Auszug - Defekte Beleuchtungen in Grünanlagen  

Der Antrag wird von Herrn Herz erläutert, auf Nachfrage von Frau Dittner stellt Herr Schulte dar, dass die Beleuchtung von Parkanlagen keine gesetzliche Aufgabe ist. Während es für die Durchwegung der Grünanlage zwischen Krumme- und Richard-Wagner-Straße bereits einen BVV-Beschluss gäbe, sehe das Lichtkonzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt grundsätzlich keine Beleuchtung in Grünanlagen vor. Folgerichtig werden den Bezirken auch keine Mittel dafür zugewiesen. Während aus Sicherheitserwägungen auch im Preußenpark Beleuchtung unterhalten wird, wird die 20 000 Euro kostende Wiederherstellung von fünf Leuchten im Gerhart-Hauptmann-Park nicht für notwendig erachtet. Zum Ruhwaldpark erging bereits das Votum des Ausschusses gegen die Wiederherstellung der Beleuchtung. Auch Herr Gusy hält die Beleuchtung von Grünanlagen nur dann für erforderlich, wenn es um Verkehrsverbindungen geht. Sollte die Änderung der Beleuchtungsverordnung für sinnvoll gehalten werden, könne dies auf Senatsebene initiiert werden. Stattdessen sollten die wenigen Ressourcen besser in Spielplätze investiert werden. Entgegen der Meinung von Herrn Tillinger, der ein Votum des Haushaltsausschusses für erforderlich hält, steht für Herrn Herz nicht primär die Kostenfrage im Vordergrund, sondern vielmehr die grundsätzliche Willensbekundung für Beleuchtung in Grünanlagen. Der Antrag wird mit 4:9:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Der Ausschuss beschließt die Ablehnung.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die defekten Beleuchtungen in den bezirklichen Grünanlagen wie z.B. zwischen der Krumme Str. und der Richard-Wagner-Str., dem Ruhwaldpark, der Gerhart-Hauptmann-Anlage oder dem Preußenpark reparieren oder erneuern zu lassen. Bei der Reparatur ist darauf zu achten, dass die Beleuchtungsanlagen so installiert werden, dass Vandalismusschäden möglichst minimiert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              4              dagegen:              9                       Enthaltung:              0