Drucksache - 0551/5  

Im genannten Berichtszeitraum hat der Ausschuss in insgesamt 9 Sitzungen 13 Eingaben behandelt.

Zur Eingabe Nr. 2 der WEG Mommsenstraße (Bolzplatz Mommsenstraße 48/49) gab es einen entsprechenden Antrag in der BVV.

Der Ausschuss hat mit der DS-Nr. 0295/5 einen Beschlussvorschlag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt gebeten wird, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass Dialogdisplays mit Geschwindigkeitsanzeige schnellstmöglich angeschafft werden.

BzStR Herz hat in der 3. Sitzung über einen Anwohnervorschlag über „Verbesserungsvorschläge für Anwohnerparkausweise“ berichtet.

Mehrfach wiederholte Beschwerden gegen diverse Missstände, wie z. B. abendlicher und nächstlicher Lärm durch Gäste des Schlosshotels Grundewald, wird an Herrn BzStR Herz mit der Bitte um direkte Beantwortung weitergeleitet werden.

Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt:

Bezirksbürgermeister

(BzBm Naumann)

Umgang mit Einwohnerfragen (Nichtbefassung wurde einstimmig be-

schlossen)(9)

Abteilung Bürgerdienste, Wirtschafts- u. Ordnungsangelegenheiten

(BzStR Herz)

Parkplätze am Friedhof Ruhleben(4)

Gewerbsmäßiges Betteln(5)

Nächtlicher Verkehrslärm Sophie-Charlotten-Straße(7)

Nächtlicher Verkehrslärm Westendallee(8)

Außengastronomie Hildegardstraße(11)

Zustände im Preußenpark(13)

Abteilung Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur

(Frau BzStR Schmitt-Schmelz)

Nutzung der Nebenplätze im Stadion Wilmersdorf(10)

Abteilung Soziales und Gesundheit

(BzStR Engelmann)

./.

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

(BzStR Schruoffeneger)

Verkehrssituation Guerickestraße(1)

Bolzplatz Mommsenstraße 48/49(2)

Parken vor dem Schloßpark Charlottenburg(3)

Vermüllung Lietzenseepark und Erwin-Barth-Platz(6)

Verunreinigungen des Uferwegs Otto-Dibelius-Straße und

Hannah-Karminski-Straße(12)