Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Herr Dr. Schulz berichtet:

·         Singerstr. 32-35 (Wohnhochhaus)
Das Bezirksamt beabsichtigt nach intensiver Prüfung und trotz bestehender Bedenken die Bauvorbescheidsanfrage positiv zu beantworten. So werden die Abstandsflächen, die zu den Nachbargebäuden nicht grundbuchrechtlich gesichert sind, eingehalten. Auch die Belichtung durch direkte Sonneneinstrahlung ab dem 1.OG ist nach der DIN (OVG 2004) erfüllt.
 

·         BSR Grundstück Holzmarktstr.
Dem Bezirksamt liegt der Rücklauf nach dem Anzeigeverfahren nach dem AG BauBG vor, wonach vorerst keine Bedenken, den BPlan zu ändern, geäußert werden. Das Bezirksamt beabsichtig am kommenden Dienstag den Aufstellungsbeschluss zu fassen und bittet den Ausschuss, die Vorlage sogleich dahingehend zu betrachten, ob die BVV bereits am Mittwoch zustimmen kann. Das Bezirksamt würde sodann unverzüglich den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlichen, so dass von diesem Zeitpunkt an Rückstellungen möglich wären. Die Dringlichkeit begründet sich dadurch, dass die BSR kurz vor einem Kaufvertragsabschluss steht. Verzögert sich die Veröffentlichung und kommt es vorher zu einem Kaufvertragsabschluss, droht dem Bezirk eine Schadensersatzforderung.
 

·         Von der letzten Baustadträtesitzung am 7. Juni,
wonach das ‚Bündnis für bezahlbare Mieten’ von Herrn Müller unterschrieben sei und nur noch die Unterschriften der städtischen Wohnungsbaugesellschaften fehlen.
 

Das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Herbst ein Fachrundengespräch zum Milieuschutz angekündigt hat. Hierbei soll insbesondere die zusätzliche Rechtsverordnung zur Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen  im Mittelpunkt stehen.