Drucksache - 0281/4  

 
 
Betreff: Umgang mit Migration und Integration verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Rouhani/Schlosser 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
14.06.2012 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Beratung
22.08.2012 
8. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Beratung
28.08.2012 
14. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
23.08.2012 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit vertagt   
27.09.2012 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.10.2012 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 25.10.2012 beschlossen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, verlässliche Kooperationsstrukturen mit der Polizei, Direktion 2, im Bereich Migration und Integration sicherzustellen und sein Verwaltungshandeln zwischen den Abteilungen im Umgang mit Zuwanderern/-innen insbesondere auch aus Südosteuropa besser abzustimmen.

 

Im Kontakt zu und bei der Unterstützung von vermehrt auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf einwandernden Familien aus Südosteuropa ist seitens der Verwaltung zudem eine geeignete sozialpädagogisch-interkulturelle vermittelnde Kompetenz hinzuzuziehen. Der Aufbau einer regelhaften Zusammenarbeit mit ausgewiesenen Trägern ist zu prüfen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

 

Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat aus allen Abteilungen der Bezirksverwaltungen Vertreter/innen zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um mit ihnen die Umsetzung des oben genannten Beschlusses zu erörtern. Die nicht anwesenden Abteilungen wurden im Nachhinein angeschrieben.

Im Ergebnis aller Abteilungen ist festzustellen, dass das Bezirksamt bereits über auskömmliche, gute und verlässliche Kooperationsstrukturen im Bereich Integration und Migration verfügt. Die Bildung neuer Strukturen, u. a. auch im Hinblick auf die Polizei, erübrigt sich damit. Es gibt ausreichend kompetente Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund, die u. a. auch durch Freie Träger vorgehalten werden, im gesamten Land Berlin.

 

Ein Problem wird eher darin gesehen, dass nationales Recht und EU-Recht nicht immer deckungsgleich sind. So besteht für Bürger/innen aus osteuropäischen Staaten kein Anspruch auf öffentliche Hilfen, dem steht aber im Einzelfall die Umsetzung der Kinderschutzaufgaben diametral gegenüber.

 

 

Naumann

Bezirksbürgermeister

 

 
 

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