Drucksache - 1079/5  

 
 
Betreff: Kooperation oder Klage: Rebellisch gegen illegale Ferienwohnungen von Airbnb & Co. vorgehen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
23.04.2019 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, analog der Stadt München, die Betreiber*innen des Internetportals Airbnb aufzufordern, dem Bezirksamt unverzüglich die Daten aller Personen mitzuteilen, die Ferienwohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf anbieten und/oder bewerben, um insbesondere die Prüfung der Anzeigepflicht gegenüber dem Bezirksamt gemäß § 5 Absatz 6 ZwVbG zu ermöglichen. Neben notwendigen Personendaten sollen u.a. Wohnungsdaten, Nutzungsnachweise und Gewerbedaten, sofern vorhanden, angezeigt werden.

Kommen die Betreiber*innen von Airbnb dem nicht nach, soll das Bezirksamt ein angemessen hohes Zwangsgeld androhen und bei Unterlassung der Herausgabe festsetzen.

Führt auch das nicht zum Einlenken des Online-Portals, soll das Bezirksamt gegen die Betreiber*innen der Plattform Airbnb auf Herausgabe der Daten klagen.

Das Verfahren zur Herausgabe relevanter Daten von Ferienwohnungsvermieter*innen ist analog auf andere Online-Portale mit Ferienwohnungsangeboten anzuwenden.

Der Ausschuss für Bürger(*innen)dienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ist unaufgefordert über alle Verfahrensschritte zu informieren und an diesen zu beteiligen.

 

Der BVV ist bis zum 31.7.2019 zu berichten.

 
 

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