Auszug - Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019  

 
 
12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 14.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
0395/5 Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksbürgermeister 
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Sell informiert über die vorliegenden Anträge zum Bezirksdoppelhaushalt 2018/2019, welche der Reihe nach behandelt werden sollen.

 

  1. Antrag der FDP-Fraktion:

Streichung der Durchwegung am Westkreuz. Respekt vor dem Eigentum Anderer!

 

Die BVV möge dem Änderungsantrag des Haushalts zustimmen.

Streichung von 300.000 € von 3810 Landschaftsplanung von Grün- und Freiflächen – 71684 Herstellung einer Durchwegung am Westkreuz.

 

Begründung:

Die betroffenen Flächen befinden sich nicht im Eigentum des Bezirks und es bestehen keine konkreten Verkaufsabsichten des Eigentümers gegenüber dem Bezirk. Eine Planung der Durchwegung ist somit ohne echte Grundlage und schürt falsche Erwartungen. Der entsprechende Haushaltstitel sollte deshalb gestrichen werden.

 

Diskussion:

Herr Heyne informiert über den Antrag, den er dem Ausschussvorsitzenden vorab per E-Mail hat zukommen lassen. Herr Sell macht deutlich, dass es Aufgabe der Fraktionen sei, dafür zu sorgen, dass die Verteilung und Bekanntgabe von Anträgen gesichert sei. Da der Antrag den anderen Ausschussmitgliedern jedoch nicht vorliegt, wird die Sitzung um 17:48 Uhr für 5 Minuten unterbrochen, während derer Herr Heyne entsprechende Kopien fertigt. Sodann wird die Sitzung fortgeführt und der Antrag behandelt.

 

Sowohl BzStR Schruoffeneger, als auch der Fachbereich Finanzen machen deutlich, dass es sich um einen Titel der Investitionsplanung handelt. Rechtlich ist dessen Streichung unzulässig, da die Investitionsplanung bereits Bestandteil der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesamt-Investitionsplanung ist.

 

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Maßnahme durch Beschluss des Abgeordnetenhauses wieder gestrichen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

JA: 4 – NEIN: 7 – Enthaltungen: 4

Der Antrag ist abgelehnt.

 

  1. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

 

„Die BVV möge beschließen:

Der Doppelhaushaltsplanentwurf (DS 0395/5) wird wie folgt für 2018 geändert:

 

Lfd-Nr.

Kapitel

Titel

Ansatz alt

Veränderung

Ansatz neu

 

 

 

Euro

Euro

Euro

1

3306

12406

58.000

+18.000

76.000

2

3400

12109

3.000.000

+200.000

3.200.000

3

4201

11148

2.740.000

+100.000

2.840.000

4

3307

53111

1.000

+29.000

30.000

5

3330

42701

1.000

+55.000

56.000

6

3340

42701

15.000

+15.000

30.000

7

3640

52306

250.000

+50.000

300.000

8

3810

52109

450.000

+50.000

500.000

9

4010

67103

1.283.000

+60.000

1.343.000

10

4011

53401

5.800

+39.000

44.800

11

4200

54010

60.000

+20.000

80.000

Die Erläuterungen zu den geänderten Titeln sind anzupassen.

 

Die Erläuterungen im Kapitel 3700 zu den außerschulischen Lernorten (Jugendkunstschule, Gartenarbeitsschule und Jugendverkehrsschule) sind um die jeweiligen einzelnen Beträge zu ergänzen.

 

Diskussion:

BzBm kündigt ein „enges“ Controlling durch das Haushaltsamt an, insbesondere nach Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2017 im Frühjahr 2018.

 

BzStR‘in Schmitt-Schmelz erklärt, dass im Kapitel 3700, Titel 42701 in den Erläuterungen  das Ferienschwimmen mit aufgenommen wird; der Ansatz bleibt damit unverändert.

 

Die Sitzung wird um 18.08 Uhr für 8 Minuten unterbrochen.

 

Es folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Antrag.

 

Frau Klose erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie ein erhebliches Einnahmerisiko sieht und sich daher enthalten wird. Die Anträge der CDU zum Ferienschwimmen, zur Unterhaltung der Sportflächen und zum Bibliotheksetat werden damit zurückgezogen.

 

Die AfD-Fraktion beantragt die Einzelabstimmung der einzelnen Kapitel/Titel. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

 

JA: 1 – NEIN: 14 – Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis (des Antrags):

JA: 7 – NEIN: 3 – Enthaltungen: 5

Der Antrag ist angenommen.

 

  1. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Unterhaltung der Grünanlagen

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Bereich der Unterhaltung der Grünanlagen (Kapitel 3810, Titel 52190) ein Konzept zur Reduzierung der angesammelten Reste zu erstellen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.“

 

Es erfolgt keine Diskussion

 

Abstimmungsergebnis:

JA: 12 – NEIN: 0 – Enthaltungen: 3

Der Antrag ist angenommen.

 

  1. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltswirtschaft eine personelle Verstärkung des Bereichs Zweckentfremdungsverbotsverordnung (Kapitel 3502) zu ermöglichen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.“

 

Es erfolgt keine Diskussion

 

Abstimmungsergebnis:

JA: 11 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 0

Der Antrag ist angenommen.

 

  1. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Einstieg in den Produkthaushalt

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form die Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 auf Basis einer produktorientierten Zuweisung gemacht werden kann (Stufe 3 der KLR).

Zur Fortschreibung des Haushaltes 2019 soll in einer ersten Übersicht die Auswirkungen dargestellt werden.

Im Vorfeld dieses Verfahrens sollen die notwendigen politischen Entscheidungen vorbereitet werden, um die strukturellen Defizite zu identifizieren und schrittweise aufzulösen.

 

Ein erster Zwischenbericht ist der BVV zum 30.06.2018 vorzulegen.“

 

Es erfolgt keine Diskussion

 

Abstimmungsergebnis:

JA: 11 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 0

Der Antrag ist angenommen.

 

Die Dringlichkeit für alle Anträge wird einstimmig beschlossen.

 

  1. Beschluss des Entwurfs zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019 (DS 0395/5) mit Dringlichkeit

 

Es erfolgt keine Diskussion

 

Abstimmungsergebnis:

JA: 7 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 4

Der Antrag ist angenommen

 


 

 
 

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