Drucksache - 1155/5
Beitritt: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten, auf folgender landeseigener Fläche, die im Berliner Wohnbauflächen-Informationssystem (WoFIS) als Wohnungsbaupotenzial aufgeführt ist und derzeit als Parkplatz genutzt wird, nachzuweisen, wie es, wann und mit welchem Konzept kommunale Infrastruktur errichten will. Dafür sind die Bedarfe mit nachvollziehbaren Bedarfszahlen und –Analysen zu begründen und die Wirtschaftlichkeit des Bedarfs in Herstellung und Betrieb nachzuweisen. Sollte dies dem Bezirksamt mit der Vorlage zur Kenntnisnahme nicht möglich sein, ist schnellst möglich 100% sozialer Wohnraum und sind – sofern notwendig – die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen:
- Schillerstraße 37-39 (Potenzial 70 Wohneinheiten)
Sofern es sich anbietet, sollen mit benachbarten privaten Eigentümern von unbebauten Flächen Kooperationen eingegangen werden bzw. deren Flächen in die öffentliche Hand überführt werden.
Der BVV ist bis zum 31.6.2020 zu berichten.
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