Drucksache - 0278/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. September 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die defekte Beleuchtung in der Grünanlage zwischen der Krumme Straße und der Richard-Wagner-Straße zu reparieren oder zu erneuern. Bei der Reparatur ist darauf zu achten, dass eine Beleuchtungsanlage installiert wird, die unanfälliger für Beschädigungen ist.

Der BVV ist bis zum 30.11.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Kosten für die Reaktivierung der Beleuchtungsanlage einschließlich der Erneuerung zerstörungssicherer Leuchten betragen rund 66.000 €. Da das Grünanlagengesetz eine Beleuchtung von Wegen in Grünanlagen nicht vorsieht, erhalten die Bezirke auch keine Mittelzuweisung für den Bau und den Unterhalt derartiger Einrichtungen. Daher wurde mit Schreiben vom 16. Januar 2013 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von dem Beschluss in Kenntnis gesetzt und wie folgt gebeten, die Maßnahme umzusetzen:

Der Beschluss der BVV wird vom Bezirksamt unterstützt und ein entsprechendes Stellungnahmeersuchen wurde bereits nach der Einbringung des Antrages im August 2012 durch das bezirkliche Grünflächenamt an den Objektbereich Öffentliche Beleuchtung per E-Mail versendet.

Das Wegesystem der Grünanlage verbindet das Stadtbad, die Arno-Fuchs-Schule und das Seniorenwohnhaus untereinander und es ist zudem die kürzeste Wegeverbindung zum ÖPNV, U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz. Die Querung zwischen Krumme Straße und Richard-Wagner-Straße verbindet zwei angrenzende Quartiere, die bei Dunkelheit nur über die Umwege des angrenzenden öffentlichen Straßenlandes erreichbar wären. Durch eine Beleuchtung ist es möglich, diese wichtigen Verbindungen ganzjährig als Fußgänger-Verkehrsweg zu nutzen und darüber hinaus kann dadurch auch ein naturgemäßer Angstraum in diesem Bereich verhindert  werden.

Die Anfrage stützte sich im Wortlaut auf die vormals entworfene AV Beleuchtung zum § 7 Berliner Straßengesetz, woraus sich auch für die Beleuchtung von Grünanlagen in besonderen Ausnahmefällen eine Zuständigkeit der Senatsverwaltung ergeben hätte. Die AV ist nicht in Kraft getreten und der Objektbereich Öffentliche Beleuchtung verweist die Zuständigkeit nunmehr zurück in den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Da für die Beleuchtung von Grünanlagen keine Kostenzuweisungen erfolgen, bitte ich Sie daher über diesen Weg nochmals um Prüfung und abschließende Stellungnahme Ihres Hauses, damit ich der BVV berichten kann, ob Chancen bei einer Umsetzung bestehen.“

Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 antwortete die Senatsverwaltung:

„Die Beleuchtungsanlagen in der Grünanlage zwischen Krumme Straße und Richard-Wagner-Straße befinden sich in der Zuständigkeit des Bezirksamtes. Sie stehen in einer gewidmeten Grünanlage, eine gesetzliche Verpflichtung zur Beleuchtung von Grünanlagen besteht nicht. Eine Zuständigkeit meiner Abteilung ist gemäß AZG und auch gemäß Geschäftsverteilung des Senats nicht gegeben, da mein Bereich X OB für die Beleuchtung öffentlichen Straßenlandes zuständig ist. Die im Lichtkonzept enthaltene AV Beleuchtung sollte den Weg zur Übertragung von Beleuchtungsanlagen in Grünanlagen in den Bestand meiner Abteilung regeln. Sie ist nicht erlassen worden.

Nach den mir vorliegenden Informationen ist die Beleuchtung in der Grünanlage zwischen Krumme Straße und Richard-Wagner-Straße dringend sanierungsbedürftig, sowohl die Leuchten als auch die Netzverkabelung ist defekt. Eine Sanierung oder ein Neubau der Beleuchtungsanlagen ist nicht Bestandteil des Managementvertrages für die öffentliche Beleuchtung.

Aus den vorgenannten Gründen ist mir eine Übernahme dieser Beleuchtungsanlage nicht möglich.“

Das Bezirksamt bedauert die Haltung der Senatsverwaltung bittet aber dennoch, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat