Auszug - Berlin muss die angekündigte neue Liegenschaftspolitik in die Tat umsetzen und günstigen Wohnraum schaffen!  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag in der geänderten Fassung des Änderungsantrages anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat für eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik einzusetzen.

Diese ist insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik anzuwenden: So soll das Land Berlin Grundstücke in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen und die sich derzeit in der Verfügungsgewalt des Liegenschaftsfonds befinden, zu einem niedrigen Erbbauzins an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften oder ähnliche gemeinnützige Projekte, die die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zum Ziel haben, vergeben, damit diese preisgünstig bauen und den neu entstandenen Wohnraum preisgünstig vermieten können. Im Gegenzug sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen zu sichern.

Zudem ist darauf hinzuwirken, dass auch der vorhandene Wohnungsbestand des Lifo nicht veräußert, sondern an landeseigene Gesellschaften oder an Initiativen, die die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen zum Ziel haben, übertragen wird.