Drucksache - 1003/4  

1. Mündliche Anfrage              Albrecht Förschler

              CDU-Fraktion

              "Hilflos?"

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach welchen Maßgaben werden im Bezirk Schulhelfer auf die vorgesehenen Schulen verteilt und wie viele kann eine jede Schule nutzen?

2. Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die defiziente Versorgung mit Schulhelfern dem vor allem der Inklusion geschuldeten Mehrbedarf anzupassen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

2. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Entwicklung von Einwurfcontainern für

              gebrauchte Spritzen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt als Ergebnis des Runden Tisches vom 26.08.2014 über das Job-Center eine Maßnahme für die trias gGmbH die bereits die Pfandkisten für das Pilotprojekt am Hardenbergplatz entworfen hat, zur Entwicklung eines Einwurfcontainers für gebrauchte Spritzen beantragt?

2. Gibt es weitere Interessenten ggfs. aus dem Bereich der Universitäten, die eine solche Entwicklung unterstützen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Engelmann und Herrn BzStR Schulte.

3. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Grunewalder Gymnasien

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich derzeit die Planung des Bezirksamts hinsichtlich der Grunewalder Gymnasien (Walther-Rathenau-Schule und Hildegard-Wegscheider-Gymnasium) dar?
    
2. Was wird von Seiten des Bezirksamts oder von den Schulen selbst unternommen, um die Schulen attraktiver zu machen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Jantzen.

4. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Tunneldecke saniert - Fahrbahn immer noch

              gesperrt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme der (inzwischen seit Längerem fertig sanierten) Fahrbahnseite auf der Bismarckstr. zu rechnen und welche Gründe haben das bisher verhindert?

2. Sind mit anliegenden Geschäftsinhabern Entschädigungsverhandlungen wegen des Einnahmeverlustes geführt worden, wenn ja mit welchem Ergebnis?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

5. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Bürgeramt ohne Info-Material?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo können Bürgerinnen und Bürger zukünftig das umfangreiche Info-Material, das bisher im Vorraum des Bürgeramtes Charlottenburg im Rathaus zur Verfügung stand, erhalten?

2. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, wie sie derzeitig an diese Infos gelangen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König.

6. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Wohnungsbaustandorte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Der Staatssekretär Lüdtke-Daldrup soll die Bezirke nacheinander besuchen, um nach für Wohnungsbau geeigneten Standorten Ausschau zu halten - ist dies dem Bezirksamt bekannt, liegt bereits ein Termin für unseren Bezirk vor und wann soll dieser Termin sein - oder hat er wohlmöglich schon stattgefunden?

2. Wenn der Termin bereits stattgefunden hat - welche Wohnungsbau-Standorte sind von Herrn Lüdtke-Daldrup als geeignet betrachtet worden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Der Staatssekretär Lüdtke-Daldrup soll die Bezirke nacheinander besuchen, um nach für Wohnungsbau geeigneten Standorten Ausschau zu halten - ist dies dem Bezirksamt bekannt, liegt bereits ein Termin für unseren Bezirk vor und wann soll dieser Termin sein - oder hat er wohlmöglich schon stattgefunden?

und

2.                                                                                                         Wenn der Termin bereits stattgefunden hat - welche Wohnungsbau-Standorte sind von Herrn Lüdtke-Daldrup als geeignet betrachtet worden?

Das Gespräch mit dem Staatssekretär für Bauen und Wohnen hat bereits am 7. Juli 2014 stattgefunden. Da Herr Prof. Dr. Lütke Daldrup den vereinbarten Termin kurzfistig nur verspätet wahrnehmen konnte und er somit nur eine Stunde Zeit hatte, fiel die geplante Bezirksrundfahrt leider aus. Geplant war eine Rundfahrt mit den Stationen Sodener Straße, Dickensweg und Arcostraße. Die Besprechung zu diesen Projekten erfolgte dann in meinem Büro. Zusätzlich wurden auch die Standorte Halemweg und Pascalstraße angesprochen. Eine detaillierte Erörterung zu den Standorten und eine Positionierung durch Herrn Prof. Dr. Lütke Daldrup erfolgten nicht. Weiterer Gesprächsinhalt war die generelle Wohnungsbaupolitik des Senates und die Haltung des Bezirks dazu, insbesondere die ablehnende Haltung des Bezirks zur Nutzung von Kleingartenflächen für den Wohnungsbau.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

7. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Begehung von Kindertagesstätten im

              Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Abständen werden die Charlottenburg-Wilmersdorfer Kindertagesstätten von welchen Institutionen mit welcher Zielsetzung begangen?

2. Wie wird mit den Ergebnissen umgegangen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Sell,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Alle Kindertagesstätten werden jährlich unter Beteiligung der Berliner Feuerwehr von den Brandschutzbeauftragten der Einrichtung hinsichtlich der Beachtung der Brandsicherheitsbestimmungen überprüft. Brandsicherheitsschauen finden unter Beteiligung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in der Regel zusätzlich alle drei Jahre statt.

Das Gesundheitsamt stellt im jährlichen Rhythmus vor Ort die Einhaltung der Bestimmungen zum Gesundheits- und Infektionsschutzgesetz fest.

Die bezirkliche Lebensmittelaufsicht führt im Rahmen ihrer Kontrollfunktion über-wiegend unangemeldete Besuche in den Kitas durch.

Die Kita-Einrichtungsaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt ihre Interventionsaufsicht während des laufenden Kitabetriebes anlassbezogen wahr. Dazu gehören die Verfolgung einzelfallbezogener Hinweise sowie die Bearbeitung von Beschwerden. Darüber hinaus wird jährlich die Personalausstattung aller Kindertagesstätten geprüft.

Zu 2.:

Über die Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfungen sowie über die ggf. erteilten Auflagen werden die Träger der Einrichtungen sowie die einzubeziehenden fachzuständigen Ämter zeitnah informiert. Die Umsetzung der Maßnahmen wird entsprechend von diesen begleitet und überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

8. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Immer langsam voran!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zweck fanden und finden die Straßenbauarbeiten auf der Sömmeringstraße und ihren Nebenstraßen statt?

2. Wie lange wird dieser Zustand voraussichtlich noch andauern?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Zu welchem Zweck fanden und finden die Straßenbauarbeiten auf der Sömmeringstraße und ihren Nebenstraßen statt?

Es handelt sich um Arbeiten an den Stromversorgungsleitungen.

2. Wie lange wird dieser Zustand voraussichtlich noch andauern?

Voraussichtlich werden diese Arbeiten noch bis Mitte Oktober 2014 andauern.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

9. Mündliche Anfrage              Zitha Poethe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Gleichberechtigter Zugang zu Online-Information

              und Kommunikation

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllt das aktuelle online Corporate Design der Berliner Verwaltung mit dem Hauptstadtportal Berlin.de, über die das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sich präsentiert?

2. Wie wird vom Bezirksamt dafür gesorgt, dass dezentrale redaktionelle Verantwortungen der Fachbereiche dem bezirklichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen?

Sehr geehrte Frau Stückler,

zu der o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.

1. Welche Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllt das aktuelle online Corporate Design der Berliner Verwaltung mit dem Hauptstadtportal Berlin.de, über die das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sich präsentiert?

Bei der Entwicklung von Berlin.de war Barrierefreiheit von Anfang an ein wichtiges Kriterium. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hält sich an die entsprechenden Vorgaben und trägt Sorge dafür, dass die bezirkliche Website die jeweils aktuellen Anforderungen zur Barrierefreiheit erfüllt. Am 13.10.2014 wird die gesamte Website des Bezirksamtes mit rund 12.000 Seiten auf die neue technische Plattform von Imperia 9 und damit auf das neue Landeslayout umgestellt. Damit wird das Ziel der Barrierefreiheit aller Seiten auf dem aktuellen Stand der Technik erneut umgesetzt und insbesondere die Nutzung der Website per Smartphone weiter verbessert.

2. Wie wird vom Bezirksamt dafür gesorgt, dass dezentrale redaktionelle Verantwortungen der Fachbereiche dem bezirklichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen?

Die Pressestelle informiert die Internet-Redakteure/innen der einzelnen Ämter und Einrichtungen in den ca. vierteljährlich stattfindenden Sitzungen der AG-Internet über die neuesten technischen Entwicklungen der Website-Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei steht das Kriterium der Barrierefreiheit regelmäßig auf der Tagesordnung. Denn die Anforderungen an Barrierefreiheit entwickeln sich ebenso schnell wie die Web-Technik insgesamt.

Über die Barrierefreiheit von zusätzlichen Internet-Auftritten, die außerhalb der bezirklichen Website und damit außerhalb von Berlin.de erstellt werden, hat die Pressestelle keine Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Naumann

10. Mündliche Anfrage              Manuel Hercygier

              CDU-Fraktion

              Wohin mit den "Hundetüten"?

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Bereich des Waldtierviertels im Ortsteil Grunewald in der Nähe des Hundesauslaufgebietes nur eine einzige Hundekottütenentsorgungseinrichtung der BSR (orange Abfallbehälter) gibt und wird sich das Bezirksamt gegenüber der BSR für die Aufstellung zusätzlicher "Hundekotschlucker" in diesem Bereich einsetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Bereich des Waldtierviertels im Ortsteil Grunewald in der Nähe des Hundesauslaufgebietes nur eine einzige Hundekottütenentsorgungseinrichtung der BSR (orange Abfallbehälter) gibt und wird sich das Bezirksamt gegenüber der BSR für die Aufstellung zusätzlicher "Hundekotschlucker" in diesem Bereich einsetzen?

Das Bezirksamt hält die Anbringung zusätzlicher Abfallbehälter in der Pücklerstraße für sinnvoll, da sie auch von Hundehalterinnen und Hundehaltern benutzt wird, die das Hundeauslaufgebiet aufsuchen. Allerdings befindet sich die Straßenfläche der Pücklerstraße im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, so dass die Anregung dorthin weitergegeben wird. Dagegen wird aufgrund der vorherrschenden Anrainernutzung und Einfamilienhausgrundstücke die Anbringung weiterer Abfallbehälter im Waldtierviertel nicht für notwendig gehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

11. Mündliche Anfrage              Norbert Wittke

              SPD-Fraktion

              Seniorenwohnhaus Cunostraße

Ich frage das Bezirksamt:

Gibt es Erkenntnisse, wie die Brandstiftung im Seniorenwohnhaus Cunostraße, welche zu einem Kabelbrand führte, ausgeführt wurde und wie können vor diesem Hintergrund vergleichbare Brandanschläge weitestgehend verhindert werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Gibt es Erkenntnisse, wie die Brandstiftung im Seniorenwohnhaus Cunostraße, welche zu einem Kabelbrand führte, ausgeführt wurde und wie können vor diesem Hintergrund vergleichbare Brandanschläge weitestgehend verhindert werden?

Der Brand im Keller des Seniorenwohnhauses Cunostraße wurde am 14. Juni 2014 kurz nach 23:00 Uhr entdeckt. Er konnte durch die herbeigerufene Feuerwehr glücklicherweise schnell bekämpft werden, so dass niemand zu Schaden gekommen ist.

Nach Auskunft des Branddezernates beim Landeskriminalamt (LKA) 121 haben die Ermittlungen ergeben, dass es sich um vorsätzliche Brandstiftung handelte. Der Vorgang wurde aus diesem Grunde der Staatsanwaltschaft übergeben und eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Nach meiner Recherche ist es aber bisher nicht gelungen einen Täter dingfest zu machen.

Das Feuer wurde in einem Kellerraum des Wohnhauses gelegt und führte in der Folge auch zu Schäden an der elektrischen Anlage, die inzwischen behoben wurden. Die Instandsetzung der Kellerräume erfolgt durch den Vermieter der Wohnhäuser, das ist in diesem Falle die Deutsche Wohnen. Die Arbeiten, insbesondere die malermäßige Instandsetzung ist noch nicht vollständig abgeschlossen, stehen aber kurz vor der Vollendung.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Brandstifter über die regulären Hauseingangstüren und Kellertüren Zugang verschafft hat. Nach Auskunft des Landeskriminalamts kommt es leider immer wieder vor, dass Brandstifter in Wohnhäusern Feuer legen.

Die Polizei empfiehlt zur Verhinderung solcher Anschläge folgende Maßnahmen:

?        Haustüren immer geschlossen halten und ebenso die Keller und Bodentüren abschließen.

?        Verdächtige Personen im Haus ansprechen oder die Polizei alarmieren.

?        Treppenräume und Flure (Fluchtwege) freihalten von jeglicher Brandlast (Mülltüten, Kinderwagen, etc.) Sperrmüll und andere brennbare Materialien sind willkommene Ziele für Brandstifter.

?        Zum Schutz der Mieter wird auch die Installation von funkvernetzten Rauchmeldern in den Kellergängen und Treppenhäusern empfohlen.

Alle baulichen Maßnahmen obliegen dem Wohnungseigentümer beziehungsweise dem Vermieter. Sie wissen sicher, dass in Berlin eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten ab 2016 festgelegt werden soll. Bei Bestandsimmobilien ist allerdings eine Übergangsfrist bis 2020 vorgesehen. Deshalb besteht von Seiten des Bezirksamtes keine Möglichkeit unmittelbar darauf Einfluss zu nehmen.

Ich gehe aber davon aus, dass die Mieter des Hauses durch den Vorfall ausreichend sensibilisiert sind und die Verhaltensempfehlungen der Polizei beachten. Im Grunde bestätigt das schnelle Herbeirufen der Feuerwehr und die Tatsache, dass keine Menschen zu Schaden gekommen sind, dass die Bewohner des Seniorenwohnhauses sehr bewusst und solidarisch die gemeinschaftlichen Wohnflächen im Auge haben. Dies ist nach meiner Einschätzung die beste Voraussetzung dafür, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

12. Mündliche Anfrage              Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Anmeldesituation im neuen Schuljahr

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die Anmeldesituation zum neuen Schuljahr im Bezirk, insbesonders hinsichtlich der Rechtsmittel (Widersprüche/Klagen)?

2. Wie hoch ist die Zahl der sogenannten Quereinsteiger unter den neuen Lehrkräften im Bezirk und wie schätzt das Bezirksamt deren Qualifikation ein?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Vandrey,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1:

An Grundschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind zum Schuljahr 2014/15 insgesamt 2151 Kinder in die Klassenstufe 1 aufgenommen worden sind. Es gab 2501 Anmeldungen an den zuständigen Grundschulen und 1226 Anträge auf Aufnahme in eine andere Grundschule (Stand 25.6.2014).

In die Jahrgangsstufe 5 sind 286 Kinder und in die Jahrgangsstufe 7 1656 Kinder (672 Kinder an Integrierten Sekundarschulen und 984 Kinder an Gymnasien) aufgenommen worden (Stand 16.5.2014) 

Für das Schuljahr 2014/2015 gingen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

• 203 Widersprüche gegen Nichtaufnahmen an Wahlschulen,
• 40 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und
• 11 Klagen

ein.

Zu 2.

Zum Schuljahr 2014/15 sind in der Region Charlottenburg-Wilmersdorf 17 Erzieher/innen und 172 Lehrkräfte durch die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eingestellt worden. Von den 172 eingestellten Lehrkräften handelt es sich bei 45 um Quereinsteiger/innen.

Quereinsteiger/innen können dann eingestellt werden, wenn nicht genügend Bewerber/innen mit einer Lehramtsbefähigung zur Verfügung stehen. Voraussetzung für den Quereinstieg sind ein lehramtsbezogener Master (Master of Education), eine Erste Staatsprüfung oder ein Diplom-, Master- oder Magisterabschluss. Es handelt sich also um Akademiker, teilweise mit Auslandserfahrungen und mehrsprachiger Ausbildung, die vor allem für die naturwissenschaftlichen Fächer eingestellt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Jantzen

Bezirksstadträtin

13. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Personalsituation im Tiefbauamt!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sieht die derzeitige Personalsituation im Tiefbauamt aus?

2. Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den letzten zwei Jahren beim zuständigen Stadtrat eingegangen und konnte bei den eingegangenen Überlastungsanzeigen Abhilfe geschaffen werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Ausgehend von der nachfolgenden Anfrage wird diese Anfrage ebenfalls auf die Verwaltungsgruppe des Straßen- und Grünflächenamtes bezogen.

1.   Wie sieht die derzeitige Personalsituation im Tiefbauamt aus?

In der Verwaltungsgruppe des Straßen- und Grünflächenamtes ist eine Stelle zu besetzen. Die Personalmaßnahme befindet sich in der Abstimmung mit der Serviceeinheit Finanzen.

2.   Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den letzten zwei Jahren beim zuständigen Stadtrat eingegangen und konnte bei den eingegangenen Überlastungsanzeigen Abhilfe geschaffen werden?

Es wurden keine Überlastungsanzeigen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

14. Mündliche Anfrage              Karsten Sell

              CDU-Fraktion

              Lange Wartezeit bei Anträgen im Tiefbauamt!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange ist derzeit die Bearbeitungszeit bei Anträgen im Tiefbauamt?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um die Antragswartezeit zu verkürzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Aufgrund von urlaubs- und krankheitsbedingten Personalausfällen in der für Baustellen zuständigen Arbeitsgruppe des Straßen- und Grünflächenamtes kam es dort vereinzelt zu längeren Wartezeiten bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge. Mittlerweile werden die Anträge jedoch wieder in Rahmen der üblichen Bearbeitungszeiten nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung abgearbeitet. Lediglich bei besonders aufwändigen Sondernutzungsanträgen, die einen besonderen Zeitaufwand erfordern, der durchaus bei 30 bis 40 Stunden pro Fall betragen kann, verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Dieses wird aber entsprechend mit den Antragstellenden kommuniziert.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

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