Drucksache - 2035/2
Die Drucksache wurde im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit in der 2. Sitzung am 16.01.2007 zurückgezogen! Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das
Land Berlin gegen eine Regelung im beabsichtigten Optimierungsgesetz zum SGB II
Stellung nimmt, wonach künftig auch die Kosten der Unterkunft als Sanktion
gegenüber ALG II-Empfänger/innen gekürzt werden kann. Des weiteren soll sich
das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die AV Wohnen dahingehend verändert wird,
dass eine Kürzung der Kosten der
Unterkunft als Sanktion in Berlin ausgeschlossen wird. Begründung: Die
Sicherung angemessenen Wohnraums ist ein wichtiger Auftrag im Rahmen des
Konzepts “Fordern und Fördern” für ALG II-Empfänger/innen. Nur wenn
die Wohnung sicher ist, kann versucht werden, Arbeitslose in neue Beschäftigung
zu bringen. Die beabsichtigte Regelung im Entwurf der Bundesregierung für das
Optimierungsgesetz zum SGB II, wonach künftig Sanktionen nicht mehr nur den
Regelsatz, sondern auch die Kosten der Unterkunft einbeziehen sollen, ist
politisch, sozial und auch mit dem Blick auf die Folgekosten für die
öffentlichen Finanzen der Kommunen falsch. Schon jetzt werden in vielen
schwierigen Einzelfällen auf Wunsch bzw. mit dem Einverständnis der Betroffenen
die Mieten vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen, um die
vollständige und pünktliche Mietzahlung sicherzustellen. Eine Kürzung dieser
Kosten der Unterkunft im Sanktionsfall würde dazu führen, dass das Jobcenter
dem Vermieter nicht die volle Miete überweist. Die dadurch entstehenden
Schulden müssten wiederum vom Jobcenter und in der Folge von den Kommunen
übernommen werden, wenn nicht die Kündigung der Wohnung riskiert werden soll.
Es ist unbedingt erforderlich, dass die Bezirke und das Land alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um diese gesetzliche Regelung zu verhindern. |
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