Drucksache - DS/2254/IV  

 
 
Betreff: Bauanträge der WBM zurückstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
15.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
29.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_DS2254_Bauanträge der WBM zurückstellen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von den Mieterbeiräten, dem Stadtplanungsamt und der BVV befürwortet werden.

Begründung

Das Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West wurde von den Anwohnern mit einem Anwohnerantrag ausdrücklich mit dem Verlangen auf Planungsrevision gefordert. Die begonnene Umsetzung der Bauleitplanung darf nicht zur Farce werden, wenn es gleich zu Beginn die ersten Baugenehmigungen für höchst umstrittene Projektbestandteile gibt.

 

 

StadtQM 30.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von der BVV befürwortet werden.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu veranlassen,  dass Bauanträge der WBM im begonnenen Bebauungsplanverfahren zu den Nachverdichtungen in Friedrichshain West zurückgestellt werden, wenn die beantragten Bauvorhaben in der Art der Nutzung, der Anordnung und Gestalt nicht ausdrücklich von der BVV befürwortet werden.

 

 
 

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