Drucksache - 1087/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 16.05.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt soll prüfen, wie schnellstmöglich wieder Eheschließungen am Samstag in den Standesämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglicht werden können.

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

In einem gemeinsamen Gespräch mit den Standesbeamtinnen und Standesbeamten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standesamtes am 05.06.2019 wurde das pro und contra von Samstagstrauungen erörtert.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Bevölkerung durchaus Verständnis hat für die Einschränkungen. Wer dennoch unbedingt am Samstag heiraten will, orientiert sich oftmals von vorneherein ins Umland, da dort Eheschließungsort und Location (inklusive Übernachtungsangebot) an einem Ort zusammenfallen können.

Andere Paare heiraten gern auch im kleinen Rahmen in der Woche und bestellen einen privaten Redner zur sogenannten freien Trauung. Viele Paare bevorzugen inzwischen die Freitage.

Darüber hinaus gehört unser Standesamt zu eher wenigen, die jeden Tag in der Woche Eheschließungstermine anbieten. So gibt es Zuspruch von Paaren, die an „ihrem Datum“ heiraten möchten (Kennenlerntag o.ä.).

Die statistischen Auswertungen zeigen bislang keine nennenswerten Einbrüche. So haben bis zum 17.06.2019 lediglich 32 Paare weniger geheiratet als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2018 – und das, obwohl bis zu diesem Datum in 2018 an 13 Samstagen das Standesamt geöffnet war.

Die Auswertung, welche Paare hier samstags im Jahr 2018 geheiratet haben (Wohnort) zeigte für die Sommermonate April bis September, dass etwa ein Drittel der Paare nicht im Bezirk wohnte. An manchen Samstagen lag die „Ermächtigungsquote“ bei 70 %.

Die personelle Situation des Standesamtes zwingt weiterhin für ein gemäßigtes Verhalten zum Thema Samstagseheschließungen, da die laufenden Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen Vorrang hat.

Bestehende Dienstvereinbarungen gestatten keine Änderung der Arbeitszeiten: Die Personalausstattung wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2020/2021 mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu erörtern sein. Insgesamt wurde vereinbart, die weitere Entwicklung abzuwarten und im Mai 2020 erneut das Thema zu besprechen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten wird unaufgefordert unterrichtet. Das Bezirksamt ist grundsätzlich an einer Möglichkeit der Samstagstrauung interessiert, nicht jedoch zu Lasten der Beschäftigten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister