Drucksache - 1338/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 09.07.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Senat sein Interesse an einem kostenfreien W-Lan mitzuteilen, um bei den laufenden Vertragsverhandlungen des Senats eine Möglichkeit der freien kostenlosen W-Lan-Nutzung für den gesamten Bezirk zu erreichen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Senatskanzlei hat mit Schreiben vom 16.9.13 die Bezirke gebeten Standorte zu benennen und hat dazu folgendes ausgeführt: „Da eine flächendeckende Versorgung Berlins mit W-LAN unter diesen Voraussetzungen einen ganz erheblichen Aufwand erfordert, soll das W-LAN Angebot stufenweise auf- bzw. ausgebaut werden. Zu Beginn sollten zumindest zentrale Orte Berlins bzw. solche Plätze und Gebäude Berlins mit W-LAN versorgt werden, bei denen von einem großen Nutzerinteresse ausgegangen werden kann…

Und weiter: „…zumindest 1 - 2 Plätze bzw. Gebäude in Ihrem Bezirk mitzuteilen, die aus Ihrer Sicht besonders geeignet sind, bzw. an denen Sie sich ein W-LAN Angebot wünschen. Die jeweiligen Rathäuser werden von uns bereits berücksichtigt.“

In den weiteren Ausführungen wurde deutlich, dass es sich um Liegenschaften der öffentlichen Hand handeln soll und von einer Reichweite von max. 100 m ausgegangen wird.

Unter den o. g. Prämissen wurden der Senatskanzlei das Rathaus Charlottenburg sowie das Dienstgebäude Hohenzollerndamm vorgeschlagen.

Des Weiteren hat der seinerseits zuständige Bezirksstadtrat den Breitscheidplatz, Hardenbergplatz sowie Joachimsthaler Platz, aufgrund ihrer touristischen Nutzung, als mögliche Plätze an die Senatskanzlei gemeldet.

Die Senatskanzlei hat die ausführende Firma erst im Sommer ausgewählt. Gespräche mit der Firma werden zeitnah erfolgen. Hierfür müssen aber zunächst die verschiedenen Ansprechpartner der Abteilungen erfragt werden. Ebenfalls ist zu prüfen, ob alle von der Firma benannten möglichen Orte tatsächlich in Frage kommen, dies betrifft insbesondere Aspekte des Jugendschutzes analog der Beurteilung aus schulfachlicher Sicht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin