Drucksache - 1320/3
Die BVV beschließt: Der
Bezirksdoppelhaushaltsplan 2010/2011 wird in der Fassung der DS-Nr. 1320/3
einschließlich der Veränderungen aus den bezirklichen Nachschiebelisten vom
01.09.2009 (Nr. 1) und 15.09.2009 (Nr. 2) sowie den unten genannten
volumenneu-tralen Mittelumschichtungen bzw. Ersuchen für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO) mit
nachstehenden Abschlusszahlen beschlossen: Haushaltsjahr Einnahmen Ausgaben VerpflichtungsermächtigungenEUR EUR EUR 2010 580.661.700 580.661.700 9.955.000 2011 585.759.300 585.759.300 3.395.000 Mittelumschichtung
(volumenneutral) Kapitel Titel Feld HHJ Ansatz Zugang Abgang Ansatz bisher neu TEUR TEUR TEUR TEUR46 10 540
10 A09 2010
63,0 0,0 20,0 43,0 47 22 521
10 A04 2010 1.155,0
20,0 0,0 1.175,0 46 10 540
10 A09 2011
63,0 0,0 20,0 43,0 47 22 521
10 A04 2011 1.155,0
20,0 0,0 1.175,0 Der Betrag in Höhe von 20,0 TEUR ist für
Nachpflanzungen von Straßenbäumen bestimmt. Eine anderweitige Mittelverwendung
ist nur nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und
Verwaltungsreform zulässig. Ersuchen für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung 2010/2011 des Bezirks (gemäß § 26a Abs. 1 LHO): Das Bezirksamt wird gemäß § 26 a Abs. 1 LHO
aufgefordert, im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Haushaltsjahre 2010 und 2011 nachstehende Titel - unter Beachtung der
haushaltsrechtlichen Gegebenheiten sowie ausschließlich nur mit Ausgleich an
anderer Stelle - zu verstärken bzw. Mehrausgaben bis zur angegebenen Höhe
zuzulassen bei:
Bis zur Umsetzung dieses Ersuchens sind folgende
Ausgaben im Rahmen der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre
2010 und 2011 gesperrt:
Die Sperren dürfen nur
mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform aufgehoben
bzw. verlagert werden. Dr. Marianne Suhr Bezirksverordnetenvorsteherin |
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