Drucksache - 1366/5  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigung am Heckerdamm
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Dieke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
11.12.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu berichten, in welchem Umfang Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeit seit dem BVV-Beschluss vom 19. Januar 2012 durchgeführt wurden (bitte Angabe getrennt nach Jahren). Zu diesem Zweck sind entsprechende Daten bei den zuständigen Stellen anzufordern.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen am Heckerdamm, insbesondere in Nähe der Kindertagesstätte Plötzensee, einzusetzen.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, die aktuellen Pläne der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Beschränkung des Lkw-Verkehrs auf dem Heckerdamm zwischen Kurt-Schumacher- und Friedrich-Olbricht-Damm – mit Ausnahme des Anlieferverkehrs – zu erfragen und darüber zu berichten.

 

Der BVV ist bis zum 31. März 2020 zu berichten.

 

 

Begründung:

Am Heckerdamm kommt es – wie vielerorts – regelmäßig zu Geschwindigkeitsübertretungen. Dies wiegt umso schwerer angesichts des hohen Aufkommens des Lkw-Verkehrs. Dieser ist bereits seit vielen Jahren Grund zur Beschwerde der Menschen in der Umgebung, die den Emissionen ausgesetzt sind. Daher müssen grundsätzliche Verbesserungen bewirkt werden. Kurz- wie langfristig helfen Geschwindigkeitskontrollen, den Verkehr auch im Sinne einer Gefahrenminderung insbesondere für Kinder zu mindern. Mittelfristig ist die Beschränkung des Lkw-Verkehrs anzustreben, in der Stadt wie auch hier vor Ort. In diesem Zusammenhang berichtete die frühere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in ihrem Schreiben vom 26. Mai 2016 an das Bezirksamt:

 

„Tatsächlich hat sich an meiner Einschätzung der verkehrlichen Situation, wie ich sie Ihnen in 2012 bzw. 2013 mitteilte, nichts geändert.

So halte ich insbesondere an meiner Entscheidung fest, durch die VLB das erforderliche Verfahren zur Prüfung und Anordnung einer Sperrung für LKW - mit Ausnahme für Anlieger - für die Zeit nach der Schließung des Flughafens Tegel durchführen zu lassen. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass sich der Verkehr nach Schließung des Flughafens Tegels verlagern und der Heckerdamm für die Durchfahrt von LKW über 7,5 t nicht mehr unbedingt benötigt werden wird. Als sinnvolle Alternativstrecke für die Zufahrt zu den gewerblichen Zielen in diesem Bereich wird nach meiner Auffassung dann der Saatwinkler Damm ausreichen.“

 

 
 

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