Auszug - Verschiedenes  

Es wird auf Nachfrage noch einmal der Ablauf der Übergabe der Vorgänge des Rechnungshofes von Berlin erläutert. Danach händigt die Vorsitzende die zwischen zwei Sitzungen bei ihr eingegangenen Unterlagen im Rahmen der jeweils nächsten Sitzung an die/den zuständigen Berichterstatter/in aus. Diese/r entscheidet nach eigenem Ermessen, wann und in welchem Umfang der Sachverhalt und der Fortgang der Angelegenheit im Ausschuss vorgetragen wird, ob eine Empfehlung an den Ausschuss ergeht, den Vorgang für erledigt zu erklären oder ob gar eigene Nachfragen an die Verwaltung gestellt werden müssen.

Die Ausschuss-Mitglieder kommen überein, das Verfahren so anzupassen, dass nach der Übergabe von Unterlagen in der einen Sitzung, die/der Berichterstatter/in in der nächsten Sitzung über deren Inhalt informiert.

Boas              Köppen

Vorsitzende              Protokollant