Auszug - Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ermöglichen
BV Schenker erläutert den Antrag: Das BA soll sich beim Senat dafür einsetzen, das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen. Beitritt: SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming, die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, neben dem kommunalen Vorkaufsrecht auch das Modell des „gestreckten Erwerbs“ berlinweit zu ermöglichen.
Der BVV ist bis zum 31.12.2019 zu berichten.
Ursprungstext: Die BVV möge beschließen: Dazu soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung einen Bericht zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen, in welchem festgehalten ist, welche personellen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind, damit das Modell zur Anwendung kommen kann. Zudem ist zu erläutern, inwiefern die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen das Modell auch auf andere Fälle/Bezirke ausweiten wollen und welche möglichen Siedlungen/Wohnanlagen für die Anwendung des Modells in Frage kommen, insbesondere sind hierbei Anlagen und Siedlungen großer privater Wohnungsunternehmen, wie der Deutsche Wohnen, zu prüfen und zu bewerten. Abstimmungsergebnis:
dafür: 8 dagegen: 2 Enthaltung: 4 |
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