Auszug - Eiscafénutzung Ziegenhof und Wasserentnahme ebenda (Vertreter der Ziegenhofini. ist eingeladen)  

Herr Dr. HeHeise schlägt als Beratungsleitfaden vor, zunächst das Bezirksamt zu hören, anschließend den Besitzer des Eiscafés, Herrn Agtas sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Blockinitiative 128 e.V. und zuletzt den Fraktionen Gelegenheit zu einer Nachfrage zu geben. Herr Schulte erläutert, dass der Ziegenhof und die dazu gehörende Fläche, auf der die Aufstellung von sechs Tischen mit jeweils drei Stühlen für das Eiscafé beantragt wurde, als öffentliche Grünanlage gewidmet ist. Nach der ersten Vorstellung im Ausschuss und den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen bestanden seitens der bezirklichen Gremien keine Einwände gegen die beantragte Sondernutzung als Schankfläche. Dagegen regt sich jedoch Widerstand in der Blockinitiative, weswegen nunmehr die Beratung in der heutigen Ausschusssitzung erfolgt. Die gleichzeitig thematisierte Wasserentnahme für den Ziegenhof, die im Vorjahr zu einer erheblichen Nachzahlung für den Bezirk führte, solle dagegen unbürokratisch geregelt und brauche daher nicht hier behandelt werden. Entgegen aufgekommener Gerüchte sei auch seitens des Bezirkes keine anderweitige Nutzung oder Verwertung des Ziegenhofes bzw. der Grünfläche geplant.

Das Eiscafé befinde sich seit 1982 in Familienbesitz und werde von ihm seit 1999 geführt, so Herr Agtas. Er befürworte das Projekt Ziegenhof, mit dem er auch seit seiner Kindheit aufgewachsen sei. Trotz seines Angebotes, die jährlichen Futterkosten zu übernehmen und auch die Arbeit der Initiative aktiv zu unterstützen, sei ihm seit Bekanntwerden seines Antrages eine unerwartet negative Stimmung entgegengeschlagen. Seine Idee der Hofnutzung entstand dadurch, dass seine Ladenfront in der Danckelmannstraße im Schatten liegt. Auf der Hoffläche könne er seinen Gästen einen Sonnenplatz bieten, auch würde er die Nutzung der Tische und Stühle nicht vom Verzehr seines Eises abhängig machen. Bereits jetzt gingen viele seiner Kundinnen und Kunden mit dem Eis auf den Hof. Selbstverständlich würde auch die Reinigung der Fläche von ihm erfolgen.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Blockinitiative 128 e.V., Frau Betzner, Frau Laude u.a., stellen zunächst die Geschichte und die Entwicklung des Hofes und der Initiative dar, die auf rein ehrenamtlicher Basis dieses Projekt verwirklichte und am Leben hält. Erst dadurch wurde die Grünfläche überhaupt als solche vom Bezirk anerkannt, das Projekt als ein Aushängeschild des Bezirkes etabliert und über seine Grenzen hinaus bekannt gemacht. Die kommerzielle Teilnutzung der Fläche liefe dem gewachsenen Ehrenamtsverständnis aller Aktiven zuwider und würde das Tor zur wirtschaftlichen Verwertung des Hofes öffnen. Daher sei die Nutzung der Teilfläche für das Eiscafé abzulehnen, was jedoch seitens der Initiative ausdrücklich nicht gegen die Person des Betreibers verstanden werden solle. Sein Kompromißangebot, dafür das Ziegenfutter zu finanzieren, wurde bereits vor zwei Jahren abgelehnt, da nicht nur der Ziegenhof, sondern die gesamte Fläche von der Blockinitiative aktiv betreut werde. Insofern wäre auch das späte Interesse der Politik zu kritisieren.

Herr Schmitt hält den Sachverhalt nicht dazu geeignet, Grundlage eines Streites zu sein. Schließlich werde weder das Projekt in Frage gestellt noch könne das Eiscafé, das als einer von zwei Eisherstellern in Berlin auch ausbilde, unangemessen Profit aus der Nutzung der Grünfläche ziehen. Vielmehr sollte ein Kompromiss, z.B. durch die Reduzierung der Sitzplätze, gefunden werden, da auch der Kiez insgesamt vom Eiscafé profitiere. Frau Pinkvoß-Müller kann anhand der von ihr mit den Betroffenen geführten Gespräche die geäußerten Einwände und Bedenken nachvollziehen, fragt aber auch nach einem möglichen Kompromiss. Weiterhin offen geblieben wäre die Frage, warum die Gespräche gescheitert seien, insbesondere seitens der Initiative möchte Frau Wieland ein Statement dazu. Von Seiten der Initiative wird erläutert, dass das seit Jahren bestehende Bemühen, die Übernutzung des Hofes zu vermeiden, bei Genehmigung der Schankfläche vergeblich gewesen wäre. Auch das interne Problem der Initiative, sich zunehmend in eine Gruppe der Daueraktiven und der ausschließlich Nutzenden zu teilen, verschärfe sich ebenfalls um den Grad der Diskussion über diese Art der Nutzung, die ehrenamtlich Motivierten zusätzliche Impulse gebe, sich zurückzuziehen. Die Futterkosten werden auf Nachfrage von Herrn Schlosser mit 1 000 bis 1 200 Euro pro Jahr beziffert. Herrn Scharcks Frage nach ansässigem Gewerbe wird mit je einem Töpfer, Maler und Architekten, die aber alle das Areal nicht nutzten, sowie zwei Kindertagesstätten beantwortet. Sowohl Frau Schmitt-Schmelz als auch Frau Wieland hielten es für besser, bilateral einen Kompromiss zu finden. Sollte dieser nicht gefunden werden, spricht sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen jedoch gegen eine kommerzielle Teilnutzung aus. Dies sei nach Meinung von Herrn Gusy auch dadurch möglich, dann Straßenland für Tische und Stühle des Eiscafés zu nutzen. Herrn Schultes Kompromiss, die Nutzung der Fläche auf 10 bis 19 Uhr zu beschränken sowie neben der Finanzierung des Ziegenfutters auch aktiv Tätigkeiten für den Verein zu übernehmen, wird von Herrn Häntsch bezüglich der Öffnungszeit für unangemessen betrachtet. Er schlägt eine Nutzung von 10 bis 21 Uhr vor, dagegen könnte die Zahl der Tische von sechs auf vier reduziert werden. Der Ausschuss schließt sich nach kurzer Diskussion über das weitere Vorgehen Herrn Fenskes Empfehlung an, einer Einigung der Parteien binnen vierzehn Tagen entgegenzusehen. Ansonsten könne das Bezirksamt wie von Herrn Schulte vorgeschlagen verfahren.