Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 16.05. und 30.05.2012      
Ö 3  
Vorstellung BPlan 'an der Mole / Rummelsburger Bucht'      
Ö 3.1  
Bebauungsplan XVII-4 "An der Mole", Rummelsburger Bucht  
Enthält Anlagen
DS/0290/IV  
Ö 4     Vorstellung von Bauvorhaben      
Ö 4.1  
Bergmnannstr. 5-7      
Ö 4.2  
Lindenstr. 72-75b      
Ö 4.3  
Corinthstr. 32      
Ö 4.4  
Wilhelmstr. 118      
Ö 4.5  
Eldenaer Str. 31      
Ö 4.6  
Bänschstr. 85      
Ö 5  
Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof (BE Sport = Zustimmung mit Ergänzung)  
Enthält Anlagen
DS/0213/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu klären, ob der vorhandene Sportplatz Züllichauer Straße im Rahmen eines Mietkaufvertrages von der BIMA erworben werden kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu sondieren, ob eine Übertragung des Areals um das Regenrückhaltebecken (mit Kleingärten und bestehendem Sportplatz an der Züllichauer Straße) an Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg mitgetragen wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Sport und der Tempelhof Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass das Regenrückhaltebecken zurückgebaut wird.  Der Senat soll gewährleisten, dass der Sportplatz Züllichauer Str. um zwei wettkampfgerechte Sportplätze und einem Hockeyplatz erweitert werden kann. Der Bau von Sportplätzen soll im Einvernehmen mit der Turngemeinde in Berlin und der Laubenkolonie getroffen werden.

 

Begründung:

 

Bei einer Informationsveranstaltung zur Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof wurde dargestellt, dass die Bezirke Neukölln, Tempelhof Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg bei der Planung der Nachnutzung des Flugfeldes mit einbezogen werden und ihre Einsprüche und Bedenken äußern können. Dazu wird die Senatsverwaltung für Sport in allen drei Bezirken noch den Bedarf an Sportflächen anfragen. Dies sollte genutzt werden, um klar zu machen, dass der Bezirk dringend Sportflächen benötigt, die nicht zu Konflikten mit anderen Interessengruppen führen. In den nächsten Tagen wird der Flächennutzungsplan ausgelegt. In einer Sportausschusssitzung wurde uns zugesichert, dass der Bau von Sportflächen am Sportplatz Züllichauer Str. möglich ist. Die Tempelhof Projekt GMBH stellt dies nun anders dar und widerspricht damit Aussagen der Senatsverwaltung für Sport.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

 

Sport 31.05.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu klären, ob der vorhandene Sportplatz Züllichauer Straße im Rahmen eines Mietkaufvertrages von der BIMA erworben werden kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu sondieren, ob eine Übertragung des Areals um das Regenrückhaltebecken (mit Kleingärten und bestehendem Sportplatz an der Züllichauer Straße) an Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg mitgetragen wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Sport und der Tempelhof Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass das Regenrückhaltebecken zurückgebaut wird.  Der Senat soll gewährleisten, dass der Sportplatz Züllichauer Str. um zwei wettkampfgerechte Sportplätze und einem Hockeyplatz erweitert werden kann. Der Bau von Sportplätzen soll im Einvernehmen mit der Turngemeinde in Berlin und der Laubenkolonie getroffen werden.

 

Dem Ausschuss für Sport ist laufend zu berichten.

 

StadtQM 13.06.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu klären, ob der vorhandene Sportplatz Züllichauer Straße im Rahmen eines Mietkaufvertrages von der BIMA erworben werden kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu sondieren, ob eine Übertragung des Areals um das Regenrückhaltebecken (mit Kleingärten und bestehendem Sportplatz an der Züllichauer Straße) an Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg mitgetragen wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Sport und der Tempelhof Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass das Regenrückhaltebecken zurückgebaut wird.  Der Senat soll gewährleisten, dass der Sportplatz Züllichauer Str. um zwei wettkampfgerechte Sportplätze und einem Hockeyplatz erweitert werden kann. Der Bau von Sportplätzen soll im Einvernehmen mit der Turngemeinde in Berlin und der Laubenkolonie getroffen werden.

 

Dem Ausschuss für Sport ist laufend zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu klären, ob der vorhandene Sportplatz Züllichauer Straße im Rahmen eines Mietkaufvertrages von der BIMA erworben werden kann. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu sondieren, ob eine Übertragung des Areals um das Regenrückhaltebecken (mit Kleingärten und bestehendem Sportplatz an der Züllichauer Straße) an Friedrichshain-Kreuzberg vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg mitgetragen wird.

 

Weiterhin wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Sport und der Tempelhof Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass das Regenrückhaltebecken zurückgebaut wird.  Der Senat soll gewährleisten, dass der Sportplatz Züllichauer Str. um zwei wettkampfgerechte Sportplätze und einem Hockeyplatz erweitert werden kann. Der Bau von Sportplätzen soll im Einvernehmen mit der Turngemeinde in Berlin und der Laubenkolonie getroffen werden.

 

Dem Ausschuss für Sport ist laufend zu berichten.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Sport (federführend)

 

 

Sport 15.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    23.05.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.41 - überwiesen
   
   
    31.05.2012 - Ausschuss für Sport
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    13.06.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.06.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    18.12.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - überwiesen
   
   
    08.01.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.01.2014 - Ausschuss für Sport
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6  
Gebietstausch Züllichauer Str. mit Tempelhof-Schöneberg vollziehen (BE Sport = Zustimmung)  
Enthält Anlagen
DS/0225/IV  
Ö 7  
Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und günstigen Wohnraum schaffen!  
DS/0223/IV  
Ö 8     Kriterienkatalog Bürgerbeiteiligungsmittel      
Ö 8.1  
Kriterien der Mittelvergabe zur Bürgerbeteiligung  
DS/0291/IV  
Ö 9     Übersicht Bauanträge (Liste vom 04.06.)      
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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