Drucksache - 1305/5  

1. Mündliche Anfrage   Dr. Jürgen Murach

      SPD-Fraktion

      Einsatz von Dialog-Displays

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung beabsichtigt weitere Dialog-Displays für die Bezirke zu bestellen und die Anschaffung finanziert, so dass die Bezirke nur die Wartungskosten zu tragen haben?  

2. Hat der Bezirk den Bedarf weiterer Dialog-Displays angemeldet und wenn ja für wie viele?  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage:   Albrecht Förschler

      CDU-Fraktion

      Grünfläche ade?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer hat auf welche Art und Weise auf der Grünfläche P 01 (Olympische Straße Ecke Rominter Allee) veranlasst, dass die Hälfte mit Flatterband abgetrennt ein Bauzaun errichtet und dahinter ein knappes Dutzend Wohnwagen und Wohnmobile aufgestellt wurden?

2. Welche Art von Nutzungen soll Anwohner auf dem Gelände noch zugemutet werden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

3. Mündliche Anfrage:   Christoph Wapler

      Fraktion B‘90/Die Grünen

Einsatz der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes in ziviler Kleidung?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Beabsichtigt das Bezirksamt den Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeiter*innen in ziviler Kleidung?

2. Wenn ja, zu welchen Anlässen ist der Einsatz geplant und was verspricht sich das Bezirksamt davon?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

4. Mündliche Anfrage:   Stephanie Fest

      FDP-Fraktion

Antrag zur baulichen Fertigstellung des Schoeler-Schlösschens

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist der Antrag für die Lottomittel zur baulichen Fertigstellung des Schoeler-Schlösschens noch nicht erfolgt und wann ist damit zu rechnen?

2. Sind damit die Mittelvergabe und der Baufortschritt gefährdet?
    

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

5. Mündliche Anfrage:   Jan von Ertzdorff-Kupffer

      AfD-Fraktion

      Kostendeckung der Schulspeisungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das BA die über die bereits erfolgte Zuweisung von 380.000 € hinausgehenden Kosten – bis zu einer Gesamtsumme von 2,1 Millionen (aktuell) bzw. 3 Millionen (bereits geschätzt) – im Haushalt zu decken?

2. Hat das Land Berlin dem Bezirksamt bereits Zusagen diesbezüglich gemacht? Falls ja, welche waren das?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

6. Mündliche Anfrage:   Niklas Schenker

      Fraktion DIE LINKE

      WerkStadtForum

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Personen und Institutionen hat das Bezirksamt nach welchen Kriterien für das Kuratorium des WerkStadtForums vorgeschlagen?

2. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass vielfältige Interessen eingebracht werden, wenn bisher keine Vertreter*innen aus der (kritischen) Stadtgesellschaft dabei sind und deshalb einseitig kommerzielle Interessen vertreten werden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

7. Mündliche Anfrage:   Dr. Ann-Kathrin Biewener

      SPD-Fraktion

      Umsetzung des Familienservicebüros

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es Überlegungen wo das Familienservicebüro untergebracht werden soll und ab wann diese Räume zur Verfügung stehen?

2. Inwieweit besteht die Möglichkeit das Familienservicebüro in der Nähe der Geburtsturkundenausstellung einzurichten?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

8. Mündliche Anfrage:   Hans-Joachim Fenske

      CDU-Fraktion

      Westendallee

Ich frage das Bezriksamt:

1. Welche Pläne zur Bebauung Westendallee 77 - 91 von der GEWOBAG wurden dem Bezirksamt wann vorgelegt?

2. Wie und in welcher Form ist hier der Denkmalschutz berücksichtigt und stimmt es, dass dort ein geschlossener Riegel für 240 Wohnungen geplant ist?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

9. Mündliche Anfrage:   Johannes Heyne

      FDP-Fraktion

      Veränderungssperre WOGA-Komplex

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist, nach Ablauf der erlassenen Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn, der Stand im Verfahren?

2. Welche Auswirkungen wird der Ablauf der Veränderungssperre aus Sicht des Bezirksamtes auf das Verfahren Brandenburg Properties 11. B. V. ./. Land Berlin – VG 19 K 664.17 haben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Die Veränderungssperre wurde bis zum 7.4.2021 verordnet. Die Wirkung der Veränderungssperre ist aber auch unter Berücksichtigung von § 17 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuches zu betrachten.

Das Bezirksamt führt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 4-68 fort. Mit dem Bebauungsplanverfahren sollen, über die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit entsprechender Zweckbestimmung, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Kindertagesstätte mit ca. 150 Plätzen geschaffen werden. Zurzeit werden über ein entsprechendes Gutachten die für eine Begründung des Planerfordernisses im Sinne des § 1 (3) BauGB erforderlichen Grundlagen ermittelt.

Zu 2:

Die Einschätzung, welche möglichen Auswirkungen der zukünftige Ablauf der Veränderungssperre auf das laufende gerichtliche Verfahren VG 19 K 664.17 hat, kann nicht beantwortet werden, da dies der Entwicklung des Streitverfahrens vorgreifen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

10. Mündliche Anfrage:   Dr. Michael Seyfert

      AfD-Fraktion

Stand der Planung MUF Fritz –Wildung-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sehen derzeit die konkreten Zeitpläne für die Errichtung eines MUF für nunmehr 160 Menschen (statt ursprünglich geplant 240) und für das ebenfalls zu errichtende Gebäude der Seniorenstiftung Kuratorium Wohnen im Alter aus?

2. Wann gedenkt das Bezirksamt mit der Anwohnerbeteiligung zu beginnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Die Planungen zur Errichtung einer Modularen Unterkunft auf dem Gelände der Fritz-Wildung-Str. 12 befinden sich noch am Anfang. Bis Mitte Oktober haben Gespräche zwischen Senat und Bezirk stattgefunden, um die Möglichkeit einer Vereinbarkeit der MUF-Planungen mit den Erweiterungsabsichten des Kuratoriums Wohnen im Alter (KWA) für Kurzzeit- und Tagespflege auf demselben Grundstück zu überprüfen. Das Bezirksamt konnte sich dabei mit dem Ziel durchsetzen, in der weiteren Planung beide Nutzungen zu berücksichtigen. Unter diesen Voraussetzungen hat das Bezirksamt keine Bedenken gegen die Entlassung des Grundstücks aus dem Fachvermögen des Sportamtes an den Senat. Die weitere Planung bzw. Erstellung einer Zeitschiene obliegt dem Senat. Dabei sei darauf hingewiesen, dass der Bau der MUF nur unter der zum 31.12.2019 außer Kraft tretenden Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 Abs. 14 BauGB möglich ist und daher einer zügigen Realisierung bedarf.

Zur Errichtung eines Gebäudes der Stiftung KWA unter den aktuellen Rahmenbedingungen gibt es noch keine zeitliche Planung. Das KWA prüft die veränderten Rahmenbedingungen durch die durch den Senat vorgegebene Grundstücksverfügbarkeit derzeit und wird sich nach interner Beratung, auch möglicher veränderter Planung, und Beratung mit dem Bezirksamt über die planungsrechtlichen weiteren Notwendigkeiten zu gegebener Zeit zur weiteren Zukunft des Projektes äußern.

Zu 2:

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit Informations- und Dialogveranstaltungen vor Ort durchführen. Die Erfahrungen zeigen, dass sich solche Formate dann bewähren, wenn belastbare Informationen vorliegen (wie z.B. Entwürfe der Bauplanungen sowie verlässliche Zeitschienen). Auf Grundlage dieser Informationen wird der Dialog gestaltet. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich um Formate zur Information der Anwohnerschaft sowie zur Gestaltung eines Dialoges zwischen Planungsbeteiligten und Anwohnerschaft handelt und nicht um formalisierte Beteiligungsformate.

Eine Bürgerbeteiligung würde auch im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgen, welches für die Errichtung eines Gebäudes der Stiftung KWA erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

11. Mündliche Anfrage:   Dr. Ann-Kathrin Biewener

      SPD-Fraktion

Umweltkonferenz- was hat es damit auf sich?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Nutzen soll die Umweltkonferenz des Bezirksamtes haben und wieso sind dabei keine bezirklichen Vertreter*innen erwünscht?

2. Wie hoch sind die Kosten für diese Konferenz und wer zahlt diese?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Bei der Umweltbildungskonferenz geht es darum, Ideen für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Naturschutz- und Umweltbildung zu sammeln. Grundlage für die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist das Umweltbildungskonzept „Netzwerk Stadtnatur“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Stiftung Naturschutz. Das Umweltbildungskonzept fordert eine zentrale Koordinierungsstellen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) zur Steuerung von Projekten und zur Förderung eines besseren Verständnisses für die Stadtnatur. Diese sollen um Koordinierungsstellen in den Bezirken ergänzt werden.

Das Umweltbildungskonzept „Netzwerk Stadtnatur“ verfolgt folgende Umweltbildungsziele

• Jede Grundschulklasse soll einmal im Jahr eine umwelt- bzw. naturpädagogische Veranstaltung in Berlin besuchen können (entspricht Ziel 30 der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2012).
• Berliner Kitas, Schulen und andere Bildungsträger sollen auf einen Pool von Umwelt- und Naturpädagog*innen zurückgreifen können (entspricht den politischen Zielen der Koalitionsvereinbarung).
• In jedem Bezirk soll eine Einrichtung als Ausgangspunkt für die Förderung und Vernetzung der umwelt- und naturpädagogischen Bildungslandschaft im Bezirk zur Verfügung stehen (entspricht den politischen Zielen der Koalitionsvereinbarung).
• Der Zugang zur biologischen Vielfalt und ihren zahlreichen positiven Effekten soll allen Berliner*innen ermöglicht werden (entspricht Ziel 33 Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt).

Diese Ziele sollen langfristig durch die bezirklichen Koordinierungsstellen für Naturschutz- und Umweltbildung unterstützt werden. Über das Konzept, das Ausschreibungsverfahren und die Auswahlentscheidung wurde in den Jahren 2018 und 2019 im Umweltausschuss informiert.

Zielgruppen der Veranstaltung am 24.10.19 sind in erster Line Träger für Umweltbildung und Personen und Einrichtungen gewesen, die Umweltbildungsmaßnahmen wahrnehmen wollen. Es ging um ein Kennenlernen der bestehenden Angebote, handelnden Akteure und bisherigen Ideen.

Vertreter*innen des Bezirksamtes wurden eingeladen und werden auf Fachebene auch teilnehmen. Bedauerlicherweise wurde bei der Terminfindung nicht die Abstimmung mit den Büros der beiden fachlich betroffenen Abteilungsleitungen und den in der BVV vertretenen Fraktionen gesucht. Bei den weiteren Terminen zur Natur- und Umweltbildung in Charlottenburg-Wilmersdorf wird darauf geachtet werden. Aktuell können über die Plattform "meinBerlin" Anregungen und Hinweise in den Prozess eingespeist werden.

Zu 2:

Die kalkulierten Kosten vom Zuwendungsempfänger belaufen sich auf 6.095,00 Euro. Zuwendungsfähig sind allerdings nur die tatsächlich entstandene Kosten, die nach je nach Aufwand deutlich niedriger liegen können. Hierfür werden Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz verwendet, die im Rahmen einer auftragsweisen Bewirtschaftung durch das Umwelt- und Naturschutzamt abgerufen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage:   Susanne Klose

      CDU-Fraktion

Pflege ermöglichen und Zufahrten schützen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass rund um den Ludwig-Barnay-Platz, Rauenthaler Str., Bonner Str. und  Wetzlaer Str. durch fehlende Halte- / Parkmöglichkeiten die Pflege des Platzes durch das Grünflächenamt erschwert wird und die Fahrzeuge dadurch oftmals den dafür nicht geeigneten Eingangsbereich der Grünanlage als „Parkplatz“ nutzen müssen?
 

2. Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt,die Pflege des Platzes zu gewährleisten, ohne dass es zu Spannungsfeldern mit den hier Parkenden kommt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Ja. Die Pflegefahrzeuge des Fachamtes erreichen die Grünanlage über einen provisorischen Zugang an der Bonner Straße. Andere geeignete Zufahrtsmöglichkeiten existieren derzeit nicht.

Zu 2:

Eine gute und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellbare Pflege der Grünanlage ist nur zu gewährleisten, wenn sie regelmäßig von Pflegefahrzeugen befahren wird. Von bezirklicher Seite wird derzeit geprüft, wo und wie eine offizielle Zugangsmöglichkeit mit Halteverbot- oder Ladezone (neben dem Spielplatz oder am vorhandenen Kiosk) geschaffen werden kann. Spannungsfelder mit den hier Parkenden sollen möglichst verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

13. Mündliche Anfrage:   Dr. Ann-Kathrin Biewener

      SPD-Fraktion

WerkStadtForum- Zukunftsplanung ohne Frauen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Anliegen verfolgt die Initiative WerkStadtForum?

2. Wieso fördert das Bezirksamt solch eine Initiative, die rein männlich dominiert ist- plant hier der Bezirk eine Zukunft der City West ohne Frauen?
    

Durch die Nachfrage von Frau Dr. Biewener zur 6. Mündlichen Anfrage wird die Beantwortung zur 13. Mündlichen Anfrage als erledigt erklärt.