Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:16 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Protokolle vom 04.05. und 18.05.2016      
Ö 3  
Änderungen zum Projekt Möckernkiez (BA)      
Ö 4  
Energetische Sanierung im Bezirk      
Ö 4.1  
Otto-Suhr-Siedlung / Spring-Siedlung Gast: Herr Breitkopf      
Ö 4.2  
Muskauer-/Eisenbahnstr.      
Ö 5  
Aufstellungsbeschluss für das RAW-Gelände  
Enthält Anlagen
DS/2210/IV  
Ö 6  
Baumaßnahme Blücherstraße 26, 26a; Vorstellung der aktuellen Planung
Enthält Anlagen
DS/2164/IV  
Ö 7  
Bockbrauerei Information über den Bauvorbescheid      
Ö 8  
Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!  
Enthält Anlagen
DS/2211/IV  
Ö 9  
Schulentwicklungsplanung: Den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen aktualisieren und den Investitionsbedarf für Schulerweiterungen aufzeigen  
Enthält Anlagen
DS/1492/IV  
Ö 10  
Bauanträge der WBM zurückstellen  
Enthält Anlagen
DS/2254/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von den Mieterbeiräten, dem Stadtplanungsamt und der BVV befürwortet werden.

Begründung

Das Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West wurde von den Anwohnern mit einem Anwohnerantrag ausdrücklich mit dem Verlangen auf Planungsrevision gefordert. Die begonnene Umsetzung der Bauleitplanung darf nicht zur Farce werden, wenn es gleich zu Beginn die ersten Baugenehmigungen für höchst umstrittene Projektbestandteile gibt.

 

 

StadtQM 30.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von der BVV befürwortet werden.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von der BVV befürwortet werden.

 

   
    15.06.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.35 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11  
Bauanträge - offen      
Ö 12  
Bauanträge - Listen vom 06.06. und 13.06.2016 -      
Ö 13  
optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 14  
Milieuschutz - Standorte Verkaufsobjekte      
Ö 15  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 16  
Verschiedenes      
               
 
 

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