Auszug - Baustellenaufsicht verbessern  

Frau Andres erläutert die häufig im Straßenbild zu beobachtende Situation um die zeitliche und räumliche Ausdehnung von Baustellen ohne für Außenstehende erkennbare Notwendigkeit und Zulässigkeit. Nachdem der Antrag um die von Herrn Wapler vorgeschlagene Prüfung der Barrierefreiheit ergänzt wurde, wird er einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten darzustellen, wie die Baustellenaufsicht verbessert und intensiviert werden kann. Hier geht es im Besonderen um die Ausbreitung einer Baustelle, um die Sicherheit für die Fußgänger und um die Barrierefreiheit.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, darauf zu achten, dass die Bauzeiten nicht unnötig überschritten werden, um die Freigabe der Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zu beschleunigen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten darzustellen, wie die Baustellenaufsicht verbessert und intensiviert werden kann. Hier geht es im Besonderen um die Ausbreitung einer Baustelle und um die Sicherheit für die Fußgänger.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, darauf zu achten, dass die Bauzeiten nicht unnötig überschritten werden, um die Freigabe der Verkehrsfläche für die Allgemeinheit zu beschleunigen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: