Auszug - Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019  

Herr Sell informiert über die vorliegenden Anträge zum Bezirksdoppelhaushalt 2018/2019, welche der Reihe nach behandelt werden sollen.

1. Antrag der FDP-Fraktion:

Streichung der Durchwegung am Westkreuz. Respekt vor dem Eigentum Anderer!

„Die BVV möge dem Änderungsantrag des Haushalts zustimmen.

Streichung von 300.000 € von 3810 Landschaftsplanung von Grün- und Freiflächen – 71684 Herstellung einer Durchwegung am Westkreuz.

Begründung:

Die betroffenen Flächen befinden sich nicht im Eigentum des Bezirks und es bestehen keine konkreten Verkaufsabsichten des Eigentümers gegenüber dem Bezirk. Eine Planung der Durchwegung ist somit ohne echte Grundlage und schürt falsche Erwartungen. Der entsprechende Haushaltstitel sollte deshalb gestrichen werden.“

Diskussion:

Herr Heyne informiert über den Antrag, den er dem Ausschussvorsitzenden vorab per E-Mail hat zukommen lassen. Herr Sell macht deutlich, dass es Aufgabe der Fraktionen sei, dafür zu sorgen, dass die Verteilung und Bekanntgabe von Anträgen gesichert sei. Da der Antrag den anderen Ausschussmitgliedern jedoch nicht vorliegt, wird die Sitzung um 17:48 Uhr für 5 Minuten unterbrochen, während derer Herr Heyne entsprechende Kopien fertigt. Sodann wird die Sitzung fortgeführt und der Antrag behandelt.

Sowohl BzStR Schruoffeneger, als auch der Fachbereich Finanzen machen deutlich, dass es sich um einen Titel der Investitionsplanung handelt. Rechtlich ist dessen Streichung unzulässig, da die Investitionsplanung bereits Bestandteil der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesamt-Investitionsplanung ist.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Maßnahme durch Beschluss des Abgeordnetenhauses wieder gestrichen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

JA: 4 – NEIN: 7 – Enthaltungen: 4

Der Antrag ist abgelehnt.

2. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

„Die BVV möge beschließen:

Der Doppelhaushaltsplanentwurf (DS 0395/5) wird wie folgt für 2018 geändert:

Die Erläuterungen zu den geänderten Titeln sind anzupassen.

Die Erläuterungen im Kapitel 3700 zu den außerschulischen Lernorten (Jugendkunstschule, Gartenarbeitsschule und Jugendverkehrsschule) sind um die jeweiligen einzelnen Beträge zu ergänzen.“

Diskussion:

BzBm kündigt ein „enges“ Controlling durch das Haushaltsamt an, insbesondere nach Bekanntgabe des Jahresergebnisses 2017 im Frühjahr 2018.

BzStR‘in Schmitt-Schmelz erklärt, dass im Kapitel 3700, Titel 42701 in den Erläuterungen  das Ferienschwimmen mit aufgenommen wird; der Ansatz bleibt damit unverändert.

Die Sitzung wird um 18.08 Uhr für 8 Minuten unterbrochen.

Es folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Antrag.

Frau Klose erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie ein erhebliches Einnahmerisiko sieht und sich daher enthalten wird. Die Anträge der CDU zum Ferienschwimmen, zur Unterhaltung der Sportflächen und zum Bibliotheksetat werden damit zurückgezogen.

Die AfD-Fraktion beantragt die Einzelabstimmung der einzelnen Kapitel/Titel. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

JA: 1 – NEIN: 14 – Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis (des Antrags):

JA: 7 – NEIN: 3 – Enthaltungen: 5

Der Antrag ist angenommen.

3. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Unterhaltung der Grünanlagen

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Bereich der Unterhaltung der Grünanlagen (Kapitel 3810, Titel 52190) ein Konzept zur Reduzierung der angesammelten Reste zu erstellen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.“

Es erfolgt keine Diskussion

Abstimmungsergebnis:

JA: 12 – NEIN: 0 – Enthaltungen: 3

Der Antrag ist angenommen.

4. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Personelle Verstärkung zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung

„Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Haushaltswirtschaft eine personelle Verstärkung des Bereichs Zweckentfremdungsverbotsverordnung (Kapitel 3502) zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.“

Es erfolgt keine Diskussion

Abstimmungsergebnis:

JA: 11 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 0

Der Antrag ist angenommen.

5. Antrag der Fraktionen SPD / B´90-Grüne / Linke

Einstieg in den Produkthaushalt

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form die Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 auf Basis einer produktorientierten Zuweisung gemacht werden kann (Stufe 3 der KLR).

Zur Fortschreibung des Haushaltes 2019 soll in einer ersten Übersicht die Auswirkungen dargestellt werden.

Im Vorfeld dieses Verfahrens sollen die notwendigen politischen Entscheidungen vorbereitet werden, um die strukturellen Defizite zu identifizieren und schrittweise aufzulösen.

Ein erster Zwischenbericht ist der BVV zum 30.06.2018 vorzulegen.“

Es erfolgt keine Diskussion

Abstimmungsergebnis:

JA: 11 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 0

Der Antrag ist angenommen.

Die Dringlichkeit für alle Anträge wird einstimmig beschlossen.

6. Beschluss des Entwurfs zum Bezirksdoppelhaushaltsplan 2018/2019 (DS 0395/5) mit Dringlichkeit

Es erfolgt keine Diskussion

Abstimmungsergebnis:

JA: 7 – NEIN: 4 – Enthaltungen: 4

Der Antrag ist angenommen