Drucksache - 0926/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11. September 2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in unserem Bezirk, die vor ihren Ladengeschäften Bänke aufstellen wollen, zu unterstützen.

Diese sollen dazu dienen, dass Seniorinnen und Senioren, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger sich dort kurzzeitig ausruhen können.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Seitens der bezirklichen Wirtschaftsförderung wurden die in der Dach-Arbeitsgemeinschaft vertretenen 18 Geschäftsstraßeninitiativen vom Beschluss in Kenntnis gesetzt und um ihre Einschätzung gebeten.

Die Arbeitsgemeinschaft Wilmersdorfer Straße, das Unternehmernetz Klausenerplatz, die Interessengemeinschaft Sesenheimer Straße, die Unternehmergemeinschaft Mierendorff-Insel und das Unternehmernetzwerk Die Perlenfischer haben hierzu Stellung genommen. Die Idee, Bänke aufzustellen, wird insgesamt positiv bewertet. Es werden sich eine unbürokratische Regelung sowie gegebenenfalls eine finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch den Verzicht auf die anfallenden Gebühren, erhofft.

Entsprechende Anträge von Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern werden selbstverständlich mit positiver Zielsetzung bearbeitet. Durch die Aufstellung der jeweiligen Bank dürfen allerdings keine verkehrlichen Behinderungen entstehen. Bei der Berechnung der Gebühren ist jedoch der wirtschaftliche Nutzen, der durch die Aufstellung einer Bank entstehen könnte, genau zu betrachten. Stellt sich dieser als gering heraus, werden die Gebühren für die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung so niedrig, wie nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich, ausfallen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat