Auszug - Keine Einsparungen bei den Kitas durch die Hintertür
Frau Klose
begründet den Antrag. In den Äußerungen des Finanzsenators sei ein
Generalverdacht gegen die Bezirke enthalten, der zurückgewiesen werden müsse.
Genaueres Hinschauen sei in Ordnung, nicht aber der Druck durch Kürzungen. Herr Wuttig
unterstützt den Antrag für seine Fraktion, beantragt aber, statt vom
„Rot-Roten Senat“ nur vom „Senat“ zu sprechen und die
Überschrift umzustellen. Frau Klose übernimmt diese Änderungen. Herr Dr. Fest
hält eine Überprüfung der Vergabestandards in den Bezirken nicht nur für
zulässig, sondern sogar für erforderlich. Frau von Pirani
betont, dass sich der Bezirk bei der Erstellung der Kita-Gutscheine an die
Gesetze und die Vorgaben des Abgeordnetenhauses hält. Herr Taschenberger kündigt ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion für den Antrag an. Der Antrag DS 1778/3 wird nunmehr in folgender Form
beschlossen (12/-/1): Keine Einsparungen durch die
Hintertür bei den Kitas Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird
beauftragt, sich beim Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der
Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den
Bezirken auszusprechen. Der BVV ist bis zum
31.07.2010 zu berichten. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den Bezirken auszusprechen. Der BVV ist bis zum 31.10.2010 zu berichten. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Rot-Roten Senat von Berlin gegen die geplanten Kürzungen bei der Erteilung der Kita-Gutscheine bzw. gegen die Verlagerung der Kosten hin zu den Bezirken auszusprechen. Der BVV ist bis zum 31.07.2010 zu berichten. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: 0
Enthaltung: 1 |
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