Auszug - Bericht zur Flüchtlingssituation im Bezirk  

Herr Engelmann gibt einen Überblick über die aktuelle Unterbringungssituation  von Flüchtlingen im Bezirk.

-          In Charlottenburg – Wilmersdorf bestehen gegenwärtig 13 vertragsgebundene Einrichtungen, in denen ca. 5000 Flüchtlinge untergebracht sind. Nicht mitgezählt sind die Personen, die z.Z. in Hostels wohnen und die Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

-          Die neuesten Flüchtlingsheime befinden sich in der Prinzregentenstraße( 200 Personen) und in der Forckenbeckstraße 180 Personen).

-          Am 10.11.2015 fand in Anwesenheit von Herrn Engelmann eine Info-Veranstaltung zur Prinzregentenstraße und zur LaGeSo-Zweigstelle in der Bundesallee  statt.

-          Am 09.12.2015 wird, wieder in Anwesenheit von Herrn Engelmann, in der evangelischen Kreuzkirche eine Veranstaltung für die Anwohner/innen des Flüchtlingsheimes in der Prinzregentenstraße stattfinden.   

-          In der LaGeSo- Zweigstelle in der Bundesallee werden gegenwärtig täglich die Angelegenheiten von ca. 130 Personen bearbeitet, Ihre Zahl soll aber noch deutlich  erhöht werden. 

-          Die Zahl der verfügbaren Plätze im ehemaligen Rathaus Fehrbelliner Platz soll nach Umbauarbeiten auf 1200 erhöht werden.

-          Am 12.11.2015 fand eine Begehung der 4 Gebäude in der Eschenallee statt. Die ehemalige Tagesklinik wird gegenwärtig für die Aufnahme von 100 Personen vorbereitet. Die Einrichtung eines Spendenlagers steht bevor.   

Herr Engelmann informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass das Bezirksamt Charlottenburg – Wilmersdorf  14 zusätzliche Vollzeitstellen erhalten soll, wovon  9  Stellen auf den Bereich Gesundheit/Soziales (soziale Wohnungshilfe, Asylbewerberleistungsstelle, Gesundheitsamt) entfallen. Das JobCenter von Charlottenburg – Wilmersdorf wünscht sich 25 zusätzliche Stellen, worüber der Senat aber noch nicht entschieden hat.

Der Senat hat inzwischen das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsen für die Jahre 2016/17 verabschiedet. Das Kiezmütter-Projekt in Charlottenburg – Wilmersdorf, das unter Leitung der Diakonie steht,  hat 15  Stellen erhalten. Einsatzorte der Kiezmütter werden die 3 bezirklichen Stadtteilzentren sein.

In der anschließenden Diskussion werden weitere Probleme angesprochen:  die ständig wachsende Zahl der in Berlin täglich ankommenden Flüchtlinge, der Rückstau bei den Registrierungen, die Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung für die Flüchtlinge sowie der Anstieg der Zahl der Wohnungslosen im Bezirk.

Frau von Hülsen von Willkommen im Westend e.V. berichtet, dass das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge, im Gegensatz zu den Berichten in vielen Zeitungen, im Bezirk keineswegs  nachgelassen hat. Es melden sich weiterhin viele Einzelpersonen und Organisationen (Firmen, Schulen, Theater etc.) bei ihnen, die ihre Unterstützung anbieten.     

Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Flüchtlingsheime und den Ehrenamtlichen, verläuft im Bezirk nach Erfahrung von Frau von Hülsten in vielen Fällen sehr gut. Es gibt aber auch einige Träger, die den  Eindruck vermitteln, dass sie die Ehrenamtlichen als  unbezahlte Arbeitskräfte, z.B. im Bereich der Essenausteilung, betrachten.

Probleme sieht sie gegenwärtig vor allem in folgenden Bereichen:

-          LaGeSo ist mit seinen Zahlungen an die Träger der Flüchtlingsheime häufig im Rückstand.

-          Die medizinische Betreuung der Flüchtlinge verläuft weiterhin überwiegend auf ehrenamtlicher Basis. Vorschlag: Das Bezirksamt soll mit niedergelassenen Ärzten Verträge abschließen, auf deren Grundlage diese bei allen neu ankommenden Flüchtlingen einen Check-Up machen können.    

-          Die unterschiedliche Behandlung verschiedener Flüchtlingsgruppen aufgrund unterschiedlicher Bleibeperspektiven kann leicht  zu Konflikten führen. So empfinden  Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan es z.B. als ungerecht, dass sie,  im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Syrien, nicht sofort zu Integrationskursen zugelassen werden.  

-          Die Jugendämter sind mit der Unterbringung, dem Clearing und  der Beschulung der großen Zahl der unbegleiteten Jugendlichen völlig überlastet. Vieles verläuft deswegen chaotisch.   

Da Herr Engelmann die Sitzung um 18.30 Uhr verlassen muss, wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 - Ausschussthemen für das Jahr 2016 -,  auf die Januarsitzung  2016 verschoben.