Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Am 19. April 2016 fand ein Treffen von verschiedenen Behörden zum Thema Umgang mit Obdachlosen im öffentlichen Bereich statt. Dabei wurde vereinbart, dass zunächst eine Ansprache der Betroffenen durch Streetworker erfolgt. Erst wenn diese ohne Ergebnis bleibe, werde eine Entfernung von Matratzen, Betten, Einkaufswagen, Zelten und ähnlichem durch das Ordnungsamt unter Zuhilfenahme der BSR eingeleitet, begleitet von Hilfsangeboten zur Unterbringung der obdachlosen Menschen. In den letzten ein bis zwei Jahren sei eine Zunahme der Beschwerden über illegale Straßennutzungen feststellbar, die insbesondere eine Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls zum Inhalt hätten. Dagegen sprächen jedoch die Erfahrungen im unmittelbaren Umfeld. Im konkreten Fall der Heilbronner Straße 26 habe der private Eigentümer eine Beseitigung der unhaltbaren Zustände in Aussicht gestellt, auch hier gab es Kontakte durch Streetworker. Behördlich könne aber nur bauaufsichtsrechtlich die Errichtung einer Umfriedung, infektionsschutzrechtlich die Rattenbekämpfung sowie umweltrechtlich die Müllbeseitigung angeordnet werden. Die Räumung privaten Grundes könne aber nicht erzwungen werden. Herr Wittke berichtet, dass die dort Ansässigen überwiegend aus Osteuropa kämen und es auch ein Toilettenproblem gebe. Die Übernachtungsangebote für Obdachlose in der Stadt seien aber grundsätzlich nicht ausreichend.
• Die Schwellen in der Sigmaringer Straße wurden regelgerecht eingebaut, die dazu verwendeten Formsteine haben eine Höhe von maximal acht Zentimetern.

• Die Dialog-Displays in der Mecklenburgischen Straße gingen, wie kurz vor der Sitzung beobachtet, wieder nicht (Hinweis von Herrn Mattern).
• Ein Verkehrsschild vor dem Imbiss am Fehrbelliner Platz befinde sich in extremer Schräglage (Hinweis von Frau Andres).
• Zwei der Bänke auf der Empore des Rüdesheimer Platzes seien beschädigt. Am Spielplatz Rüdesheimer Platz sei ferner das Hinweisschild für die Toilette entfernt worden (Hinweise von Herrn Kunert).