Drucksache - 0370/5  

 
 
Betreff: Fehlerhafte Angaben der Bezirksstadträtin zum Elterngeld?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr.Seyfert/Bolsch/Naacke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.07.2017 
10. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Große Anfrage

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Hat die Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz in ihrer Antwort auf die Große Anfrage vom 27.04.2017 Drucksache Nr. 0244/5 bezüglich des Elterngeldes in der 8. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg- Wilmersdorf falsch informiert?
     
  2. Beginnt die Bearbeitungszeit erneut, sobald Unterlagen von Antragstellern nachgefordert werden, so dass sich bei 2 Nachfragen hinsichtlich vermeintlich fehlender Unterlagen die Bearbeitungszeit problemlos auf ein Dreivierteljahr erstrecken kann, da sie jedes Mal neu zu laufen beginnt?
     
  3. Welche Fortschritte wurden seit der 8. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung durch die Stadträtin Schmitt-Schmelz hinsichtlich der Dauer der Bearbeitungszeit zur Bewilligung von Elterngeld erreicht und wird neuerdings eine Eingangsbestätigung von Anträgen gem. § 33 I GGO I erteilt?

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen