Drucksache - 2135/3  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.06.2011 
53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 07.09.2011

SPD-Fraktion

 

1. Mündliche Anfrage              Dr. Jürgen Murach

              SPD-Fraktion

              Modernes CarSharing-Konzept nur für Pankow?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass der Bezirk Pankow - entgegen den rechtlichen Bedenken des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zu diesem Thema - vor kurzem weitere 35 CarSharing-Plätze im öffentlichen Straßenraum realisiert hat und damit zum CarSharing-stärksten Bezirk geworden ist?

 

2.      Wird das Bezirksamt die vom Berliner Senat im neuen beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehene Maßnahme einer Schaffung von 1000 zusätzlichen CarSharing-Stellplätzen unterstützen oder wird das Bezirksamt sich der Umsetzung dieses wichtigen verkehrspolitischen Bausteins "aus rechtlichen Bedenken" verweigern?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

2. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Herr im Haus?"

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die am 13. Juni in der Tagespresse verlautbarte Aufforderung des Senators Zöllner an die Berliner Schüler, bauliche Mängel ihrer Schulen der Senatshauptverwaltung zu melden und zu dokumentieren?

 

2.      Inwiefern kann diese Aufforderung samt der beigelieferten Erklärung, die Bezirke müssten hinsichtlich der Verwendung  der ihnen überlassenen Mittel kontrolliert werden, als ein grober Akt des Misstrauens verstanden werden? Welcher Grad der Eigenständigkeit erscheint dem Bezirksamt als Schulträger überhaupt noch wünschenswert?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

3. Mündliche Anfrage              René Wendt

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Finanzierung der Tauentzien-Sanierung - Woher

              kommt das Geld?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie hoch fallen die finanziellen Mehrkosten für die Tauentzien-Sanierung aus und wodurch wurden sie verursacht?
 

2.      Wer wird die Mehrkosten tragen und wie werden ggf. erforderliche bezirklichen Finanzmittel aufgebracht?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

4. Mündliche Anfrage              Florian Block

              FDP-Fraktion

              Auerbachtunnel

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Vereinbarungen hat das Bezirksamt mit der Deutschen Bahn bezüglich einer Befahrbarkeit des Auerbachtunnels während der Bauzeit an der Bahn zwischen Grunewald und Wannsee getroffen?
 

2.      Wie wird sichergestellt, dass bei Ruhen der Bauarbeiten an den Brücken über die Auerbachstraße der Kraftfahrzeugverkehr zumindest einspurig mit einer Ampelregelung fließen kann?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

5. Mündliche Anfrage              Barbara Scheffer

              SPD-Fraktion

              Online-Terminvergaben im Bürgeramt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie wird damit umgegangen, wenn man früher als zum vereinbarten Online-Termin im Bürgeramt erscheint?

 

2.      Hat man trotzdem noch die Möglichkeit sein Anliegen vorzutragen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.

 

6. Mündliche Anfrage              Stefan Häntsch

              CDU-Fraktion

              Zukunft der Feuerwache Grunewald

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die Feuerwache Grunewald nicht in Betrieb ist, wenn ja, seit wann?

 

2.      Wie ist der Ausrückbereich Grunewald nach der Schließung neu geordnet (auch für RTW) worden, und wie  wird sichergestellt, dass die Sicherheit in Grunewald gewährleistet wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzBm Thiemen.

 

7. Mündliche Anfrage               Sascha Taschenberger

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Charlottenburg-Wilmersdorfer Spielplätze bald nur

              noch zum buddeln?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie stellt sich der momentane bauliche Zustand der Spielplätze im Bezirk dar?

 

a)      Ist geplant, Spielplätze zu schließen oder einzelne Spielgeräte abzubauen, da dem Bezirk die Mittel für die Unterhaltung/
Instandsetzung fehlen?

 

b)     Sind alle Wasserpumpen auf den Spielplätzen in Betrieb und wenn nicht, wann werden alle  wieder in Betrieb genommen sein?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

8. Mündliche Anfrage              Holger Wuttig

              SPD-Fraktion

              Zensus 2011

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Unterstützung erhalten die zur Teilnahme verpflichteten Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf durch den Bezirk - neben den spärlichen Informationen auf www.zensus2011.de?

 

2.      Wie garantiert das Bezirksamt, dass eingehende Kritik der Bürgerinnen und Bürger bei den Verantwortlichen im Bund ankommt?

 

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

1.      Welche Unterstützung erhalten die zur Teilnahme verpflichteten Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf durch den Bezirk – neben den spärlichen Informationen auf www.zensus2011.de?

2.      Wie garantiert das Bezirksamt, dass eingehende Kritik der Bürgerinnen und Bürger bei den Verantwortlichen im Bund ankommt?

 

Zu 1.

Wie bereits in der letzten Sitzung des Bürgerdienste-Ausschusses vom Bezirksamt berichtet, ist für die Durchführung des Zensus 2011 das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zuständig. Informationen an die Bürger gibt das Bundesministerium. Der Bezirk ist hierbei nicht mit einbezogen.

 

Zu 2.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben das Bezirksamt keine kritischen Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger zum Zensus 2011 erreicht. Gegebenenfalls würden diese an das Amt für Statistik und an das Bundesministerium weitergeleitet werden.

 

 

Krüger

 

 

9. Mündliche Anfrage              Carsten Engelmann

              CDU-Fraktion

              Mangelhafte und einseitige Informationspolitik

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Warum wurde der Sportausschuss in seiner Sitzung am 09.06.2011 nicht über das am 18.06.2011 veranstaltete Sport- und Stadtfest des TSV Charlottenburg auf dem Gelände der Sporthalle Schloßstraße unterrichtet, obwohl das für Sport zuständige Bezirksamtsmitglied die Schirmherrschaft dafür übernommen hatte?

 

2.      Teilt das Bezirksamt meine Meinung, dass dies kein positives Beispiel für die Wahrnehmung korrekter Informations- und Auskunftspflicht ist und wie wird das Bezirksamt zukünftig für Besserung sorgen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

 

Zu 1. und 2:

Dem Bezirksamt obliegt keine „Informations- und Auskunftspflicht“ im Sinne der Fragestellung.

 

Ungeachtet dessen ist hierzu am 16.06.2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht worden.

 

Das für Sport zuständige Bezirksamtsmitglied hätte am 9. Juni möglicherweise über den Termin zusätzlich auch persönlich informiert, wurde jedoch durch den Baustadtrat in der Sitzung vertreten.

 

Rückblickend ist es doch als erfreulich anzusehen, dass der Sportstadtrat als Schirmherr, der Baustadtrat und der Fragesteller gemeinsam die Teilnehmer/innen des Sport- und Stadtfestes begrüßen konnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 

10. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Bildungs- und Teilhabepaket in Charlottenburg-

              Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket sind bisher monatlich im Bezirksamt und im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eingegangen?

 

a)      Wie viele Anträge davon sind rückwirkend?

 

b)     Wie bewertet das Bezirksamt den bisherigen Antragseingang zum Bildungs- und Teilhabepaket im Verhältnis zu den potenziell Anspruchsberechtigten?

 

Das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

Zu 1.:

Für die Antragsbearbeitung betr. die Feststellung der Leistungsberechtigung zum Erhalt von BuT- Leistungen sind zuständig:

 

a) Das JobCenter für Kinder und Jugendliche aus dem Rechtskreis des SGB II;

 

b) die Sozialämter für Kinder und Jugendliche aus dem Rechtskreis des SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz;

 

c) die für Wohngeld zuständigen Stellen für Kinder und Jugendliche aus dem Rechtskreis des BKGG für Kindergeldzuschlagsberechtigte und Wohngeldempfänger/innen.

 

Nachdem die Grundentscheidung zur Leistungsberechtigung von den oben genannten Stellen im Einzelfall bereits getroffen wurde bzw. zeitnah getroffen sein wird, ist in unserem Bezirk das Jugendamt in der Folge für die verwaltungstechnische Umsetzung in den Bereichen Tagesbetreuung und Schule zuständig.

 

Derzeit liegen der zuständigen Arbeitsgruppe 3 Anträge von Caterern für den Schulbereich im Rahmen der Erstattungen des Differenzbetrages zum Mittagessen vor. Die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schulen erfolgt über die Bezirksämter, die ohnehin mit den beauftragten Dienstleistern (Caterer, Träger der freien Jugendhilfe bei ergänzender Förderung und Betreuung an Grundschulen) in Rechtsbeziehungen stehen oder selbst Vertragspartner der Eltern sind. Diese Anträge umfassen insgesamt 78 leistungsberechtigte Kinder.

Weiterhin liegen 2 Anträge von Privatschulträgern vor, welche für insgesamt 12 leistungsberechtigte Kinder einen eintägigen Schulausflug zur Erstattung einreichten.

 

Für den Kitabereich liegen derzeit noch keine Anträge vor. Im Bereich Tagespflege liegen bereits 8 Anträge auf Erstattung des Differenzbetrages zum Mittagessen vor.

 

Dem Wohnungsamt liegen derzeit 205 Anträge vor, die sich wie folgt aufteilen:

April 2011                         100 Anträge

Mai 2011                           90 Anträge

Juni 2011 (Stand 22.06.)                  15 Anträge.

 

Der Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt: liegen zum Stichtag 22.06.2011 folgende 2.170 Anträge vor:

              BuT Anträge aktuell          1 798

              BuT Anträge rückwirkend     372.

 

Eine monatliche nachträgliche Auswertung ist nicht möglich und auch bisher nicht vorgesehen. Auch in der Zukunft ist nur eine Anlass bezogene Stichtagsauswertung realisierbar, da auch von der Senatsverwaltung bisher kein Erhebungs- oder Statiktiktool zur Verfügung gestellt wurde.

 

In der Abt. Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung gingen bisher bei der Musikschule über 80 allgemeine Anfragen ein. Konkret wurden aber bisher nur 10 Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket gestellt. Alle Anträge waren rückwirkend zum 01.01.2011. Somit nahmen bisher nur ca. 5 % der potentiell Berechtigten dieses Angebot in Anspruch.

Die VHS City West hat bisher keine Anträge zu Leistungen zum Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

 

Zu 1. a.:

Die Situation im Jugendamt stellt sich wie folgt dar:

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aufgrund der Fristenreglungen (Möglichkeit einer rückwirkenden Antragstellung bis 30.06.2011) sind alle unter Punkt 1.) aufgeführten Erstattungsanträge in ihrer Wirkung ab dem 01.01.2011 gültig und somit rückwirkend.

 

Erstattungsanträge der Essensversorger in Schulen werden in der Zuständigkeit des Jugendamtes bearbeitet. Diese reichen eine listenmäßige Zusammenstellung einzelner anspruchsberechtigter Schüler ein. Die drei bisher (vor der Sommerpause) vorliegenden Listen umfassen 78 Einzelberechtigte. Für jeden Einzelberechtigten konnte eine Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 01.01.2011 ermittelt werden.

Alle vorliegenden Anträge werden in der Wirksamkeit ab 01.05.2011 für den Tagesbetreuungsbereich und ab 01.06.2011 für den Schulbereich bei Jug ZFD 5 bearbeitet.

Die Bearbeitung bis zum 30.04.2011 (für den Tagesbetreuungsbereich) und bis zum 31.05.2011 (für den Schulbereich) obliegt den jeweiligen Leistungsstellen (JobCenter, Wohnungsamt oder Sozialamt) und wurden an diese weitergeleitet. Die Antragsteller wurden entsprechend unterrichtet.

Ebenso wurde mit den 12 Anträgen zur Erstattung eintägiger Schulausflüge verfahren.

 

Vom Wohnungsamt konnte hierzu keine Angaben gemacht werden, da die Erfassungstabelle, die von der Senatsfachverwaltung vorgegeben wurde, dies nicht erfasst.

 

Soweit dies erfasst wurde, sind 372 Anträge der Abt. Soziales, Gesundheit und Umwelt rückwirkend.

 

Zu 1. b.:

Die bisherige Antragslage ist als gering zu bezeichnen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Ausstellung der Berlinpässe bei den Leistungsstellen nach und nach zunehmen werden und damit die Antragszahlen in den einzelnen Dienststellen vor Ort in den Bezirken.

 

Eine Bewertung der bisherigen Antragseingänge ist von Seiten des Jobcenters nicht möglich, da auch keine Informationen über die Antragseingänge auf Seiten des Bezirksamtes vorliegen.

 

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

 

 

 

11. Mündliche Anfrage              Fréderic Verrycken

              SPD-Fraktion

              Kassenhäuschen des Klettergartens in der

              Jungfernheide

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Gibt es nähere Erkenntnisse zu den Ursachen für den Brand des Kassenhäuschen am Kletterpark Jungfernheide?

 

2.      Wie hoch ist der eingetretene Schaden und wann ist mit einer Neuerrichtung zu rechnen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

1.         Gibt es nähere Erkenntnissse zu den Ursachen für den Brand des Kassenhäuschens in der Jungfernheide?

 

Nach Kenntnissen des Bezirksamtes handelt es sich um eine vorsätzliche Brandstiftung, die polizeilichen Ermittlungen dauern allerdings noch an. Das Bezirksamt verurteilt diese Straftat und bedauert den für die Betreiber des Klettergartens entstandenen Schaden und die Belastungen. Der Unterzeichner hat sich persönlich vor Ort über den Schaden unterrichtet und bei dieser Gelegenheit als auch abschließend noch schriftlich den Betreibern des Klettergartens Unterstützung zugesagt.

 

2.         Wie hoch ist der eingetretene Schaden und wann ist mit einer Neuerrichtung zu rechnen?

 

Der Geschäftsführer von Global Rope teilte mit, dass die Höhe der Schadenssumme noch nicht genau beziffert werden kann, da die Versicherung derzeitig noch die Unterlagen auswertet. Nach Klärung der Versicherungsfragen ist es ausdrücklicher Wunsch des Klettergartenbetreibers, ein neues Kassenhäuschen in der Jungfernheide zu errichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus-Dieter Gröhler

 

 

12. Mündliche Anfrage              Marion-Ise Halten-Bartels

              CDU-Fraktion

              Mittelinsel Ernst-Reuter-Platz ein Parkplatz?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Veranstaltung hat am Wochenende 5./6. Juni auf der Mittelinsel des Ernst-Reuter-Platzes stattgefunden und wer war der Ausrichter?

 

2.      Hat der Veranstalter vom Bezirksamt die Erlaubnis gehabt und wenn ja aus welchen Gründen?

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

2.        Welche Veranstaltung hat am Wochenende 5./6. Juni auf der Mittelinsel des Ernst-Reuter-Platzes stattgefunden und wer war der Ausrichter?

 

Vom 1. bis zum 5. Juni 2011 hat auf dem Ernst-Reuter-Platz eine Veranstaltung zum Internationalen Designfestival stattgefunden.

Veranstalter war das Aktionsbündnis Ernst-Reuter-Platz.

 

 

2.        Hat der Veranstalter vom Bezirksamt die Erlaubnis gehabt und wenn ja aus welchen Gründen?

 

Der Veranstalter war im Besitz einer vom Ordnungsamt erteilten Erlaubnis nach § 29 StVO i.V.m. einer Genehmigung u.a. zum Aufstellen von Präsentationselementen und Designobjekten. Zum Auf- und Abbau war das Befahren mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis maximal 3,5 Tonnen zulässig. Eine Kontrolle während der Veranstaltung am 3. Juni 2011 hat keine Beanstandungen ergeben.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

13. Mündliche Anfrage              Stefan Evers

              CDU-Fraktion

              Mierendorffstraße: Auswirkungen eines neuen

              Fahrbahnbelags

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann ist mit Beginn und Fertigstellung der Straßenbauarbeiten in der Mierendorffstraße zu rechnen, wie wird der Straßenbelag gestaltet sein und mit welchen Veränderungen im Geschwindigkeitsverhalten der Nutzer ist künftig aufgrund eines neuen Belags zu rechnen?

 

2.      In welcher Weise wird das Bezirksamt Rechnung dafür tragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich auch künftig eingehalten wird bzw. trifft das Bezirksamt Vorsorge für den Fall, dass das Geschwindigkeitsverhalten in diesem Bereich sich deutlich verschlechtert?

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlilch wie folgt:

 

1.      Wann ist mit Beginn und Fertigstellung der Straßenbauarbeiten in der Mierendorffstraße zu rechnen, wie wird der Straßenbelag gestaltet sein und mit welchen Veränderungen im Geschwindigkeitsverhalten der Nutzer ist künftig aufgrund eines neuen Belags zu rechnen?

 

Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Lärmminderungsplanung vorgesehen und wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte ausgeführt und abgeschlossen. Der neue Fahrbahnbelag wird aus einer Asphaltdeckschicht bestehen. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung mit Tempo 30 besteht weiterhin.

 

2.      In welcher Weise wird das Bezirksamt Rechnung dafür tragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich auch künftig eingehalten wird bzw. trifft das Bezirksamt Vorsorge für den Fall, dass das Geschwindigkeitsverhalten in diesem Bereich sich deutlich verschlechtert?

 

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer  auch künftig die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich beachten werden. Als zusätzliche Maßnahme wird ein Fußgängerüberweg im Bereich der Mierendorffstraße zwischen Hausnummer 15 und gegenüberliegend 16 mittig zwischen Tauroggener Straße und Mindener Straße angeordnet und mit einem entsprechenden Hinweisschild Fußgängerüberweg (VZ 350) versehen. In der Höhe des Überweges wird die Fahrbahn auf 6,50 m verengt. Zusätzlich wird das VZ 136 (Kinder) im südlichen Bereich als Fahrbahnmarkierung aufgebracht werden.

 

Sollten trotz der veranlassten Maßnahmen vermehrte Verstöße erkennbar werden, wird eine Geschwindigkeitsüberwachung bei der zuständigen Polizeidienststelle angeregt.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

14. Mündliche Anfrage              Ralph Schöne

              CDU-Fraktion

              Neue Personalstatistik - Erkenntnisse?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche bezirksamtsbezogenen Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus der neuen Personalstatistik der Senatsverwaltung für Finanzen?

 

2.      Welche dringendsten Forderungen zur Personalentwicklung richtet das Bezirksamt an den Senat von Berlin?

 

Die Mündliche Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

1. Welche bezirksamtsbezogenen Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich aus der neuen Personalstatistik der Senatsverwaltung für Finanzen?

 

Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konnten keine neuen Erkenntnisse aus den Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Finanzen zur Personalstatistik gezogen werden.

Dies liegt zum einen daran, dass die Datengrundlage aus den 12 Berliner Bezirken stammt und zum anderen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung über die Personalplanung berichtet (DS-Nr. 0265/3 – aktual. 15. Bericht auf der Datenbasis zum Stichtag 31.12.2010).

 

 

2. Welche dringendsten Forderungen zur Personalentwicklung richtet das Bezirksamt an den Senat von Berlin?

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird den Senat von Berlin im Verein mit den anderen elf Berliner Bezirken immer wieder auf die fatale Personalsituation in den Bezirksämtern hinweisen. So wurde am 16. Juni  2010 der dritte Bezirkskongress im Rathaus Charlottenburg zum Thema „Entwicklung des Personals in den Bezirksämtern“ durchgeführt.

 

Die Berliner Bezirksämter haben bereits damals darauf verwiesen, dass sie über viele Jahre insbesondere durch Personalabbau einen maßgeblichen Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben.

Gleichzeitig führen schmale Einstellungskorridore zu einer hohen Überalterung der Beschäftigten mit der Folge, dass kein Bezirk mehr über eine ausgewogene Alterstruktur verfügt.

Die Bezirke haben bereits im letzten Jahr festgestellt, dass bis 2020 mehr als ein Drittel des aktiven Personals aus Altersgründen aus den Bezirksämtern ausscheiden wird und ohne grundsätzliche Umsteuerung dieser Entwicklung die Bezirksämter dann handlungsunfähig werden.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2012/2013 hat der Rat der Bürgermeister am 12.05.2011 eine Erhöhung des Personalplafonds für 2012 um 47,1 Mio. € und für 2013 um weitere 17,7 Mio. € gefordert. Ohne diese Erhöhung stehen den Bezirken am Ende des Jahres 2013 ca. 1.600 Stellen weniger zur Verfügung. Sollte eine Erhöhung des Personalplafonds nicht erfolgen, erwarten die Bezirke vom Senat von Berlin klare Aussagen und verbindliche Vorgaben, welche Aufgaben sie angesichts der Personalentwicklung nicht mehr wahrnehmen sollen.

 

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin

 

 

15. Mündliche Anfrage              Carsten Engelmann

              CDU-Fraktion

              Sitzgelegenheiten am Richard-Wagner-Platz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass der Richard-Wagner-Platz keine besonders ansprechende Aufenthaltsqualität hat und

 

2.      wie gedenkt das Bezirksamt diese Situation im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, z.B. durch die Aufstellung von Bänken, zu verbessern?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

1.      Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass der Richard-Wagner-Platz keine besonders ansprechende Aufenthaltsqualität hat und

 

Ja.

 

2.      wie gedenkt das Bezirksamt diese Situation im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, z.B. durch die Aufstellung von Bänken, zu verbessern?

 

Angeregt durch ein Bürgerschreiben wird zurzeit geprüft, ob Bänke im Platzbereich aufgestellt werden können. Hierbei ist die benötigte Marktfläche zu berücksichtigen. Ein weiterer Aspekt ist die Freihaltung der Feuerwehrbewegungsflächen vor den Gebäuden entlang des Platzes. Darüber hinaus sind für eine Aufstellung von Bänken auch die Haushaltsprobleme des Bezirks zu beachten.

 

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 
 

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