Drucksache - 1528/4  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Stand hat die Umsetzung der einzelnen Baumaßnahmen, die mit dem SIWA-Programm finanziert werden?
    
2. Welche Maßnahmen konnten bereits abgeschlossen werden?
    
3. Zu welchen Terminen ist die Fertigstellung der einzelnen noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen jeweils geplant?
    
4. Liegt dem Bezirksamt eine Statuserhebung des Sanierungsbedarfes (Gebäudescan) für die im Bezirksvermögen befindlichen Immobilien vor? Wenn ja, wie ist der Sachstand? Wenn nein, warum nicht?
    
5. Hat das Bezirksamt mit den Anmeldungen für das SIWA-Programm in den Jahren 2015 und 2016 die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft?

Zur Beantwortung Frau BzStR König:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Schmitt-Schmelz, ich möchte die Spannung gerne auflösen.

Die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.

Die Umsetzung der einzelnen Baumaßnahmen ist im Bezirk insbesondere mit Bezug auf die verwaltungsformalen Voraussetzungen weit voran geschritten. Die nehmen nämlich einen großen Teil der Zeit ein, das ist ein sehr formalisiertes Verfahren. Für alle acht angemeldeten Maßnahmen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 09.09.2015 bereits die vollständige Freigabe der bis dahin gesperrten Mittel beschlossen. Sie müssten vielleicht mal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bezirken frage, ob sie es auch schon geschafft haben.

Seit dem war die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel möglich. Der Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen stellt sich per 01.01.2016 wie folgt dar:

Im Haushaltsjahr 2015 wurden insgesamt 887.053,44 € eingesetzt. Für die sieben ab dem Haushaltsjahr 2016 weiter zu führenden Maßnahmen wurden Reste gebildet und übertragen.

Zu 2.

Die Maßnahme „Neubau Trainingsbeleuchtung SP Hubertusallee“ konnte im Haushaltsjahr 2015 abgeschlossen werden (vgl. lfd. Nr. 4).

Zu 3.

Die bisher anvisierten Termine zum Abschluss der einzelnen Maßnahmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Abschluss des Haushaltsjahres 2017 alle SIWA-Maßnahmen des Bezirks beendet und abgerechnet sein sollen.

Zu 4.

Auf Initiative der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wurde im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Erstellung eines sog. Gebäudescans auseinander setzen sollte, um eine möglichst einheitliche und vergleichbare Abbildung des Sanierungsstaus in Schulimmobilien zu erhalten. Diese Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern der Sen BJW sowie einigen Hochbauamtsleitern der Bezirke zusammen. Im Ergebnis gab es Arbeitsanleitung, welche Daten wie in diesem Gebäudescan abgebildet werden sollten.

Die Erstellung dieses Gebäudescans soll von den Bezirken bis zum 30.06.2016 fertig gestellt sein. Die SE FM befindet sich in der Erarbeitung.

Zu 5.

Zu Beginn des Verfahrens standen jedem Bezirk insgesamt 7,1 Mio. € zur Verfügung, wovon 4,4 Mio. € für bestandserhaltende bzw. bestandserweiternde Maßnahmen in Schulen und weitere 2,7 Mio. € ohne schulischen Bezug vorzusehen waren.

Im Rahmen des Anmeldeprozesses hat der Bezirk auf Basis des BA-Beschlusses Nr. 254 eine Projektliste beschlossen, die mit Schulbezug 5 Maßnahmen mit einem Volumen von 11,13 Mio. € beinhaltete und ohne schulischen Bezug weitere neun Maßnahmen im Umfang von 3,35 Mio. €. Das Gesamtvolumen der Anmeldung belief sich also auf 14,48 Mio. € und enthielt auch eine bezirkliche Prioritätensetzung.

Im Zuge der Aufstellung des Landeshaushaltes 2016/2017 und der Bildung des Haushaltsplans des Sondervermögens (Kapitel 9810) fanden unter Beteiligung der federführenden Senatsfachverwaltungen (Stadtentwicklung und Umwelt bzw. Bildung, Jugend und Wissenschaft) acht Maßnahmen des Bezirks Berücksichtigung, die mit einem Gesamtvolumen von 9,79 Mio. € rd. 2,7 Mio. € über der ursprünglich je Bezirk vorgesehenen Summe lagen. Das ist mit Sicherheit der Tatsache geschuldet, dass wir seit Jahren zu den Bezirken gehören, die am Jahresende keine Mittel zurückgeben, sondern trotz einer ausgesprochenen schwierigen personellen Situation in der Lage sind, die immer viel zu knappen aber immerhin vorhandenen baulichen Mittel komplett auszugeben und da die Mittel, die von anderen Bezirken nicht verbaut werden, dann auch von anderen Bezirken in Anspruch genommen werden können, haben wir auch da in den vergangenen Jahren noch mal das eine oder andere zusätzlich für den Bezirk an Land ziehen können, weil die Abteilungen Hochbau bei mir da ranklotzt  und alles möglich macht, was man nur möglich machen kann, um zum einen das zugesagte Geld zu verbauen und ggf. die Vorbereitung so weit zu haben, dass sie bei Rückgabe von anderen Bezirken auch da noch Gelder bekommen können, um weitere Maßnahmen zu realisieren. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen dankbar und wenn sie die Zahlen sehen, können wir uns da als Bezirk gut sehen lassen. Dankeschön.