Auszug - Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?
Zur Beantwortung Frau BzStR'in König:
Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kaas Elias, ich freue mich auch sehr, Ihnen antworten zu können und beantworte deshalb die Große Anfrage wie folgt:
Zu 1. Das Bezirksamt begrüßt die längst überfällige neue Liegenschaftspolitik des Senats und unterstützt sie an geeigneter Stelle. Dazu dienen sowohl Diskussionen im politischen Raum als auch Stellungnahmen zu konkreten Sachverhalten. Die Unterstützung der neuen Liegenschaftspolitik ist jedoch keine Zielsetzung, die einer einzelnen Abteilung des Bezirksamtes zugeordnet werden kann, sondern ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen Abteilungen entsprechend ihrer jeweiligen Funktion zu verfolgen. Dem Bezirk sind nur die vermögensrechtlich zugeordneten Grundstücke nebst Nutzung bekannt. Zusätzliche Gemeinbedarfsflächen müssen durch die jeweilige Fachabteilung aufgrund demografischer Entwicklungen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten festgestellt werden.
Zu 3. und 4. Zur Beantwortung der Fragen 2 - 4 haben wir im Sinne der soeben erläuterten Gesamtverantwortung des Bezirksamtes die einzelnen Abteilungen um Zuarbeit geben und dabei folgende Antworten erhalten: Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport hat sich mit den Bereichen Jugendamt, Sportamt und Schulamt geäußert. Dem Jugendamt und ich zitiere wörtlich jetzt aus den jeweiligen Antworten der Abteilungen:
"Dem Jugendamt sind sowohl die eigenen Flächen und Gebäude als auch die Standortreserven mit festgesetzter und ohne festgesetzter Gemeinbedarfsnutzung bekannt. Die Standortreserven sind jedoch überwiegend bebaut bzw. als Kleingärten z. T. mit Schutzfristen bis 2020 oder Spielplätzen genutzt. Es besteht derzeit Kontakt mit der BIM, um mögliche Kita-Standorte im Bereich der Eschenallee zu prüfen sowie Überlegungen, den früheren Jugendstandort in der Arcostraße 11 wieder nutzbar zu machen."
Zu 5. Die BVV wird einbezogen durch die Beratung der fachbezogenen Bedarfe in den jeweiligen öffentlich tagenden Ausschüssen bzw. in der BVV. Über Beteiligungsformen, die darüber hinausgehen, sind mir nicht bekannt |
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