Drucksache - 1864/3  

 
 
Betreff: Hartz-IV- und Grundsicherungsempfangende von Gebühren für den elektronischen Personalausweis befreien
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE. 
Verfasser:Tillinger/Tazegül/Prof.Dr.Bärwolff 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
07.10.2010 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Personal Beratung
12.01.2011 
38. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beratung
10.11.2010 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal      
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beratung
08.02.2011 
57. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.02.2011 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für Berlin einheitlich geregelt wird, dass Empfangende von Leistungen nach SGB II und XII keine Gebühren für den elektronischen Personalausweis zahlen müssen.

 

 
 

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