Drucksache - 1621/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Hilfen gibt es und wie greifen diese, um Kündigungen bei Mietrückständen zu vermeiden, weil Mieter*innen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind?
    

Für Mieterinnen und Mieter mit Mietschulden steht die Soziale Wohnhilfe der Abteilung

Soziales und Gesundheit sowohl beratend als auch agierend zur Verfügung.

Es wird jeweils geprüft, ob nach den rechtlichen Voraussetzungen eine Kostenübernahme von Mietschulden entweder gemäß SGB II oder XII möglich ist. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Schuldenübernahme mit Hilfe von Stiftungsmitteln erfolgen. Die individuelle Situation der Betroffenen, auch unter Einbeziehung möglicher Einschränkungen durch die Corona-Pandemie werden bei der Prüfung berücksichtigt.

Das Wohnungsamt hat keine gesetzliche Handhabe Mietrück-stände oder rückwirkende Zahlungen zu leisten.

2. Wie entwickeln sich die Anträge auf Wohngeld, Unterstützung bei Mietzahlungen und Beratungen/Hilfen bei (drohenden) Kündigungen seit Anfang des Jahres im Vergleich zu 2018 und 2019 (wenn möglich bitte tabellarisch darstellen) und wie bewertet das Bezirksamt diese Tendenz?

2018 wurden 3873 Wohngeldanträge, 2019  3616 Anträge und bis zum 31. Juli 2020 wurden 3499 Anträge gestellt. Die Erhöhung resultiert nicht nur aufgrund von Einkommens-verlusten durch Corona, sondern auch durch die Erhöhung des Wohngelds (Gesetzesänderung) ab Januar 2020.

Weitere Daten liegen dem Bezirksamt nicht vor.

3. Wie unterstützt das Bezirksamt Studierende, die auf Grund der Corona-Pandemie ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr finanzieren können und/oder denen auf Grund dessen der Verlust der Wohnung droht bzw. die ihre Wohnung verloren haben?

Finanzielle Leistungen für Studierende sind durch die Fachstelle Soziale Wohnhilfe und das Wohnungsamt nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz