Drucksache - 1113/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 29.01.2015 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, am Standort der Gemeinschaftsunterkunft Rognitzstraße für geeignete Spielangebote sowohl innerhalb als auch in unmittelbarer Umgebung des Hauses zu sorgen. Hierzu soll das Bezirksamt einerseits natürlich mit der Hausleitung und den Bewohnerinnen und Bewohnern die Anliegen klären, aber auch auf den Anlieger BMW zugehen und die in öffentlicher Sitzung des Integrationsausschusses zugesagte Unterstützung der Unterkunft für diesen Anlass ansprechen.
Der BVV ist bis zum 31.03.2015 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Das Bezirksamt hat sich unverzüglich nach dem Beschluss der BVV an die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt und um entsprechende Gespräche über das LAGeSo mit dem Heimbetreiber gebeten.
Nach mehreren schriftlichen Erinnerungen erfolgte von dort mit Schreiben vom 18.08.2015 folgende Stellungnahme:
Hinsichtlich der Bereitstellung von Spielangeboten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße kann ich Ihnen mitteilen, dass innerhalb der Einrichtung seit dem 26.01.2015 ein Raum für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Die Bereitstellung weiterer Spielangebote innerhalb der Einrichtung ist derzeit leider nicht möglich, weil das Haus als Folge der anhaltend hohen Zuzugszahlen bei Asylbegehrenden permanent so stark ausgelastet ist, dass zusätzliche Raumkapazitäten nicht geschaffen werden könnten, ohne zugleich eine unerwünschte Überbelegung hinnehmen zu müssen.
Außerhalb der Einrichtung befindet sich ein Spielplatz, der allerdings hergerichtet werden muss. Diesbezüglich steht der Betreiber in Kontakt zu der dort ansässigen BMW-Niederlassung, da diese für die Herrichtung des Spielplatzes finanzielle Unterstützung angeboten hat.
Insoweit wird also dem Tenor des zu Grunde liegenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BMW) Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 29.01 .2015- Drucksache 1113/4 - bereits entsprochen.
Die Rücksprache mit dem Betreiber des Heimes hat ergeben, dass die Arbeiten zur Herrichtung des Spielplatzes bereits laufen und mit einer zeitnahen Fertigstellung zu rechnen ist. Nach Abschluss der Arbeiten soll der Spielplatz unter Beteiligung des Bezirksamtes und Vertretern der BMW-Niederlassung, die für die Arbeiten als Sponsor aufgetreten ist, den Kindern übergeben werden.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Carsten Engelmann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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