Drucksache - 1270/4
1. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion „Hört, Hört!“
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
2. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger SPD-Fraktion Lottogelder für das Schoeler-Schlösschen
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
3. Mündliche Anfrage Dagmar Kempf (ehemals 10.) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Personalnotstand in der Musikschule
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.
4. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger DIE LINKE (fraktionslos) Bordsteinabsenkungen 2016?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.
5. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani Bündnis 90/Die Grünen (fraktionslos) Wie war der Dienstweg zwischen SenStadt und Be- zirksamt bezüglich des Bundesverfassungsgerichtsur- teils vom 16.12.2014?
Ich frage das Bezirksamt:
Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann und Herrn BzStR Schulte.
6. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Illegaler Autohandel weiterhin möglich!
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: Der Begriff „illegaler Autohandel“ ist rechtlich nicht definiert. Dem Ordnungsamt obliegt im Zusammenhang mit den hier abgestellten Fahrzeugen die Prüfung, ob es sich um eine unerlaubte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes handeln könnte. Dass gerade zum Frühjahr hin eine Zunahme der als zu verkaufen gekennzeichneten Fahrzeuge zu beobachten ist, ist eine seit Jahren zu beobachtende Tatsache. Bei den in den Jahren 2013 und 2014 vom Ordnungsamt durchgeführten Kontrollen und Ermittlungen konnten bei 191 festgestellten Fahrzeugen lediglich in 13 Fällen die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens als gegeben angesehen werden. Das Verfahren selbst, nämlich die wiederholte Kontrolle und rechtssichere Dokumentierung der Fahrzeuge, gestaltet sich aufwändig und lässt sich nur durch einen hohen Personaleinsatz sowohl im Bereich des Außen- als auch des Innendienstes durchführen. 2015 wurden noch keine Kontrollen durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
7. Mündliche Anfrage Dr. Zitha Pöthe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Personalnotstand in den bezirklichen Bibliotheken
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1. und 2.) Ein Kriterium war das Fehlen einer aktuellen Rechtsgrundlage für alle Beamtenstellen im Bibliotheksbereich. Die Verordnungen über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des Bibliotheksdienstes (BiblLVO) vom 17.11.1970 i.d.F. und vom 19.03.2009 (DRÄndG) als auch das zugehörige alte Laufbahngesetz sind mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft getreten. Die „alte“ Laufbahn „Dienst an öffentlichen Bibliotheken“ findet sich nunmehr in der „Laufbahnfachrichtung Wissenschaftliche Dienste“ wieder. Die Verordnung über wissenschaftliche Dienste ist am erst 30.7.2015 in Kraft getreten. Die freien Beamtenstellen wurden auch als Tarifstellen ausgeschrieben.
Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass die gerade erst in Kraft getretene Verordnung zur Neuordnung des Laufbahnrechts im wissenschaftlichen Bereich an entscheidender Stelle bereits schon wieder überholt ist. In § 10 werden abschließend folgende Studienfachrichtungen benannt: Bibliotheks- und Informationswissenschaften, Bibliotheks- und Informationsmanagement oder Bibliothekswesen. Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Medien und die zunehmende Digitalisierung viel zu kurz gegriffen.
Um das Bezirksamt am Pilot-Projekt Anonymes Auswahlverfahren zu beteiligen, wurden zwei Stellen für Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste (FaMi) ausgewählt und das Bewerbungsformular ins Netz gestellt. Zum 1. September 2015 wurden dann beide anonym ausgeschriebenen Stellen mit FaMis besetzt und zwar mit einer Frau und einem Mann. Da es sich bei dem Verfahren um ein Pilotprojekt handelte, galt es seitens des Personalbereichs zunächst einige Verfahren zu entwickeln, dies führte insgesamt zu unvorhersehbaren Verzögerungen.
Bereits im Juli 2015 wurden zwei FaMi-Auszubildende weiterbeschäftigt: Eine im Ausbildungsanschlussjahresvertrag und eine unbefristet.
Von 9 besetzbaren Stellen ist in 8 Fällen die Auswahlentscheidung getroffen:
- Eine FaMi-Teamleitungsstelle ist zum 01.12.2015 mit einem Hausbewerber besetzt worden und die damit freiwerdende FaMI-Stelle ebenfalls zum 01.12.2015 mit einer Personalüberhangkraft aus einem anderen Bezirk, die sich bis dahin in einem befristeten Azubi-Anschlussvertrag befand, besetzt worden. - Zwei Diplom-Bibliothekar-Stellen (Leseförderung und IT-Administration) sind seit dem 23.11.2015 besetzt. - Für die Fachbereichsleitung Bibliotheken ist von der Kleinen Kommission ein Bewerber ausgewählt worden, der am 03.02.2016 seine Tätigkeit aufgenommen hat. - Für zwei Hausleitungen (Eberhard-Alexander-Burgh-Bibliothek und Ingeborg-Bachmann-Bibliothek) sind zwei Bewerberinnen ausgewählt worden, die zum nächstmöglichen Termin ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Die durch die Auswahl der Hausbewerberin frei werdende Stelle wird ausgeschrieben. - Für eine Diplom-Bibliothekar-Stelle in der Musikbibliothek ist eine Bewerberin ausgewählt worden, die zum 01.04.2016 ihre Tätigkeit aufnimmt. - Für eine Hausleitung (Johanna-Moosdorf-Bibliothek) konnte keine geeignete Person gefunden werden. Es erfolgt eine erneute Ausschreibung. Die Stelle wird mit Ablauf des 31.05.2016 frei.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
8. Mündliche Anfrage Marlene Cieschinger DIE LINKE (fraktionslos) Wasser für den Delphinbrunnen?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Das Becken des Delphin-Brunnens ist defekt, so dass die gesamte Beckensohle vollständig erneuert werden muss. Die Baumaßnahme soll im Juni und Juli 2015 beginnen, da sie nur bei warmer und trockener Witterung durchgeführt werden kann. Ein konkreter Termin für die Inbetriebnahme kann daher noch nicht seriös benannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
9. Mündliche Anfrage Paul-Georg Garmer CDU-Fraktion Stellenbesetzungen im Bauamt
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. und 2.
10. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey (ehemals 3.) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kleingartenkolonie Oeynhausen
Ich frage das Bezirksamt:
Wie bewertet das Bezirksamt das Risiko einer Entschädigung nach dem Gutachten vom 14. April dieses Jahres bei der Festsetzung des B-Plans?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Dem Bezirksamt ist das von den Fraktionen der CDU und Piraten veranlasste Gutachten vom 14. April 2015 erst Anfang Mai zugegangen. Es handelt sich um das inzwischen immerhin 10. Gutachten, das zum Themenkomplex Kolonie Oeynhausen vorliegt. Es liegt in der Natur der Sache und überrascht daher nicht, dass alle diese Gutachten mitunter unterschiedliche Aussagen und Bewertungen beinhalten und sich zum Teil inhaltlich widersprechen.
Das Bezirksamtskollegium hat sich in seiner Sitzung am 19. Mai darauf verständigt, in der Sitzung am 2. Juni eine Bewertung auf Grundlage des bis dahin vorliegenden Ergebnisses der rechtlichen Prüfung durch das Rechtsamt vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
11. Mündliche Anfrage Dr. Zitha Pöthe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zukunft des Schoelerschlösschens?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, ich beantworte die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1. Die in den zuständigen Ausschüssen der BVV und an zwei öffentlichen Informationsabenden für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereits inhaltlich vorgestellte Konzeption für die Nutzung des Schoelerschlösschens ist Grundlage für den Lottomittel-Antrag. Daher wird die Konzeption ins Netz gestellt, sofern ein positives Votum des Lottomittel-Beirats erfolgt ist.
Im Falle eines - hoffentlich nicht eintretenden - negativen Bescheids müsste die inhaltliche Konzeption erneut überarbeitet werden, eine Veröffentlichung wäre in diesem Fall obsolet.
Zu 2. Das Bezirksamt wird auf seinen Internetseiten aktuelle Informationen zum Verfahrensstand sowie die Baupläne / Grundrisse des Gebäudes einstellen und damit allen Interessierten gleichermaßen die Möglichkeit geben, sich sachkundig zu machen. Darüber hinaus sind im Zuge der Realisierung des Konzeptes weitere Ideenwerkstätten geplant, um die Wünsche und Anregungen der interessierten Bürgerschaft weitestgehend mit einfließen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar König
12. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Obdachlose in öffentlichen bezirklichen Einrichtungen
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. und 2. Die öffentlichen Berliner Bibliotheken stehen allen Menschen zu den jeweiligen Öffnungszeiten zur kostenfreien Nutzung ohne Unterschied von Geschlecht, Aussehen oder sozialer Herkunft zur Verfügung. Solange hygienische Mindeststandards eingehalten werden, können sich die Benutzer/innen, auch über längere Zeiträume, in der Bibliothek aufhalten.
Nicht toleriert werden Bettelei, Alkohol, Schlafen, Essen und Störungen der Mitnutzer/innen der Bibliothek.
In der Heinrich-Schulz-Bibliothek halten sich, je nach klimatischen Verhältnissen, unterschiedlich viele obdachlose Menschen auf, die ihre gesamte Habe bei sich tragen (müssen). Alle diese Benutzer/innen setzen sich still an einen Arbeitsplatz, blättern oder lesen in Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern, benutzen das kostenfreie Internet. und verhalten sich ansonsten unauffällig. Beschwerden, wie Bettelei oder Belästigung, wurden noch nicht an das Personal herangetragen.
Bisher war es deshalb nicht notwendig, von außen Hilfe beim Umgang mit obdachlosen Benutzern/innen zu holen.
Mit freundlichen Grüßen Dagmar König
13. Mündliche Anfrage Susan Drews Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Müllbehälter im Volkspark Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Wie viele Müllbehälter sind im Volkspark Wilmersdorf seit dem Jahre 2012 sukzessive durch neue "krähensichere" Behälter ausgetauscht worden?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Seit 2012 sind 14 krähensichere Müllbehälter installiert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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