Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schruoffeneger teilt mit:

• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt. Herr Gusy bittet um Vorstellung des Projektes Gervinusstraße 7 in der nächsten Sitzung.
• Im Rahmen des Bauvorhabens Forckenbeckstraße ist eine Nachbarklage eingegangen, die sich sowohl gegen die Erteilung der Bauvorbescheide als auch gegen die bereits ergangenen Baugenehmigungen richtet. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Sicherung der verbleibenden Kleingartenfläche Oeynhausen wird entsprechend der Regelung im städtebaulichen Vertrag erfolgen, wenn alle Baugenehmigungen Bestandskraft haben. Bezüglich der Mietergärten wurde durch die jeweiligen Vermietenden zwar eine Kündigung ausgesprochen, auf die Möglichkeit, nach Baufertigstellung einen neuen zu erhalten, jedoch nicht hingewiesen.
• Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte legte für das Bauvorhaben Quedlinburger Straße 45 eine neue Planentwurfsfassung vor, in der nunmehr auch eine Kindertagesstätte und Flächen zur Entlastung des Hauses am Mierendorffplatz vorgesehen sind. Ferner wurde der Wohnungsschlüssel zugunsten einer Nutzung durch Familien verbessert. Herr Tillinger bittet um Vorstellung des Projektes in einer der nächsten Sitzungen.
• Wettbewerbsergebnis zum BIMA-Gelände westlich des Hardenbergplatzes waren Entwürfe, die die planungsrechtlich mögliche Nutzfläche um das bis zu zwölffache überstiegen. Das Wettbewerbsverfahren wurde beendet, der weitere Fortgang zur Entwicklung des Areals ist unklar. Der Stand zum Lückenschluss am Hochmeisterplatz wird geprüft. Inwiefern die geplante Anbindung der Tiefgarage des Kudamm-Karrees an die Knesebeckstraße realisierbar bleibt, wird geprüft. Die Arbeiten am städtebaulichen Vertrag zu dem Projekt laufen, ein Bauantrag liegt noch nicht vor. Der Stand zur Bauruine Hubertusallee wird ermittelt (Nachfragen von Herrn Fenske).
• In Sachen WOGA-Komplex wurde der Investor über die Beschlusslage der BVV informiert, das Verfahren zur Bebauungsplanaufstellung läuft (Nachfrage von Herrn Schenker).
• Der Anfang des Jahres verhandelte Kompromiss zur Fassadengestaltung des Hotels Happy Go Lucky am Stuttgarter Platz wurde durch finanzielle Nachforderungen des Betreibers zur Beteiligung des Bezirkes am Fassadenunterhalt verworfen. Gegen die ausgesprochene Untersagung wird voraussichtlich Klage erhoben werden. Der Stand zum Projekt Siedlung Westend wird ermittelt (Nachfragen von Herrn Recke).
• Das Beteiligungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Milieuschutz läuft. Eine parallele Beteiligung der BVV wurde aufgrund geltend gemachter Bedenken des Rechtsamtes nicht eingeleitet (Nachfrage von Herr Brzezinski).
• Zur Fassadensanierung der Kant-Garagen liegen konkrete Pläne vor, jedoch noch nicht für die künftige Nutzung der Garagen selbst. Insofern wird auch das damit in Verbindung stehende Hotelprojekt von einer entsprechenden konzeptionellen Entwicklung der Kant-Garagen abhängig gemacht. Inwiefern eine Garagennutzung in einer ehemaligen Ladenzeile der Friedbergstraße 21 zulässig ist, wird geprüft. Ob Planung und Gestaltung der Treppe im Kranzler Berlin in Einklang stehen, wird geprüft (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Beim heutigen Ortstermin in der Seniorenresidenz Meineckestraße 14 wurde ein Kompromissvorschlag zur gemischten Nutzung des öffentlichen Straßenlandes vor dem Objekt entwickelt, über den in den nächsten vier Wochen entschieden werden soll (Nachfrage von Frau Dr. Gutzmann).