Drucksache - 0697/4
1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Zustand Bahn-Böschung Gervinusstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.
2. Mündliche Anfrage Evelyn Andres SPD-Fraktion Ausreichend Erzieherstellen vorhanden?
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR'in Jantzen.
3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Treffen rechter Ideologen im Logenhaus Emser Straße
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herr BzBm Naumann.
4. Mündliche Anfrage Arne Herz CDU-Fraktion Kleingärtnerverein Oeynhausen e.V.
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.
5. Mündliche Anfrage Milan Neuhoff SPD-Fraktion Pavillon bei JACKI
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.
6. Mündliche Anfrage Zitha Poethe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zukunft des Schoelerschlösschens?
Ich frage das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Gröhler.
7. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion "Keine Antwort ist auch eine!"
Unter Bezugnahme auf die Beantwortungen der Kleinen Anfragen 0254/4 und 0257/4 frage ich das Bezirksamt:
Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.
8. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Weitere Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
zu 1. Für die Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge gelten in Berlin keine speziellen Regelungen, die sich von Asylbewerbern unterscheiden. Zuständig für die Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo). Es gibt eine Festlegung wie viele Plätze für Flüchtlinge in jedem Bezirk bereitgestellt werden. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales bemüht sich entsprechend diesem Verteilerschlüssel in jedem Bezirk die entsprechenden Objekte zu finden. In unserem Bezirk ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Soorstraße neu eingerichtet worden. Wir werden in unserem Bezirk noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten benötigen. Aktuell kann ich Ihnen mitteilen, dass für das Objekt Kaiserdamm 3 dem LAGeSo eine Zusage der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zur Nutzung vorliegt. Als Bezirk sind wir für die Bau- und Betriebsgenehmigung solcher Gemeinschaftsunterkünfte verantwortlich. Bitte gehen Sie davon aus, dass ich im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit dazu laufend berichten werde. Auch die unmittelbaren Anwohner und die gesamte Öffentlichkeit werde ich umgehend informieren und einbinden, wenn konkrete Standortentscheidungen getroffen werden.
Zu 2. Das Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Einrichtungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk ist regelmäßig Thema in unseren Beratungen im Bezirksamt. Bisher konnten wir dort aber noch kein neues Objekt identifizieren, das als Gemeinschaftsunterkunft geeignet ist. Ich habe auch selbst bereits mehrere Gespräche mit potentiellen Betreibern geführt. Diese haben aber bisher noch keinen Erfolg gehabt. Bitte gehen Sie davon aus, dass wir sehr genau prüfen, ob eine Gemeinschaftsunterkunft an einem Standort erfolgreich betrieben werden kann. Dazu gehören für mich neben der Ausstattung im Inneren des Gebäudes auch eine ausreichende Freifläche und Spielmöglichkeiten für Kinder. Überlegt werden muss außerdem die schulische Versorgung der Kinder.
Die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften ist immer Bestandteil des Vertrags, den das Landesamt für Gesundheit und Soziales mit dem Heimbetreiber abschließt. In allen Einrichtungen werden Sozialarbeiterstellen eingerichtet. Zusätzlich sind in solchen Häusern aber regelmäßig auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sehr willkommen. Eine Initiative zur Gewinnung entsprechender Helfer ist aber erst ab dem Zeitpunkt sinnvoll und möglich, an dem der konkrete Standort der Gemeinschaftsunterkunft feststeht. Am Beispiel der Soorstraße lässt es sich aus meiner Sicht sehr gut erkennen, dass es möglich ist, eine breite Unterstützung durch die Anwohner und andere Ehrenamtliche aufzubauen. Mit unserer gut funktionierenden Freiwilligen Agentur haben wir zudem eine bekannte und nachgefragte Anlaufstelle, mit der wir bei Bedarf unkompliziert Ehrenamtliche finden können. . Mit freundlichen Grüßen
Carsten Engelmann
9. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Keine Abschlagszahlung beim Elterngeld?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Sell,
das Bezirksamt beantwortet die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:
Im Juli 2013 sind 321 Anträge neu eingegangen und 204 im August 2013. Das heißt aber nicht, dass diese auch schon vollständig und bewilligungsreif sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen Bezirksstadträtin
10. Mündliche Anfrage Constanze Röder SPD-Fraktion Umzugsplanung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Der Beginn der Umbaumaßnahmen ist für November 2013 geplant. Nach Abschluss der Umbauarbeiten (voraussichtlich Anfang März 2014), werden nach Absprache mit der Abteilung Jug die Umzüge umgehend durchgeführt. zu 2. Umbaumaßnahmen im UG, EG und 1. OG:
? Ertüchtigung und Erschließung von zusätzlichen Büroraum (malermäßige Überarbeitung, Fußboden, Elektro, Vernetzung) ? Sanierung der Sanitäranlagen ? Erschließung von zusätzlichem Büroraum durch Umbaumaßnahmen (Wände einsetzen) ? Erweiterung der Schließanlage ? Ertüchtigung von Lagerflächen ? Sanierung einer Teeküche ? Anbindung an das Berliner Landesnetz ? Errichtung eines Fahrradständers für Dienstfahrräder ? Erweiterung des bestehenden Leitsystems
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Gröhler
11. Mündliche Anfrage Christel Dittner SPD-Fraktion Planungssicherheit für die Kolonien Pferdemarkt und Wiesengrund
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Kolonien Pferdemarkt und Wiesengrund einschließlich der Vorbehaltsflächen über das Jahr 20120 hinaus zu sichern?
Es handelt sich jeweils um Teilflächen der genannten Kolonien, die als Sporterweiterungsflächen vorgesehen sind und eine Schutzfrist bis zum Jahr 2020 haben. Seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Beratungen über das weitere Umgehen mit den 2020 auslaufenden Schutzfristen noch nicht begonnen. Die Diskussion, inwiefern die Aufgabe als Sportreservefläche eine Sicherung als Dauerkleingarten unterstützen oder vielmehr gefährden würde, wurde und wird im Ausschuss für Stadtentwicklung kontrovers geführt. Ein entsprechender Antrag "Flächen auch planungsrechtlich den Kleingärten zuführen" befindet sich weiterhin in der Beratung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
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