Auszug - Vorbesprechung Haushalt (Jugend) 2016/2017  

Herr Naumann stellt den bisherigen Verlauf der Haushaltsplanaufstellung dar. Danach ist der Bezirkshaushalt für 2016 mit 11,7 Mio. € und 2017 mit 15,8 Mio. € unterfinanziert und das, obwohl der Bezirkshaushalt 2014 mit einem Plus von 2,9 Mio. € abgeschlossen wurde. Diese Deckungslücke muss nun geschlossen werden. Für die Jugendabteilung bedeutet dies positiv, dass die in 2014 für die freiträgerliche Jugendarbeit verausgabten Ist-Mittel in der Zuweisung für 2016/17 enthalten sind. Minderausgaben von 17.000 € bei T Rest sowie weitere Minderausgaben sind im konsumtiven Bereich vorgesehen.

Da sich der Bezirk zu dem Schwerpunkt Jugend bekennt, wurde nach durchaus kontroverser Diskussion im Bezirksamt der Beschluss gefasst, zusätzlich zum dargestellten Kostenrahmen für die „Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwaldpark“ 75.000 € für Personal- und Sachkosten in den Haushalt einzustellen.

In diesem Zusammenhang bittet die Verwaltung den Ausschuss, über die verteilte Vorlage Nr. 23 zur Beschlussfassung entscheiden, damit mit den notwendigen Vorarbeiten für das Interessenbekundungsverfahren umgehend begonnen werden kann.

Herr Göpel hält trotz der angespannten Haushaltslage die Entscheidung für die neue Jugendfreizeiteinrichtung für richtig, denn jeder in Prävention investierte Euro spart vier bis fünf Mal bei späteren Hilfeleistungen. Er unterstützt ebenso den Vorstoß des Runden Tisches Elternbildung.

Herr Naumann stellt klar, dass die 75.000 € sowohl 2016 als auch 2017 in den Haushaltsplan eingestellt werden. Für 2018/19 ist ein neuer Hauhaltsplan aufzustellen.

Der Vorsitzende appelliert nach diesen Ausführungen, dass sich das Gremium gut überlegen muss, was und in welchem Umfang künftig gefördert werden soll.

Frau von Pirani betont in diesem Zusammenhang, wie unbefriedigend die Ausgestaltung und Absicherung der Finanzierung der Jugendarbeit im Land Berlin ist und sagt darüber hinaus zu, das in den Vereinbarungen mit den Freien Trägern eine Zahl der zu erbringenden Angebotsstunden aufgenommen wird.

Herr Schwarz erläutert, dass der BEAK das KJP bei der Errichtung einer neuen Jugendfreizeitstätte stets unterstützt hat. Mit dieser Vorlage entsteht nun ein ganz neuer Ansatz der Mitverwaltung der künftigen Jugendfreizeitstätte durch das KJP.

Herr Sell nimmt auf den Vortrag von Herrn Göpel Bezug und regt an, dass auch neue Ideen in die Jugendarbeit des Bezirks einfließen.

Nach der Diskussion stellt der Vorsitzende die Vorlage Nr. 23 zur Beschlussfassung zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt diese einstimmig (11/-/-).

Abschließend informiert Herr Naumann den Ausschuss, dass die BA-Vorlage für die Plöner Str. bisher noch nicht unterschrieben wurde. Der Beschluss des JHA liegt vor; er ist der Auffassung, dass Frau König diesbezüglich entsprechend ihren Amtspflichten handeln müsse. Die Angelegenheit wird am Dienstag in der Bezirksamtssitzung thematisiert und er hofft, dass eine Lösung erzielt wird, denn die Übertragung der Plöner Str. in freie Trägerschaft zum 01.01.2016 steht als Tagesordnungspunkt auch auf der kommenden Sitzung der BVV.