Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum "Monitoring soziale Stadt" wird verteilt.
• Die Bebauungsplanentwürfe 4-19 Pariser Straße und 4-42 Olivaer Platz befinden sich vom 15. Juni 2014 bis zum 18. Juli 2014 in der öffentlichen Beteiligung.
• Die Einladungen zum Floh- und zum Kindermarkt Mierendorffplatz werden verteilt.
• Nach kurzer Diskussion über die gewünschte Vorstellung ihrer Pläne für das Gelände am Güterbahnhof Grunewald durch die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG beschließt der Ausschuss mit 6:4:5 Stimmen, der Firma Gelegenheit zur Darstellung zu geben.
• Im Rahmen der Beratungen des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2025 im Rat der Bürgermeister hat das Bezirksamt seine Ablehnung erklärt.
• Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanverfahrens Sodener Straße findet vom 2. Juni bis zum 4. Juli 2014 statt.
• Das Schreiben an den Finanzsenator zur Absicherungsnotwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen wird verteilt. Ebenfalls verteilt wird die schriftliche Anfrage 17/13884 "Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kleingartenkolonie Oeynhausen" des MdA Stefan Evers. Das Verwaltungsgerichtsurteil liegt dem Bezirksamt mittlerweile vor, ob dagegen die Zulassung zur Berufung beantragt werden sollte, wird geprüft. Ein Anlass für die von Frau Centgraf angesprochene Veränderungssperre sei dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben, für den Fall einer Antragstellung seitens des Investors wäre auch das Mittel der Zurückstellung zunächst ausreichend. Ihre Befürchtungen zu möglichen Auswirkungen auf das bestehende Klageverfahren zwischen Investor und Kleingartenverein können nicht betrachtet werden, da das Bezirksamt in dem Verfahren unbeteiligt ist. Herrn Herz Kritik an der öffentlichen Aufforderung des Finanzsenators zur Absicherung des Ergebnisses des Bürgerentscheides wird unter Hinweis auf die bereits vorab auf Staatssekretärsebene vermittelten Informationen und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit daran zurückgewiesen.

• Die Bestandsaufnahme zum Milieuschutz läuft, über die Ergebnisse wird nach den Sommerferien berichtet werden (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Vorstellung der Verkehrswerkstatt Bundesplatz soll in der Sitzung am 25. Juni 2014 erfolgen (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Der Vorstellungstermin der Charrette Grunewald wird noch bekannt gegeben (Nachfrage von Frau Dr. Timper).