Auszug - Mietpreissteigerungen und Luxussanierungen in Charlottenburg-Wilmersdorf  

Die Ausschussvorsitzende bittet, der Ablehnung des Stadtentwicklungsausschusses zu folgen. BV Heise plädiert dafür, dem KJP zu erklären, warum sich die Ausschüsse zur Thematik nicht äußern können. BV Hansen verweist darauf, dass mit Vertretern des KJP in diesem Ausschuss bereits diskutiert wurde. BV Gusy berichtet aus dem Stadtentwicklungsausschuss, dass Herr Bezirksstadtrat Schulte dem KJP einen Gesprächstermin angeboten hat, um die Thematik zu erläutern.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten, in welchen Gegenden und in welchem Umfang Mietpreissteigerungen, die weit über der inflationären Erhöhung liegen, und Luxussanierungen stattfinden, und in welchem Umfang dies zu Mietervertreibungen führt.

Sofern das Bezirksamt über ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zur Verhinderung von Mietervertreibungen verfügt, möge es der BVV vorgelegt werden.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 15.11.2013)

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:        0               Enthaltung:              2;  Dringlichkeit: einstimmig