Drucksache - 1865/2
Die BVV beschließt: Das Bezirksamt wird gebeten, sich über
den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin im Rahmen
seiner besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Überhangkräften mit Behinderungen
geeignete dauerhafte Arbeitsplätze für diesen aus dem Stellenpool heraus schwer
vermittelbaren Beschäftigtenkreis schafft. Der BVV ist bis zum 31.12.2006 zu
berichten. Dr.
Marianne Suhr Bezirksverordnetenvorsteherin Das Bezirksamt teilt dazu mit: Bei der Neubesetzung von Stellen im
Bezirk ist zu prüfen, ob eine geeignete Dienstkraft im Stellenpool des Landes
Berlin zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang ist immer vorrangig zu
prüfen, ob eine geeignete schwerbehinderte Überhangkraft ausgewählt werden
kann. Hier ist es die Pflicht der Bezirke, Menschen mit Behinderung eine reale
Chance zu geben. In einem solchen Fall steht das Integrationsamt mit großem
Engagement bei der Eingliederung hilfreich zur Verfügung. Viele Anforderungen der
Bezirksverwaltung an den Stellenpool sind jedoch auf zeitlich begrenzte
Übergangseinsätze (z.B. Abwicklung der Wahlen) beschränkt, da der Arbeitsanfall
zeitlich begrenzt ist bzw. der Einsatz nur einen kurzfristig abzubauenden
Engpass zum Beispiel bei der Antragsbearbeitung dienen soll. In all diesen Fällen gibt es keine
dauerhaft ausfinanzierten Stellen, sodass den Kräften aus dem Stellenpool eine
längerfristige Beschäftigungsperspektive nicht geboten werden kann. Jedoch
gilt auch bei zeitlich begrenzten Einsätzen der Vorrang der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit Behinderung, wenn auch in diesen Fällen sehr kostenintensive
Maßnahmen zur Abfederung einer gravierenden Behinderung nicht vertretbar sind. Aus dem hier Ausgeführten wird
deutlich, dass der Rat der Bürgermeister zwar ständig mahnen kann, die
angeführten Prioritäten auch in die Tat umzusetzen, er jedoch Mittel, neue
Arbeitsplätze speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung
nicht schaffen kann. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
wird auch weiterhin darum bemüht sein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit
Behinderung eine sichere Perspektive in unserer Verwaltung zu geben. Das Bezirksamt bittet die Drucksache
1865/2 als erledigt zu betrachten. Thiemen Krüger Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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