Drucksache - 0787/4  

Mobiles Drogenkonsumangebot des Trägers Fixpunkt unverzüglich ausweiten!

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.12.2013 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Doppelhaushalt 2014/15 des Landes Berlin eingestellten Mittel für das mobile Drogenkonsumangebot des Trägers Fixpunkt nach Freigabe durch den Hauptausschuss unverzüglich abzurufen und die Angebotszeiten schnellstmöglich auszuweiten.

Der BVV ist bis zum 31.01.2014 zu berichten.     

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat dem Bezirksamt mit Schreiben vom 10.01.2014 mitgeteilt, dass das Abgeordnetenhaus für die Förderung von Gesundheitsprojekten im so genannten "Integrierten Gesundheitsprogramm" in den Haushaltsjahren 2014/15 zusätzliche Mittel für Charlottenburg-Wilmersdorf eingestellt hat. Nach den Willen der Abgeordneten sollen 100.000 ? der zusätzlichen Mittel der Finanzierung eines mobilen Drogenkonsumangebots des Trägers Fixpunkt und eines Hygienecontainers der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo dienen.

Der Bezirk hat die Situation im hiesigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit vorgetragen. Die Fraktionen haben in den Ausschusssitzungen ausführlich darüber beraten. Am 27.03.2014 ist durch die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Arbeit entschieden worden, dass die gesamten zusätzlichen Mittel in Höhe von 100.000 ? für die Ausweitung des mobilen Drogenkonsumangebotes des Trägers Fixpunkt e.V. zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein möglicher Teilbetrag von 15.000 ? erscheint in keiner Weise auskömmlich zur Errichtung und den Betrieb eines Hygienecontainers am Bahnhof Zoo.

Darüber hinaus soll jedoch weiter an dem Ziel,  einen Hygienecontainer für die Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo einzurichten, gearbeitet und ggf. dieses Vorhaben in die weitere Planung der Deutschen Bahn AG zum Umbau des Bahnhofs Zoologischer Garten integriert werden.

Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist vom Bezirksamt informiert und hat bereits den Start für die mobile Vor-Ort-Arbeit mit den Drogenkonsumraumangeboten durch Fixpunkt e.V. erteilt. Das erweiterte niedrigschwellige Angebot am Stuttgarter Platz kann beginnen. Die entsprechende Standortgenehmigung liegt vor, so dass Fixpunkt e.V. mit zwei Mobilen, dem Drogenkonsummobil und dem Präventionsmobil, von Montag bis Freitag in der Zeit von 14.00 - 18.00 Uhr am Stuttgarter Platz stehen kann.

Sofern die beiden Stellen für die hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen besetzt werden können, möchte Fixpunkt e.V. Ende April mit dem erweiterten Angebot beginnen.

Das Bezirksamt ist mit dem Träger Fixpunkt e.V. zu weiteren Planungen und Abstimmungen im Kontakt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                    Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat