Auszug - Muskauer-/Eisenbahnstr.  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:16 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

Aus der Mietergemeinschaft Muskauer Str. 11, 11a und Eisenbahnstr. 44 wird über die angekündigte energetische Modernisierung berichtet (vgl. Email an den Ausschuss) und den Mitarbeiter*innen des Milieuschutzes für ihre Unterstützung gedankt.

BezStR Herr Panhoff  berichtet über die bisherigen Aktivitäten des Milieuschutzes:

-          Erster Kontakt im Juli 2015

-          Anhörung des Eigentümers zu der geplanten Maßnahme

-          Weitere Kontakte mit den Mieter*innen

-          11.11.2015 erste Hausversammlung

-          2016 folgte der Antrag des Eigentümers zur Instandsetzung der Balkone

-          07.04.2016 Mieterversammlung zusammen mit der Mieterberatung

-          2016 Einschaltung eines Sachverständigen zur Prüfung der energetischen Maßnahme

-          Anhörung des Eigentümers und Versagung der Maßnahme am 13.06.2016

 

BezStR Herr Panhoff  führt weiter aus, dass zunächst abzuwarten sei, wie der Eigentümer reagiert. Ferner wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Schlechterstellung bei dem siebenjährigen Kündigungsschutz gegenüber der zehnjährigen Frist bei Eigenbedarfskündigung die Senatsverwaltung den Bundestag angeschrieben hat.

 

Auf Nachfrage erläutert BezStR Herr Panhoff , dass als Begründung für das Gerüst die Instandsetzung der Balkone und die energetische Maßnahme angegeben sind und mit dem für die Genehmigung zuständigen Tiefbauamt vereinbart wurde,nftig entsprechende Gerüstanträge dem Milieuschutz zur Kenntnis zu geben.

 

 
 

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