Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

1)     BzStR Herz verteilt die Schriftliche Anfrage Drs. 18/13591 Abgh., „Maßnahmen gegen Behinderung des Radverkehrs“.

2)     Die Verkehrslenkung Berlin hat ab dem 13.03.2018 Tempo 30 in der Kantstraße, vom Amtsgerichtsplatz bis zum Savignyplatz, angeordnet.

3)     BzStR Herz zeigt Pläne zu geplanten Fahrradwegrouten im Bezirk.

4)     BzStR Herz schlägt den Ausschussmitgliedern folgende Standorte für Dialog-Display vor. Folgende Standorte werden bestimmt: Bambergstraße, Eichkampstraße, Hildegartstraße, Kastanienallee, Prinzregentenstraße, Goethestraße.

5)     BzStR Herz zeigt Pläne von der geplanten Sperrung für den Durchgangsverkehr in der Prinzregentenstraße. Umlegbare Poller werden für Rettungsfahrzeuge montiert  und Parkplätze werden zurückgebaut.

6)     BzStR Herz berichtet, dass in den Parkzonen 4 und 5 insgesamt 17 Parkscheinautomaten aufgebrochen wurden. Die entwendete Summe beträgt insgesamt 5.913,00 €. Weitere Kosten für die durch Vandalismus beschädigten Automaten belaufen sich auf schätzungsweise 5.600,00 €.

7)     BzStR Herz berichtet, dass auf Grund des Feiertags in der Osterwoche neun Wochenmärke parallel am Donnerstag stattfinden.

8)     Verteilung der  Schriftlichen Anfrage Drs. 18/13423 Abgh., „Umbau AB-Dreieck Funkturm – was ist wann und wie geplant?“

9)     BzStR Herz berichtet von der Sonder-Sozialkommission Perso. Hier kommen Sachbearbeiter auf Antrag zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause und nehmen Dienstleistungsanträge, wie z.B. die Beantragung eines Personalausweises, entgegen. Insgesamt wurden in 2017 100 Personalausweise, 51 Lebensbescheinigungen und 6 Wohnungsanmeldungen beantragt. Die Zahlen machen deutlich, dass das Angebot der Sonder-Sozialkommission Perso erfolgreich ist und alten/kranken Menschen die Möglichkeit geboten wird, selbstständig Behördenangelegenheiten zu erledigen.

Fragen

BV Wapler merkt an, dass aus der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/13591 Abgh., „Maßnahmen gegen Behinderung des Radverkehrs“, Frage 3 hervorgeht, dass die getroffenen Maßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf geringer sind als in anderen Bezirken. Er hinterfragt die Gründe.

BzStR Herz weist darauf hin, dass die Außendienstkräfte des Ordnungsamtes je nach Einzelfall über Entschließungs- und Auswahlermessen verfügen.

BV Juckel fragt, ob dem Bezirksamt bekannt ist, dass die GESOBAU eine Mieterhöhung verlangt, die oberhalb der maximal zu zahlenden ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies wäre im Falle der GESOBAU pikant, da zwischen ihr sowie den anderen fünf städtischen Wohnungsbaugesellschaften und dem Berliner Senat die Kooperationsvereinbarung mit dem Titel "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" besteht, die Erhöhungen nur im besonderen geringen Maße zulässt und niemals oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete.

BzStR Herz erklärt, dass diesbezüglich keine Kenntnisse vorliegen, da es sich um privatrechtliche Verträge zwischen den Vermietern und den Mietern handele.

BD Betzl fragt, bei welcher Abteilung die Zuständigkeit im Bezirk für Baustellenmarkierungen liegt.

BzStR Herz berichtet, dass diese ab dem 01.04.2018 bei der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt liegt.