Auszug - Beratung über die Änderung der Geschäftsordnung  

Hr. Wapler regt an, dass der noch zu diskutierende Änderungsantrag nach der Annahme in die jetzige GO eingearbeitet werden sollte und der BVV dann eine neue GO zum Beschluss vorgeschlagen wird. Dies findet allgemeine Zustimmung.

Hr. Wapler schlägt außerdem vor, § 1 Abs. 2 der GO an die Formulierungen aus dem § 20 Abs. a VerwVfG anzupassen, was ebenfalls Zustimmung findet.

Im Rückblick auf die letzte BVV spricht Hr. Recke das Thema ,,Spontane Anfragen‘‘ an. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der GO entsprechend nur Themen angesprochen werden dürfen, die nicht Bestandteil der TO der BVV sind.

Hr. Naacke macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Änderung des § 18 der GO geltend, da er darin einen Eingriff in das freie Rederecht sieht. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses teilen diese Ansicht nicht, da die Formulierung aus der GO des Bundestages übernommen wurde.

Der geänderte Antrag zur Neufassung der GO wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Hr. Recke wird die alte GO entsprechend überarbeiten und die neue Version den übrigen Ausschussmitgliedern zum Gegenlesen zukommen lassen. Diese soll der BVV dann als Beschlussvorlage vorgelegt werden.