Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Zuwendungsmittel 2010 (Vorschlag s. Anlage)
Herr Krüger
berichtet, dass im Haushalt für das Jahr 2010 zur Zeit noch ein Defizit von ca.
1,5 Mio. Euro besteht, welches noch aufzulösen ist. Allerdings könnte dieses
Minus sich auch noch verdoppeln, wenn der Hauptausschuss dem Haushaltsentwurf
des Bezirks nicht zustimmt. Konkret sei die Planung des Bezirks, Investitionen
auszusetzen, noch strittig. Sollte diese Planung gekippt werden, drohe eine
Haushaltssperre. Herr Krüger weist abschließend darauf hin, dass die meisten
Bezirke sich in einer ähnlich schwierigen Situation befinden. Frau Köthe
fragt, ob angesichts dieser Situation Zuwendungsbescheide erteilt werden
können. Frau von Pirani
teilt dazu mit, dass das weitere Vorgehen mit dem Haushaltsamt abgestimmt
werden müsse. Herr Krüger
ergänzt, dass die Abteilung Finanzen zur Zeit eine Liste möglicher finanzieller
Kürzungen erstellt. Diese werde Grundlage der Sparklausur des Bezirksamts am 8.
Dezember sein. Er sagt zu, dass der Ausschuss und die Zuwendungsempfänger im
Anschluss an die Klausur zügig über die Ergebnisse für den Jugendhilfebereich
informiert werden. Herr Wuttig
bedauert, dass es nun doch wieder zu kurzfristigen Bescheiderteilungen kommen
wird und damit für die Träger keine Planungssicherheit besteht. Herr Göpel
fordert, dass der JHA ggf. noch ein Signal setzt und regt deshalb eine
zusätzliche JHA-Sitzung nach dem Klausurtermin des Bezirksamts an. Der
Ausschuss stimmt dem zu. Abschließend wird der von Herrn Neuhoff mit der
Einladung versandte Vorschlag mit den Zuwendungsbeträgen 2010 (Anlage 2)
einstimmig beschlossen (12/-/-). |
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