV

WBM - Nachverdichtung durch Punkthochhäuser

erledigt mit DS/1648/IV und DS/1742/IV

EB076IV

Erweiterungsbau auf dem Sportplatz der Zille-Grundschule

keine Abhilfe möglich

EB077IV

Reparaturarbeiten Gehweg Hallesches Ufer 30

Abhilfe

EB078IV

Halteverbot Lilienthalstr. erzeugt Obdachlosigkeit

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB079IV

rmsituation im Friedrichshainer Südkiez

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB080IV

Warschauer Str., Revaler Str., Gubener Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB081IV

Zukunftsplanung Warschauer Str. / RAW-Gelände / Simon-Dach-Str. / Oberbaumbrücke

teilweise Abhilfe

EB082IV

Zustand der Fahrradwege im Bezirk

teilweise Abhilfe

EB083IV

Beschwerde, Radio eins Fest

teilweise Abhilfe

EB084IV

Bauantrag Abriss Remise und Kellerüberdeckung Wrangelstr 77

keine Abhilfe möglich

EB085IV

Feuerwerk am Ostbahnhof und Umgebung

teilweise Abhilfe

EB086IV

Wildgrillen und Beleuchtung Auerdreieck

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB087IV

Befreiung Rüdersdorfer Strasse 64

Eingabe zurückgezogen

EB088IV

Fahrradweg Danziger Str. Ecke Petersburger/Landberger Allee Höhe SEZ

keine Abhilfe möglich

EB089IV

rgeramt

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB090IV

Beschilderung Parkraumbewirtschaftsungszonen

keine Abhilfe möglich

EB091IV

rgersteig-Reststück Erneuerung/Sanierung von ca. 120 m Länge an der Straße der Pariser Kommune

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB092IV

Zustand öffentl. Straßenland; Warschauer / Revaler Str

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB093IV

Termine im Bürgeramt

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB094IV

Petition für mehr Verkehrsberuhigung in der Simplonstraße und damit verbundenen Straßen

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB095IV

Regelung Besuchervignette Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB096IV

Radwege in Kreuzberg

teilweise Abhilfe

EB097IV

Zustand des nördlichen Platzes des Ostbahnhofs und des Gebäudes an der Holzmarktstr./Ecke An der Schillingbrücke

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB098IV

Winterdienst im Bezirk, hier: Platz d. Vereinten Nationen

durch Petenten als erledigt erklärt

EB099IV

Pparkraumbewirtschaftung Friedrichshain; Samariterkiez

erledigt mit DS/1701/IV

EB100IV

Finanzierung einer Ehrenamtspauschale

erledigt mit DS/2205/IV

EB101IV

Einspruch gegen den Bauvorbescheid für die "geschützte Grünanlage mit Spielplatz" auf dem Grundstück Krautstraße/Neue Blumenstraße (Strausberger Platz 11-14)

Eingabe zurückgezogen.

EB102IV

Neubau auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule

erledigt

EB103IV

Parkvignette - Gebührenbefreiung

Eingabe zurückgezogen.

EB104IV

Revaler Straße und Umgebung

keine Abhilfe möglich; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB105IV

Zustand / Beschilderung Grünanalage Karree Gubener Str. / Lasdehner Str. / Graudenzer Str.

Abhilfe

EB106IV

Aufgrund der Überlastung der Berliner Verwaltung nicht fristgerecht erfolgter Antrag auf Gewährung von Begrüßungsgeld

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB107IV

Stellpaltz Lenau-Grundschule

teilweise Abhilfe

EB108IV

Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone in der Rochowstraße

Abhilfe

EB109IV

Annemirl-Bauer-Platz

teilweise Abhilfe

EB110IV

Illegale Mülablagerung auf öffentlichem Strassenland

Abhilfe

EB111IV

Belästigung d. Skateboarder an der Warschauer Str. - keine Reaktion vom Straßen und Grünflächenamt

Unerledigt. WV EB-Ausschuss der V. Wahlperiode

EB112IV

Erhebliche Lärmbelästigung durch stark zunehmenden Verkehr

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB113IV

Widerrechtliche Nutzung von Baumflächen als Schankraum

Abhilfe

EB114IV

Weberwiese Nichteinhaltung Hundeverbot und Beschilderung

Abhilfe

EB115IV

SEZ - Zustand des Parkplatzes an der Landsberger Allee

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB116IV

Beschwerde Bürgeramt 3 Frankfurter Allee

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB117IV

Karneval der Kulturen Strassenfest Blücherplatz 2016

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB118IV

Verkehrssituation in der Eylauer Straße

teilweise Abhilfe

EB119IV

Meterhohe Werbeplanen an Baugerüsten im Kiez

keine Abhilfe möglich

EB120IV

RAW Geländes /Simon-Dach Straße

Stellungnahme vom 29.06.2016

EB121IV

Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB122IV

Baucontainer und Dixie Toilette

keine Abhilfe möglich

EB123IV

Beschwerde wegen Lärm auf dem Spreewaldplatz am 1. Mai

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB124IV

Beschwerde bzgl Großflächenwerbung Warschauer Str.

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB125IV

Arbeitsunterlassung durch das Ordnungsamt

teilweise Abhilfe

 

*Wird dem Bezirksamt gem. §36 Abs. 1 GO-BVV zur Berücksichtigung überwiesen. Auf die Regelung gem. §38 Abs. 1 GO-BVV wird ausdrücklich hingewiesen.

 

 

Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig bei der Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden die einschlägigen Fristen gemäß GGOI, Go-BVV und BezVwG einzuhalten.

 

 

BVV 14.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Entscheidungen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden werden beschlossen.

 

Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, künftig bei der Bearbeitung der Eingaben und Beschwerden die einschlägigen Fristen gemäß GGOI, Go-BVV und BezVwG einzuhalten.

 

EB

Betreff

Ergebnis

E&B IV/001

Unterrichtsausfall DaZ

nicht zuständig

E&B IV/002

Kita Schönleinstr. 25 / Seveso II Verordnung

teilweise Abhilfe

E&B IV/003

Carl-Herz-Ufer 1-9

teilweise Abhilfe

E&B IV/004

Beleuchtung im Volkspark Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

E&B IV/005

Sozialamt

Abhilfe

E&B IV/006

Straßenkreuzung Landesberger Allee / Friedenstr.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

E&B IV/007

Honorarrechnung

keine Abhilfe möglich

E&B IV/008

Verkehrssituation Yorckstr. im Bereich der ehemaligen Bahnbrücken

Abgabe an BVV Tempelhof-Schöneberg

E&B IV/009

Verkehrssituation Tempelhofer Ufer

Abhilfe

E&B IV/010

Fußngerquerung Columbiadamm/Lilienthalstr.

Abgabe an BVV Neukölln

E&B IV/011

Dirschauer Straße - Umleitungsstraße

Abhilfe

E&B IV/012

Beschwerde Bürgeramt

Abhilfe

E&B IV/013

dersdorfer Str. 64

keine Abhilfe möglich

E&B IV/014

Bauvorhaben Rigaer Str. 18/19 und Liebigstr. 2 - Fledermäuse

Abhilfe

E&B IV/015

Fahrradstreifen Urbanstraße / Blücherstraße

erledigt mit DS/0950/IV

EB016IV

Grundstück Mehringdamm 110-114; Lärmbelästigung

keine Abhilfe möglich

EB017IV

Umbenennung der Gabelsbergerstraße

nicht zuständig; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB018IV

Mietvertrag Laster&Hänger

nicht zuständig; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB019IV

Veranstaltungslärm Blücherplatz

keine Abhilfe möglich

EB020IV

Gastronomie-Stop im Schlesischen Viertel

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB021IV

Verbesserung der gefährlichen Verkehrssituation in der Manteuffelstraße

keine Abhilfe möglich

EB022IV

Beschilderung im öffentlichen Raum hier: Parkautomat Georgenkirchstr.

teilweise Abhilfe

EB023IV

Schließung des Sportplatzes Pufendorfstr.

Abhilfe

EB024IV

Erneuerung Sand Jens-Nydahl-Grundschule

Abhilfe

EB025IV

Beleuchtung Durchgang KMA 59-61

Abhilfe

EB026IV

Jobcenter

Abhilfe

EB027IV

Nur ein jährlicher GRoßevent im Park am Gleisdreieck

Bezirksamt zuständig

EB028IV

Auskunftsersuchen Straßenbauarbeiten Revaler Straße

erledigt

EB029IV

Beschwerde über Bahnanlagen/Gleisdreieck-Park

teilweise Abhilfe

EB030IV

Petition gegen sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Frauen im Krieg

erledigt mit DS/1312/IV

EB031IV

Querung Warschauer Str.

teilweise Abhilfe

EB032IV

"Parkraumbewirtschaftung" in Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

EB033IV

Platz hinter der Warschauer Brücke

teilweise Abhilfe

EB034IV

Neue Parkraumbewirtschaftung im Südkiez Berlin-Friedrichshain

keine Abhilfe möglich

EB035IV

Warschauer Brücke. Stoppt den Drogenhandel!

durch Petenten als erledigt erklärt

EB036IV

Bus-Umleistungsstrecke Richard-Sorge-Str.

erledigt Bauarbeiten beendet.

EB037IV

Geruchs- und Lärmbelästigung durch Grillbetrieb

teilweise Abhilfe

EB038IV

Parkraumbewirtschaftung

Abgabe an Bezirksamt

EB039IV

Parkplatzsituation am Rande der Parkraumbewirtschaftung

keine Abhilfe möglich

EB040IV

Unfallgefahr an der Kreuzung Proskauerstraße/ Rigaerstraße

teilweise Abhilfe

EB041IV

rgeramt 3 - unhaltbare Zustände

keine Abhilfe möglich

EB042IV

Zustand Boxhagener Platz

Abhilfe

EB043IV

Grünanlage an der Rüdersdorfer Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB044IV

Anwohnerparkausweis

Unerledigt. WV EB-Ausschuss der V. Wahlperiode

EB045IV

Eylauer Str.

teilweise Abhilfe (vgl. EB118IV)

EB046IV

Tempo 30 Blücherstr.

Abhilfe

EB047IV

Elterngeld I

durch Bescheid Bezirksamt erledigt

EB048IV

Elterngeld II

durch Bescheid Bezirksamt erledigt

EB049IV

Gewerbeanmeldung

durch Petenten als erledigt erklärt

EB050IV

Straßensperrungen bei Film- und Dreharbeiten

nicht zuständig

EB051IV

Zustand Hermann Hesse Gymnasium

teilweise Abhilfe

EB052IV

Verkehrsfurt Schlesische Str./Heckmannufer

Abhilfe

EB053IV

Beleuchtung Durchgang Cuvrystr/Falckensteinstr.

Abhilfe

EB054IV

Abstellverbot von Kinderwagen in der Kurt-Ritter-Sporthalle

Abhilfe

EB055IV

Verwarnungsgeld

keine Abhilfe möglich

EB056IV

Onlinebuchungssystem für Termine im Bürgeramt

teilweise Abhilfe

EB057IV

Traveplatz

teilweise Abhilfe

EB058IV

Bebauung Pettenkofer Straße, Verschmutzung, Blockierung der Fahrbahn, Security

Abgabe an Bezirksamt

EB059IV

Oderstr. - Einfahrt Freudenberg-Areal

keine Abhilfe möglich

EB060IV

Parkzone Wriezener Karree

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB061IV

Nachverdichtung WBM

erledigt mit DS/1648/IV und DS/1742/IV

EB062IV

"Demonstrationen" am Görlitzer Park

Abgabe an Petitionsausschuss des AGH

EB063IV

Antrag auf Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen - Beschwerde

keine Abhilfe möglich

EB064IV

rmbeschwerde

Abhilfe

EB065IV

Myfest / Kreuzberg / Beschwerde

Abhilfe

EB066IV

Verkehrsbelastung Hildegard-Jadamowitz-Straße

keine Abhilfe möglich

EB067IV

Bolzplatz im Vorlkspark Friedrichshain

Abhilfe

EB068IV

Grillen im Volkspark Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB069IV

Ausnahmsgenehmigung eines siebenstündigen freiluft privatkonzerts mitten in der Stadt

keine Abhilfe möglich

EB070IV

Barzahlungsmöglichkeit im Bürgeramt

Abhilfe

EB071IV

Das Maß ist voll! Unhaltbare Zustände Nähe Görlitzer Bahnhof

erledigt

EB072IV

Clubkultur in Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB073IV

Parkraumsituation und Lebensumfeld
Tempelhofer Ufer/Luckenwalder-/Schöneberger Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB074IV

Bebauung Niemann-/Revalerstraße/RAW

teilweise Abhilfe

EB075IV

WBM - Nachverdichtung durch Punkthochhäuser

erledigt mit DS/1648/IV und DS/1742/IV

EB076IV

Erweiterungsbau auf dem Sportplatz der Zille-Grundschule

keine Abhilfe möglich

EB077IV

Reparaturarbeiten Gehweg Hallesches Ufer 30

Abhilfe

EB078IV

Halteverbot Lilienthalstr. erzeugt Obdachlosigkeit

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB079IV

rmsituation im Friedrichshainer Südkiez

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB080IV

Warschauer Str., Revaler Str., Gubener Str.

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB081IV

Zukunftsplanung Warschauer Str. / RAW-Gelände / Simon-Dach-Str. / Oberbaumbrücke

teilweise Abhilfe

EB082IV

Zustand der Fahrradwege im Bezirk

teilweise Abhilfe

EB083IV

Beschwerde, Radio eins Fest

teilweise Abhilfe

EB084IV

Bauantrag Abriss Remise und Kellerüberdeckung Wrangelstr 77

keine Abhilfe möglich

EB085IV

Feuerwerk am Ostbahnhof und Umgebung

teilweise Abhilfe

EB086IV

Wildgrillen und Beleuchtung Auerdreieck

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB087IV

Befreiung Rüdersdorfer Strasse 64

Eingabe zurückgezogen

EB088IV

Fahrradweg Danziger Str. Ecke Petersburger/Landberger Allee Höhe SEZ

keine Abhilfe möglich

EB089IV

rgeramt

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB090IV

Beschilderung Parkraumbewirtschaftsungszonen

keine Abhilfe möglich

EB091IV

rgersteig-Reststück Erneuerung/Sanierung von ca. 120 m Länge an der Straße der Pariser Kommune

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB092IV

Zustand öffentl. Straßenland; Warschauer / Revaler Str

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB093IV

Termine im Bürgeramt

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB094IV

Petition für mehr Verkehrsberuhigung in der Simplonstraße und damit verbundenen Straßen

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB095IV

Regelung Besuchervignette Friedrichshain

teilweise Abhilfe

EB096IV

Radwege in Kreuzberg

teilweise Abhilfe

EB097IV

Zustand des nördlichen Platzes des Ostbahnhofs und des Gebäudes an der Holzmarktstr./Ecke An der Schillingbrücke

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB098IV

Winterdienst im Bezirk, hier: Platz d. Vereinten Nationen

durch Petenten als erledigt erklärt

EB099IV

Pparkraumbewirtschaftung Friedrichshain; Samariterkiez

erledigt mit DS/1701/IV

EB100IV

Finanzierung einer Ehrenamtspauschale

erledigt mit DS/2205/IV

EB101IV

Einspruch gegen den Bauvorbescheid für die "geschützte Grünanlage mit Spielplatz" auf dem Grundstück Krautstraße/Neue Blumenstraße (Strausberger Platz 11-14)

Eingabe zurückgezogen.

EB102IV

Neubau auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule

erledigt

EB103IV

Parkvignette - Gebührenbefreiung

Eingabe zurückgezogen.

EB104IV

Revaler Straße und Umgebung

keine Abhilfe möglich; Petent stimmt Weitergabe nicht zu

EB105IV

Zustand / Beschilderung Grünanalage Karree Gubener Str. / Lasdehner Str. / Graudenzer Str.

Abhilfe

EB106IV

Aufgrund der Überlastung der Berliner Verwaltung nicht fristgerecht erfolgter Antrag auf Gewährung von Begrüßungsgeld

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB107IV

Stellpaltz Lenau-Grundschule

teilweise Abhilfe

EB108IV

Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone in der Rochowstraße

Abhilfe

EB109IV

Annemirl-Bauer-Platz

teilweise Abhilfe

EB110IV

Illegale Mülablagerung auf öffentlichem Strassenland

Abhilfe

EB111IV

Belästigung d. Skateboarder an der Warschauer Str. - keine Reaktion vom Straßen und Grünflächenamt

Unerledigt. WV EB-Ausschuss der V. Wahlperiode

EB112IV

Erhebliche Lärmbelästigung durch stark zunehmenden Verkehr

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB113IV

Widerrechtliche Nutzung von Baumflächen als Schankraum

Abhilfe

EB114IV

Weberwiese Nichteinhaltung Hundeverbot und Beschilderung

Abhilfe

EB115IV

SEZ - Zustand des Parkplatzes an der Landsberger Allee

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB116IV

Beschwerde Bürgeramt 3 Frankfurter Allee

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB117IV

Karneval der Kulturen Strassenfest Blücherplatz 2016

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB118IV

Verkehrssituation in der Eylauer Straße

teilweise Abhilfe

EB119IV

Meterhohe Werbeplanen an Baugerüsten im Kiez

keine Abhilfe möglich

EB120IV

RAW Geländes /Simon-Dach Straße

Stellungnahme vom 29.06.2016

EB121IV

Bearbeitungszeiten in der Elterngeldstelle

Wird dem Bezirksamt zur Berücksichtigung überwiesen*

EB122IV

Baucontainer und Dixie Toilette

keine Abhilfe möglich

EB123IV

Beschwerde wegen Lärm auf dem Spreewaldplatz am 1. Mai

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB124IV

Beschwerde bzgl Großflächenwerbung Warschauer Str.

erledigt durch Erklärung Bezirksamt

EB125IV

Arbeitsunterlassung durch das Ordnungsamt

teilweise Abhilfe

 

 
 

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